Grüne: Kein Maulkorb für Kritiker, keine Ablenkungsmanöver

Zur Ablehnung der Bildungs- und ForschungspolitikerInnen der großen Koalition, eine eigenständige Anhörung zur Föderalismusreform im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchzuführen, erklären Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin und Obfrau im Bildungssauschuss:

Auf Initiative der Grünen haben die Oppositionsfraktionen heute im Ausschuss die Durchführung einer Sachverständigenanhörung zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf Bildung und Wissenschaften beantragt. Obwohl auch viele Bildungspolitiker der Koalition diese Auswirkungen kritisch sehen, wurde der Antrag durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen wollen SPD und CDU/CSU eine Gesamtanhörung zur Gesamtreform in einem anderen Ausschuss.

Dies war offenkundig der kleinste gemeinsame Nenner in der Koalition. Besonders die CDU/CSU - Kollegen hatten offenbar Weisung von oben erhalten. Mit dieser Entscheidung wird die Aufmerksamkeit von den negativen Folgen der geplanten Reform für Bildung und Wissenschaft abgelenkt.

Die Koalition hofft offenbar, dass die Kritik an der Bildungsreform im großen Rauschen der Gesamtreform untergeht. Sachverständigen und Experten aus Bildung und Wissenschaft soll die Möglichkeit genommen werden, auf den Regierungsentwurf rechtzeitig durch Kritik Einfluss zu nehmen. Die Kritiker der Reform sollten sich von der CDU/CSU und SPD-Führungsebene keinen Maulkorb verpassen lassen. Sachverständigen aus Bildung und Wissenschaft muss rechtzeitig die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken vorzutragen und dafür hinreichend Aufmerksamkeit zu finden.