Große Koalition untergräbt mit billigen Tricks die Minderheitenrechte der Opposition

Zur Absicht der großen Koalition, eine Sachverständigenanhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses zur Föderalismusreform im Nachhinein zu verhindern, erklären Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, zuständige Obfrau im Fachausschuss:

Mit billigen Tricks versuchen Union und SPD eine Anhörung zur Föderalismusreform durch den Ausschuss für Bildung und Forschung zu verhindern. Gemeinsam wollen die Oppositionsparteien diese Anhörung mit Rückgriff auf ihr Minderheitenrecht morgen im Ausschuss durchsetzen. In der letzten Plenarsitzung wurde entschieden, dass die Federführung über die Anhörung im zuständigen Fachausschuss liegt. Nun beabsichtigen die Koalitionsfraktionen, dieses Minderheitenrecht am Donnerstag rückwirkend im Plenum dadurch zu untergraben, dass sie den Antrag auf Anhörung nachträglich dem Bildungsausschuss entziehen und dem Rechtsausschuss zuweisen.

Dieser Vorgang ist eine Ungeheuerlichkeit. Hier wird nicht nur eines der wenigen parlamentarischen Minderheitenrechte der Oppositionsparteien durch grobe Manipulation der Geschäftsordnung missachtet. Auch verhindert die große Koalition damit, dass schwer wiegende Fehler und falsche Weichenstellungen im Bildungs- und Forschungsbereich bei der Föderalismusreform angemessen benannt und nachgebessert werden können.

Eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss hätte dazu wichtige Impulse gegeben. Doch offensichtlich scheut die große Koalition jegliche weitere Auseinandersetzung. Offensichtlich hofft sie, dass das Thema Bildung im Rauschen der großen Gesamtanhörung zur Föderalismusreform untergeht. Damit werden auch kritische Fachpolitiker zum Bildungsrecht aus ihren eigenen Reihen kalt gestellt.