Opposition einig: Anhörung zur Föderalismusreform im Bildungsausschuss

Zur Behandlung der Föderalismusreform im Parlament erklärt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin und Obfrau im Bildungsausschuss:

Auf unsere Initiative hat sich die Opposition darauf geeinigt, eine Anhörung zur Föderalismusreform im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu beantragen.

Eine solche Anhörung ist notwendig, da die geplante Föderalismusreform weit reichende Auswirkungen auf Bildung und Forschung in Deutschland hat. Dies hat uns die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/330) bestätigt.

Die Vertreter von Union und SPD im Bildungsausschuss lehnen es bisher ab, das Thema durch eine eigene Anhörung angemessen zu behandeln. In der nächsten Ausschusssitzung am Mittwoch, den 8. Februar 2006, wird sich zeigen, ob Union und SPD an einer ernsthaften Diskussion über dieses Reformprojekt im Parlament gelegen ist.