Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 02/2006
Newsletter von Priska Hinz MdB, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Inhalt
(1) Kinder in den Mittelpunkt
(2) UN-Berichterstatter Muñoz benennt Defizite des deutschen Bildungssystems
(3) Föderalismus-Reform - Zukunft von Bildung und Forschung gefährdet
(4) Zukunftsfähige Forschung in Europa
(5) Kurz notiert: Grüne Gentechnik, Ausbildungspakt, Forschungsförderung Geisteswissenschaften
(1). Kinder in den Mittelpunkt
Familienpolitik steht derzeit hoch im Kurs. Doch Union und SPD liefern eine Kraut-und-Rüben-Politik, die von Unklarheit und Vielstimmigkeit geprägt ist. Wir setzen dem ein klares Konzept entgegen, das Kinder in den Mittelpunkt stellt und dem Ausbau der Kinderbetreuung deutlich Priorität vor weiteren finanziellen Transfers gibt.
Wir müssen die Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt stellen und einen am Kindeswohl orientierten Ansatz verfolgen. Die Ausrichtung der Sozialsysteme auf das Konzept der Alleinverdienerehe ist gescheitert - familienpolitisch, ökonomisch, sozialpolitisch, kinderpolitisch und demografiepolitisch. Gerade dort, wo man sich von dieser Ausrichtung am meisten versprochen hatte, hat das System offenkundig versagt. Es unterstützt schlechter als andere Sozialstaatsmodelle die Realisierung von Kinderwünschen, es führt nicht zu einer Priorisierung der frühkindlichen Förderung und es versagt vor neuen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, Integrationsproblemen, der Bedrohung durch Armut oder den Gefahren sozialer Exklusion.
Familienpolitik muss sich deshalb darauf konzentrieren, ein Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und die frühkindliche Förderung voranzubringen. Ein konservatives Sozialstaatsmodell, das im internationalen Vergleich transferlastig und infrastrukturschwach ist, war zur Verwirklichung dieser Ziele offenkundig nicht in der Lage. Klare - auch finanzpolitische - Priorität hat deshalb in den nächsten Jahren der Ausbau qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung durch die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf bedarfsgerechte Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Erst in zweiter Linie sind dann weitere Modelle für die Modernisierung der Familientranfers umzusetzen. Denn trotz aller Anstrengungen, die Transferleistungen für Familien zu erhöhen, muss man konstatieren, dass der beste Schutz vor Kinder- und Familienarmut die Erwerbstätigkeit der Eltern ist.
Im Rahmen eines fraktionsoffenen Abends erläuterte Prof. Dr. Hans Bertram, Vorsitzender der Sachverständigenkommission zur Erstellung des 7. Familienberichts, seinen Ansatz in der Familienpolitik .
- Prof. Dr. Hans Bertram auf dem fraktionsoffenen Abend "Leben und Arbeiten mit Kindern" am
14. Februar 2006
(2). UN-Berichterstatter Muñoz benennt Defizite des deutschen Bildungssystems
Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat Deutschland den Spiegel vorgehalten. Was wir in diesem Spiegel sehen an Ungerechtigkeit, ungenutzten Potenzialen und vertanen Chancen, kann uns nicht gefallen. Was Professor Muñoz empfiehlt, müssen wir endlich umsetzen.
Die wichtigste Erkenntnis des UN-Gesandten ist die, dass es das deutsche Bildungssystem nicht schafft, allen Kindern gerechte Chancen zu geben. Auch Professor Muñoz sieht klar: Kinder haben in Deutschland noch immer keine gerechte Chancen auf Bildung, denn vor allem durch die frühe Auswahl werden ihre individuellen Potenziale nicht ausgeschöpft. Deswegen fordert der UN-Sonderberichterstatter die Bildungspolitik nun auf, die Debatte um Inhalte, Qualität und Ziele von Bildung mit der Suche nach der geeigneten Struktur zu verknüpfen und das Sortieren der Schülerinnen und Schüler deutlich später anzusetzen.
Dieser höfliche Hinweis, endlich das gegliederte Schulsystem zu überwinden, ist überfällig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen das frühe Aussortieren ab. Wir fordern schon seit langem individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen. Die Schulen selbst brauchen dafür mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit. Nur so kann endlich die ungerechte Koppelung von Herkunft und Zukunftschancen beendet werden. Und auch die Integration und Förderung von behinderten Kindern und Jugendlichen kann so besser gelingen.
Auch zum Zusammenwirken von Ländern und Bund hat Professor Muñoz aufgrund seiner Erfahrungen in vielen Ländern eine klare Einschätzung: Nicht nur bei der Bildungsfinanzierung, sondern auch bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen beide zusammenarbeiten. Diese Einschätzung teilen wir. Eine Reform der föderalen Ordnung darf durch den Ausschluss des Bundes keine falschen Weichen setzen. Der Bund muss weiterhin die Möglichkeit haben, sich an der strategischen Planung und an der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft zu beteiligen. Deswegen setzen wir uns für eine Änderung der Reformvorschläge im anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren ein.
Der Besuch des UN-Sonderberichterstatters bringt hoffentlich neuen Schwung in die Reformen des deutschen Bildungssystems. Die Empörung, die bei manchen ersten Reaktionen mitschwang, Deutschland habe solch einen Besuch gewiss nicht nötig, ist nicht haltbar. Denn Professor Muñoz stellt klar, dass derjenige, der von anderen die Einhaltung der Menschenrechte fordert, immer auch selbst gefragt ist. Er warnt vor der Gefahr einer undifferenzierten gönnerhaften Haltung und hat diesen Punkt eindrucksvoll belegt: Obwohl sich alle Bundesregierungen seit langem aktiv für das UN-Programm zur Menschenrechtsbildung einsetzen, kennt dieses Programm in Deutschland fast niemand. In der deutschen Debatte über die Vermittlung von Werten an den Schulen fehlt aber oft gerade die Erkenntnis, dass die unveräußerlichen Menschenrechte der Kern von Bildung sind.
