Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 03/2006
Newsletter von Priska Hinz MdB, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Inhalt
(1) Bei Föderalismusreform zeigt Große Koalition Arroganz der Macht
(2) Europäische Bildungsprogramme machen mobil
(3) Unklarheiten beim Europäischen Technologieinstitut (EIT)
(4) Kurz notiert: Fachanhörung "Persepektiven für Ausbildung", Haushaltskürzungen bei Integrationskursen, Zwischenbericht Integrationskurse, Große Anfrage Situation der Roma in der EU
(1). Bei Föderalismusreform zeigt Große Koalition Arroganz der Macht
Die erste März-Sitzungswoche des Bundestages war von der Debatte über die Föderalismusreform geprägt. Wir haben weiterhin große Sorge, dass sich mit der geplanten Reform die Situation in Bildung und Wissenschaft verschlechtern könnte. Eine intensive Diskussion mit Sachverständigen im Bildungsausschuss hat die Große Koalition jedoch mit billigen Geschäftsordnungstricksereien verhindert.
Das war schlechter Stil! Mit Geschäftsordnungstricks hat die Große Koalition eine Fachanhörung zu den Folgen der Föderalismusreform für Bildung und Wissenschaft im Bildungsausschuss des Bundestages verhindert. Aus Protest gegen die Missachtung der Minderheitenrechte der Opposition verließen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke daraufhin die Ausschusssitzung.
Immerhin konnte die Opposition dadurch erreichen, dass die öffentliche Debatte über die Zukunft von Bildung und Forschung nach der Föderalismusreform wieder in Schwung gekommen ist und bei der geplanten allgemeinen Anhörung im Rechtsausschuss jetzt wesentlich mehr Zeit für Bildung und Forschung zur Verfügung steht. Über die genauen Mitwirkungsmöglichkeiten der BildungspolitikerInnen wird derzeit noch verhandelt.
- Hintergründe und weitere Informationen
Wir halten den Gesetzentwurf zur Föderalismusreform nach wie vor für ungeeignet, die Zukunft von Bildung und Forschung in Deutschland zu sichern. Unsere Hauptforderungen sind:
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich dürfen nicht ausgeschlossen werden. Der Bund muss auch zukünftig die Möglichkeit haben, die Länder bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, ein bedarfsdeckendes Angebot an Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Die Mobilität von Studierenden, Lehrenden und Forschenden muss gewährleistet werden, und das Ziel eines einheitlichen europäischen Hochschul- und Forschungsraumes darf nicht ausgehöhlt werden.
(2). Europäische Bildungsprogramme machen mobil
ERASMUS, SOKRATES, LEONARDO, COMENIUS: das klingt nach schlauen Männern, die schon lange tot sind. Aber hier geht es um etwas höchst Lebendiges: die Programme, mit denen die EU Menschen fördert, die einen Teil von Schulzeit, Ausbildung oder Studium in einem anderen Mitgliedstaat verbringen wollen. Weil Bildung für die Zukunftsfähigkeit der EU so wichtig ist und die 10 neuen Mitgliedstaaten genau so von den Programmen profitieren sollen wie die alten, müssen die Bildungsprogramme in Zukunft gut gebündelt und finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Seit den 90er Jahren hat die Europäische Union die Bildungsprogramme stark vorangebracht. Seitdem haben fast anderthalb Millionen Studierende, gefördert durch ERASMUS, ein oder mehrere Semester in einem anderen Mitgliedstaat verbracht. Dadurch hat ERASMUS zusammen mit LEONARDO und COMENIUS dazu beigetragen, dass "Europa" für viele Menschen zu einer persönlichen Erfahrung wurde, dass Vorteile und Chancen der Union erlebbar wurden. Gerade wer lernen will, lernt durch einen Auslandsaufenthalt viel mehr, als in Büchern und Lehrplänen steht.
