Finanzierung des EIT nicht zu Lasten der Grundlagenforschung

Zum Beschluss des Europäischen Rats über ein Europäisches Technologie-Institut (EIT) erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Beim EIT haben sich die Staats- und Regierungschefs um die wichtigste Entscheidung gedrückt: Noch immer ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Derzeit käme nur der Topf des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramms in Frage. Das bestätigte auch die Bundesregierung, die am 15.3.06 auf Anfrage hin mitteilte, dass "nicht erkennbar ist, dass die EU-Kommission bisher Mittel außerhalb des 7. Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung stellen will."

Die Finanzierung des EIT ginge also zu Lasten der Grundlagenforschung, die im Rahmenprogramm vorgesehen ist. Das wäre allerdings ein schlechter "Rechte-Tasche-linke-Tasche-Trick", der die Forschung in Europa nicht voranbringt. Wenn die Gipfelteilnehmer ihre feierliche Erklärung zur Steigerung der Forschungsmittel ernst meinen, sollten sie das Geld nicht aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm nehmen. Sie müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Mittel für Forschung im EU-Haushalt aufgestockt werden.

Wir fordern, dass zunächst einmal die Zielsetzung für ein Europäisches Technologieinstitut geklärt wird. Insbesondere ist zu prüfen, ob der angestrebte Wissens- und Technologietransfer nicht über bestehende Forschungseinrichtungen gewährleistet werden kann, wenn man diese stärkt. Ebenso ist zu klären, in welchem Verhältnis das EIT zum geplanten Europäischen Forschungsrat (ERC) stünde.