Grüne Bildungspolitik durch EU-Kommissar bestätigt

PRESSEMITTEILUNG

 

NR. 0352 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum Besuch des EU-Bildungskommissars Ján Figel im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss:

Herr Figel hat wichtige Impulse zu anstehenden europäischen Vorhaben im Bildungsbereich gegeben. Er unterstrich die Dringlichkeit und Bedeutung der Bildungsprogramme für die Zukunftsfähigkeit Europas und forderte hierfür mehr finanzielle Mittel. Wir unterstützen ihn in seinem Anliegen und fordern die Bundesregierung auf, sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche entsprechend dafür einzusetzen.

Der Bildungskommissar hob zudem die Wichtigkeit hervor, im Bereich der beruflichen Bildung Mobilität und gegenseitige Anerkennung zu stärken. Dies kann durch den geplanten Europäischen Qualifikationsrahmen geschehen.

Der Bundestag ist aufgerufen, diese Themen aufzugreifen und ausführlich zu debattieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat hierzu bereits Anträge eingebracht oder Initiativen in Vorbereitung.

Wenn die EU einerseits, wie in der Lissabon-Agenda vereinbart, bis 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden will und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Mitgliedstaaten im selben Maße Mobilitätsförderung im Bildungsbereich zu Gute kommen soll wie bisher in den alten Mitgliedstaaten, muss sie auch mehr in Bildung und Forschung investieren. Deswegen unterstützen wir die Forderung des Europäischen Parlaments, im Finanzrahmen 2007-2013 die Mittel für Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen.