Priska Hinz, MdB
Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
- Startseite
- Archiv
- Newsletter
- Standard
priska.hinz.aktuell - 01/2006
Newsletter von Priska Hinz MdB, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Mitte Oktober bin ich nun für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag.
Mit diesem Newsletter möchte ich alle Interessierten über meine Arbeit in Berlin auf dem Laufenden halten. Ich werde mich als bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion weiterhin mit vielen Themen befassen, die mir durch meine Arbeit im Hessischen Landtag bereits vertraut sind. Allerdings verschiebt sich der bildungspolitische Fokus auf Bundesebene ein wenig von der Schulpolitik hin zur Beruflichen Bildung und Weiterbildung.
Darüber hinaus bin ich in der Fraktion auch für den Bereich Forschung zuständig, was unter anderem die spannenden Fragen der Bioethik (Stammzellforschung u.ä.) umfasst.
Anregungen und Wünsche können gerne an folgende E-Mail geschickt werden: priska.hinz@bundestag.de.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Priska Hinz
Inhalt
(1) BND-Untersuchungsausschuss
(2) Ausbildung: Jugendliche nicht aufs Wartegleis schieben!
(3) Deutschpflicht auf dem Schulhof?
(4) Forschung: Stammzellgesetz darf nicht geändert werden
BND-Untersuchungsausschuss
Frühe und umfassende Aufklärung - darum geht es uns in erster Linie. Ein Untersuchungsausschuss macht nur dann Sinn, wenn eine Klärung auf anderem Wege nicht erreicht werden kann - als politisches Profilierungsinstrument darf er nicht missbraucht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass die Bundesregierung über die verschiedenen Vorfälle umfassend und vor allem schnell informieren wird.
(1)
Oberstes Ziel der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Aufklärung der Sachverhalte um die Entführung des deutschen Staatsbürgers El-Masri durch den CIA, geheime CIA-Gefangenenflüge über deutschem Hoheitsgebiet, Befragungen von US-gefangenen Terrorverdächtigen in Guantánamo, Syrien und Libanon durch deutsche Ermittlungsbehörden als auch die Anfang Januar erhobenen Vorwürfe der Zuarbeit an der Kriegsführung der USA im Irak seitens deutscher BND-Mitarbeiter vor Ort.
Um entsprechenden Druck auf die Bundesregierung auszuüben, alle entstandenen Fragen umfassend aufzuklären, hatte die GRÜNE Fraktion zunächst beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen.
Inzwischen hat die Bundesregierung nicht nur zugesagt, die angeforderte Sachaufklärung zu leisten, sondern auch den zuständigen parlamentarischen Gremien alle relevanten Informationen zu geben, als es bei Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich wäre. Dem Bundestag soll ein Bericht vorgelegt werden.
Weiter ist durch den bisherigen parlamentarischen Druck die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) so verändert worden, dass nicht nur eine verbesserte Informationspolitik und Akteneinsicht möglich ist. Die PKG wird im Februar auch erstmals einen Bericht an den Bundestag abgeben, der auch Minderheitenvoten enthalten kann. Eine weitreichende Reform der Kontrolle der Geheimdienste scheint durchsetzbar zu sein.
Nur aus diesen Gründen haben wir bislang auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verzichtet, weil wir die Chance nutzen wollen, früher und umfassender zur Aufklärung zu kommen. Ein Untersuchungsausschuss ist schließlich nur ein Instrument für Aufklärung, dessen man sich bedient, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Oder ein Instrument zur Skandalisierung, was aber nicht unser Interesse ist, denn wir wollen tatsächlich offene Fragen beantwortet wissen.
Ausbildung: Jugendliche nicht aufs Wartegleis schieben!
Zurzeit sind 12.000 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Das sind nicht nur zu viele, sondern noch dazu mehr als vor einem Jahr. Die selbsternannte Berufsbildungsministerin Schavan darf nicht mehr länger warten. Sie muss alle Beteiligten - auch die Gewerkschaften - an einen Tisch bringen und Verbesserungen des Ausbildungspaktes bis zum Beginn des Ausbildungsjahres im Herbst durchsetzen. Die Lebenszeit vieler tausend Jugendlicher darf nicht weiter verschwendet werden.