Natürlich ist es auch wichtig, dass das, was formal gelernt wurde, im Heimatland anerkannt wird. Daran arbeiten die Mitgliedstaaten schon lange und haben auch schon sichtbare Erfolge erreicht. Die Hochschulen richten sich auf ein gemeinsames Kreditpunktesystem ein (ECTS - European Credit Transfer System); für die berufliche Bildung ist Ähnliches in Vorbereitung (ECVET - European Credit System for Vocational Education and Training). Dadurch sollen Ausbildungen vergleichbar werden, weil sie in einem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) eingeordnet werden können.
Genauso wichtig ist es aber auch, alle Bürgerinnen und Bürger finanziell dabei zu unterstützen, für das Lernen mobil zu sein. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Geld zur Verfügung stellen. Und weil seit Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten in der EU sind, müssen mehr Mittel bereitgestellt werden als bisher!
Für die nächsten sieben Jahre hat die EU-Kommission deswegen im Frühjahr 2005 ein neues Rahmenprogramm für Lebenslanges Lernen vorgestellt, das die Mittel vervielfachen wollte. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel im Dezember 2005 allerdings einen Finanzrahmen beschlossen, der deutlich unter diesem Ansatz liegt. Der EU-Bildungskommissar Jan Figel stellte am 15.3.2006 im Bildungsausschuss des Bundestages klar, dass der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ein großer Rückschritt sei. Denn die Nachfrage z.B. nach ERASMUS-Stipendien steigt jährlich um 10%, das Angebot aber stagniert. Angesichts des Nachholbedarfs in den neuen Mitgliedstaaten sinkt es de facto.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich wie die Grüne Gruppe im Europäischen Parlament dafür ein, dass das Programm besser ausgestattet wird. Wenn die Staats- und Regierungschefs die Lissabon-Strategie für einen leistungsfähigen, innovativen Europäischen Bildungsraum zum Erfolg führen wollen, müssen sie das Bildungsrahmenprogramm nachdrücklich unterstützen und besser ausstatten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung der Mehrheit im Europäischen Parlament, die Mittel für Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung muss auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. März zeigen, wie ernst sie die Bildungsprogramme und damit die Förderung des Austausches und der Mobilität innerhalb der EU jenseits aller Sonntagsreden nimmt.
Denn für Studierende ist es wichtig, dass sie gerade während einer Auslandszeit finanziell abgesichert sind. Die deutsche Regelung, dass nach einem Studienbeginn in Deutschland das BAföG mitgenommen werden kann, ist sehr gut. Die Bundesregierung sollte innerhalb der EU dafür werben, dass auch andere Länder eine ähnliche Regelung treffen.
Derzeit reden alle über das, was wir schon seit Jahren fordern: Bildung nicht erst mit der Schule beginnen zu lassen. Deswegen fordern wir, dass auch Erzieher und Erzieherinnen das COMENIUS-Programm nutzen dürfen. Auch Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen sollten dadurch in ihrer Neugierde, eine Zeit in einem anderen Land zu verbringen, unterstützt werden.
Gerade im Bildungsbereich haben internationale Studien gezeigt, dass Deutschland von seinen Nachbarländern viel lernen kann und sollte. Deswegen unterstützen wir die Forderung, Bildungsforschung in der EU stärker als bisher vernetzt werden sollte. Nicht jedes Land muss jedes Rad neu erfinden! Außerdem kann so sichergestellt werden, dass die EU-Bildungsprogramme kontinuierlich verbessert werden.
Um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen und Programme der EU in Deutschland auch umgesetzt werden, fordern wir, dass die vorgesehene Föderalismusreform so stattfindet, dass sie die europäische Zusammenarbeit erleichtert, und nicht, wie dies der vorgesehene Entwurf tut, erschwert oder gar unmöglich macht.
(3). Unklarheiten beim Europäischen Technologieinstitut (EIT)
Europa soll ein Elite-Institut für Forschung und Entwicklung bekommen. Die EU-Kommission plant nach dem amerikanischen Vorbild des MIT (Massachussetts Institute of Technology) ein eigenes Europäisches Technologieinstitut. Allerdings ist bisher völlig unklar, wie ein solches Institut finanziert und sinnvoll mit anderen Europäischen Forschungsvorhaben verknüpft werden soll.
Nach Medienberichten soll das "European Institute of Technology" (EIT) 2009 seinen Betrieb aufnehmen und in den ersten fünf Jahren mit 2 Mrd. Euro gefördert werden. Die Frage ist nur, woher das Geld stammen soll. Denn erst im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschef für einen restriktiven EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt.
Wie die Bundesregierung am 15.3.2006 auf eine Frage von mir mitteilte, sind für das EIT bisher in der EU keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. "Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die EU-Kommission bisher Mittel außerhalb des 7. Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung stellen will," erklärte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesforschungsministerium Thomas Rachel. Und weiter: "Die Obergrenzen der finanziellen Vorausschau stehen nicht zur Disposition."
Das bedeutet, dass die Finanzierung eines solchen Instituts aus dem 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm erfolgen müsste. Dies halten wir für inakzeptabel, da die Einrichtung des EITs nicht zu Lasten der Grundlagenforschung gehen darf, die im Rahmenprogramm vorgesehen ist.
Wir fordern, dass zunächst einmal die Zielsetzung für ein Europäisches Technologieinstitut geklärt wird. Insbesondere ist zu prüfen, ob der angestrebte Wissens- und Technologietransfer nicht über bestehende Forschungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wenn man diese stärkt. Ebenso ist zu klären, in welchem Verhältnis das EIT zum geplanten Europäischen Forschungsrat (ERC) stehen soll.
(4). Kurz notiert
Öffentliches Fachgespräch "Perspektiven für Ausbildung" am 15. Mai 2006 in Berlin
Da es die Bundesregierung versäumt hat, den bisherigen Ausbildungspakt konkret zu verbessern, werden bereits diesen Sommer noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze fehlen als in den letzten Jahren. Insbesondere für Migrantinnen und Migranten ist die Ausbildungssituation schwierig. Auch die Zusammenarbeit von Betrieben, Schulen und überbetrieblichen Einrichtungen muss verbessert werden. In einem ganztägigen Fachgespräch wollen wir am 15. Mai 2006 in Berlin Lösungsansätze diskutieren und Modelle entwickeln, wie Ausbildung in Deutschland wieder eine echte Perspektive erhält. Nähere Informationen folgen in Kürze (auch an den Newsletter-Verteiler).
Zwischenbilanz für Integrationskurse vorlegen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, bis Ende April 2006 einen ersten Zwischenbericht zu den im Jahr 2005 durchgeführten Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes vorzulegen.
Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus wird zum Lippenbekenntnis - Schäuble kürzt knallhart die Mittel für Politische Bildung und Integration
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt in seinem Haushaltbereich in Absprache mit Finanzminister Steinbrück (SPD) eine deutliche Akzentverschiebung vor - weg von Integration und Prävention hin zu mehr Repression. Bei annähernd gleich bleibender Größe von Schäubles Haushalts gibt es deutliche Zuwächse bei der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) und deutliche Mittelkürzungen im Bereich Integration und bei der politischen Bildung . Bei den Mitteln für Sprach- und Integrationskurse wird um 33%, bei der Bundeszentrale für politische Bildung um 17% gekürzt. Wir halten diese Kürzungspläne für ein fatales Signal.
Bericht zur Situation der Roma
In einer Großen Anfrage wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfassende Auskunft über die Situation der Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo, die sich nach zahlreichen Berichten menschenrechtlich höchst brisant darstellt. Extreme Arbeitslosigkeit, geringe Bildung, eine niedrigere Lebenserwartung und alltägliche Diskriminierungen kennzeichnen die katastrophale Lebenssituation der Roma.
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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