(3). Föderalismus-Reform - Zukunft von Bildung und Forschung gefährdet
Die geplante Föderalismusreform hat bei Bildungsexperten große Sorge ausgelöst. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bedenken ernst zu nehmen und die Zukunft des Bildungs- und Wissensstandortes Deutschland nicht zu gefährden. Die Fachausschüsse des Bundestages müssen Gelegenheit haben, die Auswirkungen der geplanten Reform ausführlich in Anhörungen zu debattieren.
Würde die Föderalismusreform wie geplant umgesetzt, hätte die Bundesregierung nahezu keine Möglichkeit mehr, Finanzhilfen für Schulen oder Hochschulen zu geben. Initiativen wie das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm wären dann nicht mehr möglich. Und wie Forschungsförderung durch den Bund stattfinden soll, ist unklar. Fraglich ist außerdem, wie der dringend nötige Kapazitätsausbau an den Hochschulen ohne eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bewerkstelligt werden soll.
Auf unsere Initiative haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform beantragt. Die Bildungspolitikerinnen und -politiker von Union und SPD sperren sich bisher dagegen, obwohl viele von ihnen die Bedenken gegen die Föderalismusreform teilen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es von der Unions- und SPD-Führungsebene einen "Maulkorb" gab. Sachverständigen und Experten aus Bildung und Wissenschaft soll die Möglichkeit genommen werden, auf den Regierungsentwurf rechtzeitig durch Kritik Einfluss zu nehmen. Wir meinen: Symbolpolitik im Schnellverfahren nach dem Motto "Endlich ein erfolgreiches Projekt der Großen Koalition!" darf es nicht geben. Denn es geht hier um Bildung und Wissenschaft, also um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
- Weitere Infos zur Föderalismusreform auf der Homepage der Fraktion
(4). Zukunftsfähige Forschung in Europa
Die Europäisch Union hat in den nächsten Jahren viel vor. Sie will Europa zum wirtschaftlich dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum machen und dafür die Bereiche Forschung und Bildung stärken. Nur wenn die Mitgliedstaaten den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungswirtschaft und -gesellschaft schaffen, können Wohlstand und Sicherheit der Menschen bewahrt und weiterentwickelt werden.
Die Europäische Kommission hat deswegen im Frühjahr 2005 einen Entwurf für das so genannte
7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollten die jährlichen Fördermittel für die Forschung im Vergleich zum 6. FRP verdoppelt werden. Der Haushaltskompromiss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005 lässt diese Verdopplung nun nicht mehr zu.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die besonders zukunftsfähigen Bereiche verstärkt gefördert werden. Die Fördermittel müssen von risikoreichen und chancenarmen Projekten wie dem Kernfusionsprojekt "ITER" und der Agro-Gentechnik umgelenkt werden auf nachhaltige und zukunftsweisende Forschungsstränge wie die Weiße Biotechnologie, die Alternsforschung, die Forschung zu Erneuerbaren Energien und die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung. Gleichzeitig müssen die Förderbedingungen zu einer Steigerung der Effizienz führen, sie müssen die Antragsverfahren vereinfachen, die Beteiligung von Kleineren und Mittleren Unternehmen und kleineren Forschungseinrichtungen erleichtern, Synergien mit und zwischen Hochschulen bewirken und den wissenschaftlichen Nachwuchs verstärkt fördern.
(5). Kurz notiert
Grüne Gentechnik - Kleines Potenzial und großes Risiko
Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) hat im Forschungsausschuss seinen Abschlussbericht "Grüne Gentechnik – transgene Pflanzen der 2. und 3. Generation" präsentiert. Er zeigt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen ökonomisch zweifelhaft sind und insbesondere die Pharmapflanzen als grundsätzlich risikobehaftet eingeschätzt werden müssen.
Ausbildung - Koalition und Ministerin haben keine Ideen
Anlässlich der Vorlage des Berufsbildungsberichtes wurde im Bundestag einmal mehr über das Thema Ausbildung diskutiert. Erschreckend ist, dass weder die Ministerin, noch die Koalitionsfraktionen hierzu ernsthaft etwas zu sagen haben. SPD und Union begrüßen in ihrem Antrag inhaltsleer "die Ankündigung der Bundesregierung, eine Initiative in Angriff zu nehmen." Und Frau Schavan will den Ausbildungspakt nicht baldmöglichst weiterentwickeln, sondern ihn in seiner ganzen Unzulänglichkeit erst einmal so fortführen und ab 2007 dann sehen… Wir sagen, das ist zu spät!
Geisteswissenschaften - Schavan schmückt sich mit fremden Federn
Die Ministerin verkündete in der FAZ vom 15. Februar stolz ein "neues" 3,5 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die Geisteswissenschaften. Diese Förderung begrüßen wir - schließlich stammt diese Initiative von Rot-Grün. Wenn die Ministerin es ernst meint mit der Bedeutung der Geisteswissenschaften, sollte sie auch dafür sorgen, dass im Haushalt 2006 zusätzliche Mittel eingestellt werden.
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler
priska.hinz@bundestag.de
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