MÜNDLICHE FRAGE: Europäisches Technologieinstitut (EIT)

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Priska Hinz auf:

Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission, ein Europäisches Technologieinstitut, EIT, zu gründen, und welche Aufgaben könnte ein solches Institut aus Sicht der Bundesregierung erfüllen?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Engagement der EU-Kommission zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der technologischen anwendungsorientierten Forschung in Europa. Jedoch sind im Bereich der Technologieförderung insbesondere beim Vorschlag der Kommission für die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts noch zahlreiche Fragen rechtlicher, finanzieller und sachlicher Art wie im Übrigen auch die Frage des europäischen Mehrwerts zu prüfen. Auffassung der Bundesregierung ist, dass die Potenziale der hervorragenden technischen Universitäten und Einrichtungen in Europa genutzt und auch weiterentwickelt werden müssen. Vielfalt und dezentrale Organisation ist eine Stärke der europäischen Wissenschaft, die es zu erhalten gilt. Primär geht es nach unserer Auffassung also darum, die vorhandene Spitzenforschung der einzelnen Institutionen verstärkt zu fördern.

Hierzu wird im Übrigen auch der Europäische Forschungsrat auf europäischer Ebene einen wichtigen Impuls geben, dessen erfolgreiche Umsetzung wir im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms höchste Priorität einräumen. Darüber hinaus könnten die Synergien in den Bereichen Bildung und Forschung sowie Technologietransfer durch Förderung von Netzwerken der leistungsfähigen technischen Institute und Universitäten in Europa gestärkt werden. Hierbei sollte eine Auswahl der besten Institutionen nach unserer Auffassung ausschließlich nach Kriterien der Exzellenz im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens erfolgen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Haben Sie eine Zusatzfrage?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Kritik vieler Forschungsgemeinschaften, aber auch des EU-Forschungskommissars Potočnik an der Einrichtung eines eigenständigen Technologieinstitutes, wo Sie gerade selbst darauf hingewiesen haben, dass man auf vorhandene Strukturen zurückgreifen solle? Ist auch die Bundesregierung eher der Meinung, dass kein eigenes Institut geschaffen werden soll, sondern die Aufgaben verlagert oder ein Netzwerk gestaltet werden soll, in dem die verschiedenen Aufgaben eines solchen Institutes dann wahrgenommen werden könnten?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Von einer Äußerung des Kommissars Potočnik in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise ist mir nichts bekannt. Im Gegenteil: Herr Potočnik hat am Montag im EU-Wettbewerbsrat das von mir gerade angesprochene Konzept für das Europäische Technologieinstitut noch einmal bekräftigt. Demgegenüber steht die Bundesregierung einem eigenen rechtlichen Status skeptisch gegenüber. Wir sehen es als besondere Aufgabe an, die vorhandenen leistungsfähigen europäischen Forschungsinstitute zu stärken und einen Mehrwert durch eine Vernetzung zu erzielen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich habe eine zweite Zusatzfrage. – Herr Staatssekretär, wie verträgt sich der Plan zur Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts mit der vorgesehenen Etablierung eines Europäischen Forschungsrates? Welche Kooperationsmöglichkeiten sehen Sie da und welche Konkurrenz könnte auftreten?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, wir gehen davon aus und werden uns massiv dafür einsetzen, dass ein Europäisches Technologieinstitut – falls es errichtet werden sollte; darüber ist bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen worden – auf keinen Fall die Arbeit des Europäischen Forschungsrates, ERC, gefährden darf. Es ist der Bundesregierung im Zuge ihrer forschungspolitischen Linie ein großes Anliegen, dass seine Stellung unbedingt gestärkt werden sollte.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun eine Zusatzfrage der Kollegin Sager.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Diskussion steht auch, ob sich das Netzwerk, über das wir jetzt sprechen, auf bestimmte Technologiebereiche konzentrieren soll. Wie ist dazu die Auffassung der Bundesregierung?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wir befinden uns erst am Anfang einer umfassenden Diskussion, die nach Auffassung der EUKommission erst im Jahre 2008 abgeschlossen sein soll. Insofern kann ich zur Auswahl von bestimmten Forschungsbereichen zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun rufe ich die Frage 38 der Kollegin Hinz (Herborn) auf:

Soll das von der EU-Kommission geplante Europäische Technologieinstitut, ETI, aus den allgemeinen Forschungsmitteln der EU finanziert werden oder werden dafür Sondermittel bereitgestellt?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, im derzeit diskutierten Entwurf des 7. Forschungsrahmenprogramms ist eine Finanzierung eines so genannten Europäischen Technologieinstituts nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass die Möglichkeit einer Finanzierung außerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms derzeit nicht erkennbar ist. Die Obergrenzen der finanziellen Vorausschau stehen nicht zur Disposition.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin in die Debatte zum ETI einbringen. Dabei werden auch die Fragen der Finanzierung unbedingt erörtert werden müssen. Allerdings muss die Kommission erst einmal erklären, welcher Finanzbedarf aus ihrer Sicht vorhanden ist und in welchem Rahmen sie Vorschläge zur Deckung der Finanzierungsleistungen, die sich aus diesem Konzept ergeben, zu machen gedenkt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ihre Zusatzfragen, bitte.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das heißt also im Klartext: Wenn das Institut eingerichtet wird und keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann müsste die Finanzierung aus dem 7. FRP zulasten der Forschungsbereiche, die im 7. FRP vorgesehen sind, erfolgen.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, Sie haben damit richtigerweise ein weiteres wesentliches Problem der Vorschläge der EU-Kommission angesprochen. Auch wir sehen diese Fragestellung als äußerst wichtig und drängend an. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die EU-Kommission bisher Mittel außerhalb des 7. Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung stellen will. Insofern ist aus unserer Sicht eine Finanzierung innerhalb des 7.  Forschungsrahmenprogramms äußerst kritisch zu sehen.