(2)
Frau Schavan muss bei den Paktpartnern darauf drängen, dass wirklich jeder einzelne Jugendliche und jede einzelne Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält. Wir brauchen jetzt gemeinsame Anstrengungen der Tarifpartner, des Bundes und der Länder:
- Die Unternehmen sind aufgefordert, nicht nur neue, sondern tatsächlich zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Es reicht nicht, stolz auf 63.400 neu geschaffene Lehrstellen zu verweisen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle so viele wegfallen, dass im Vergleich zum Vorjahr 2000
Jugendliche mehr ohne Ausbildungsangebot da stehen. - Die Gewerkschaften sollten sich nicht in Grabenkämpfen ergehen, sondern ihre Verantwortung wahrnehmen und im Rahmen des Paktes an der Verbesserung der Ausbildungssituation mitwirken.
- Die Länder müssen dringend die schulische Bildung verbessern, damit mehr Jugendliche wirklich ausbildungsreif die Schule abschließen.
- Die Bundesregierung muss ihre Programme so konzentrieren, dass die gezielte Förderung benachteiligter Gruppen, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund, zum Erfolg führt.
- Und nicht zuletzt müssen Schulen, Unternehmen und die Bundesagentur für Arbeit bei der Berufsberatung und -orientierung besser kooperieren.
Schon im Dezember war absehbar, dass der Ausbildungspakt nicht halten kann, was er versprach. Deswegen habe ich für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert, endlich die notwendigen Schritte zu tun.
- Antrag "Berufsausbildung umfassend sichern"
- Rede im Bundestag am 15.12.2005 zur Debatte "Berufliche Bildung"
Die Länder sind darüber hinaus vor allem in der Pflicht, die schulische Bildung zu verbessern. Was der Pakt dazu bisher geleistet hat, reicht bei weitem nicht. Zwar muss die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft dringend verbessert werden, aber auch die Lernbedingungen an Schulen müssen sich verändern. Letzte Woche erst zeigten beispielsweise die Untersuchungsergebnisse zur Computernutzung im Rahmen von Pisa 2003, dass das mathematische Können 15-Jähriger direkt davon abhängt, wie oft und wie lange sie auch in der Schule mit Computern arbeiten
Hier müssen Länder und Bund auch in Zukunft zusammenarbeiten und eine bessere Infrastruktur schaffen. Die geplante Reform des Föderalismus würde die Grundlage für bisher erfolgreiche Programme wie "Schulen ans Netz" und "ZIBS" zerstören. Das wäre eine sinnlose Schwächung des Bildungssystems, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. Die große Koalition muss ihren Entwurf zur Reform des Föderalismus dringend überarbeiten.
Deutschpflicht auf dem Schulhof?
Heiße Diskussion an Schulen und in der Politik: Darf man Schülerinnen und Schüler verpflichten, auf dem Schulhof deutsch zu sprechen? Wir meinen: Wenn Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerschaft eine solche Regelung gemeinsam und einvernehmlich beschließen, weil sie denken, dass es gut für die Sprachförderung und den sozialen Umgang miteinander ist, sollte die Politik es ihnen nicht verbieten.
(3)
Vom Pausenhof einer Berliner Realschule aus ist eine hitzige Debatte entbrannt: Darf man Schülerinnen und Schüler dazu verpflichten, auch außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände nur deutsch zu sprechen?
Wir sprechen uns klar dagegen aus, für alle Schulen eine Deutschpflicht verordnen zu wollen, die dann auch noch streng sanktioniert würde. Wenn aber Eltern sowie Schüler- und Lehrerschaft übereinstimmend der Meinung sind, dass die Chance auf Bildungsbeteiligung durch die Benutzung der deutschen Sprache während des ganzen Schulalltags vergrößert wird, und freiwillig und gemeinsam eine entsprechende Regelung vereinbaren, sollte die Politik ihnen dies nicht verbieten.
Gerade Bündnis 90 /Die Grünen fordern schon lange mehr Autonomie für die Schulen. Dazu gehört auch die Umsetzung eigener pädagogischer Konzepte, die auf die besonderen Gegebenheiten einer Schule - wie z.B. 90 Prozent nicht deutschsprachige Schülerinnen und Schüler - eingehen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass alle Beteiligten angemessen eingebunden werden.
Mehrsprachigkeit darf jedoch nicht als etwas betrachtet werden, das es an Schulen zu vermeiden gilt. Im Gegenteil: Kompetenzen, die aus einer anderen kulturellen und sprachlichen Herkunft resultieren, sollten als Bereicherung verstanden, gefördert und in pädagogischen Konzepten aufgegriffen werden. Ein Beispiel ist Ergänzungs-Unterricht in den Herkunftssprachen der Migrantinnen und Migranten, zu dem auch deutsche Schülerinnen und Schüler Zugang haben. Integration darf keine Einbahnstraße sein.
Forschung: Stammzellgesetz darf nicht geändert werden
Der Skandal um den südkoreanischen Wissenschaftler Hwang, der so ziemlich alle Ergebnisse seiner Klonforschung gefälscht hatte, ist noch nicht verdaut, da ertönt vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Winnacker, die Forderung, die Stichtagsregelung im Stammzellgesetz zu ändern, um mehr Stammzellforschung in Deutschland zu ermöglichen. Die FDP hat sich dem in einem Antrag angeschlossen. Wir halten diese Forderung für falsch. Denn derzeit gibt es keinerlei ethischen oder wissenschaftlichen Grund, die Stichtagsregelung zu ändern.
(4)
Wir sehen derzeit keinen ethischen oder wissenschaftlichen Grund, die Stichtagsregelung des deutschen Stammzellgesetzes zu ändern. Stammzellforschung – sowohl an adulten als auch an embryonalen Stammzellen – findet in Deutschland unter guten gesetzlichen Bedingungen statt, die die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen. In Deutschland gibt es sogar mehr Projekte im Bereich Stammzellforschung als in Ländern mit lockereren gesetzlichen Regelungen wie z.B. Großbritannien.
Gerade die Fälschungen des koreanischen Klonforschers Hwang belegen, wie gründlich in diesem bioethisch sensiblen Bereich Gesetzesänderungen geprüft werden müssen. Der mühsam gefundene interfraktionelle Kompromiss zum Stammzellgesetz sollte nicht auf vermeintlichen äußeren Druck hin leichtfertig aufgekündigt werden. Natürlich ist es notwendig, das Gesetz in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Dies geschieht durch entsprechende Berichtspflichten im Stammzellgesetz. Wir erwarten, dass auch die neue Forschungsministerin bald dieser Pflicht nachkommt.
Auf EU-Ebene wird vor dem Hintergrund der Diskussion über das 7. Forschungsrahmenprogramm über Änderungen in bioethisch sensiblen Bereichen nachgedacht. Die Vertreter der Bundesregierung haben sich hierzu im Bildungsausschuss nicht klar geäußert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Forschungsmittel in Forschungsbereiche vergeben werden, die in einzelnen Staaten verboten sind, so zum Beispiel die verbrauchende Embryonenforschung oder menschliches Klonen.
Die jüngsten Fälschungsskandale im Forschungsbereich, so zum Beispiel der Fall des norwegischen Krebsforschers, der in einem Beitrag für das Magazin "Lancet" Daten von angeblichen Patienten mit Mundkrebs frei erfunden hat, zeigen, wie wichtig eine effektive Kontrolle der Wissenschaft ist. Forschung und Ethik müssen zusammengedacht und -gebracht werden. Die grüne Fraktion bleibt dran und wird sich mit diesem Thema in Zukunft intensiver auseinandersetzen.
---------------------
[Hintergrund zur Stichtagsregelung: Embryonale Stammzellen können auf zwei Arten gewonnen werden. Einerseits durch das so genannte therapeutische Klonen, das heißt, aus zu Forschungszwecken hergestellten Embryonen; andererseits aus "überzähligen" Embryonen, die nach einer künstlichen Befruchtung entstanden sind. Das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken ist in Deutschland nach dem Embryonengesetz von 1990 verboten. Überzählige Embryonen, die nach einer künstlichen Befruchtung entstehen, dürfen nur in Ausnahmefällen eingefroren werden. In anderen europäischen Ländern sind durch das Fehlen entsprechender gesetzlicher Regelungen in den letzten Jahrzehnten zahlreiche "überzählige" Embryonen entstanden. Durch die neuen Entwicklungen in der Stammzellforschung ist das Forschungsinteresse an diesen Embryonen groß. Das deutsche Stammzellgesetz, das im Januar 2002 von einer großen Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, erlaubt die Forschung mit importierten "überzähligen" embryonalen Stammzellen, wenn diese vor dem Stichtag 2.1.2002 im Ausland gewonnen wurden.]
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler
priska.hinz@bundestag.de
Copyright
Alle im Newsletter priska.hinz.aktuell erschienenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.