Bei Aus- und Weiterbildung darf im Haushalt nicht gekürzt werden

Zur heutigen Debatte über den Etat des Bildungs- und Forschungsministerium erklärt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Grundsätzlich begrüßen wir die deutlichen Steigerungen bei Bildung und Forschung. Nur sollte Ministerin Schavan dann ehrlicherweise auch sagen, dass zwei Drittel des Aufwuchses von 5,6 Prozent auf rot-grüne Initiativen zurückgeht: den Pakt für Forschung und die Exzellenzinitiative.

Enttäuschend ist, dass die Ministerin genau in den Bereichen Kürzungen zulässt, die sie selbst zu ihren Prioritäten erklärt hat: Berufliche Bildung und Weiterbildung. Bei der Beruflichen Bildung sinken die Mittel um 9 Prozent (von 46,5 auf 42,4 Millionen Euro). Programme oder Ideen für die viel beschworene "Zweite Chance" sucht man im Haushaltsentwurf vergebens.

Der Titel "Weiterbildung und Lebenslanges Lernen" wird um 12 Prozent gestutzt, von 43,7 auf 38,4 Millionen Euro. Angesichts der demografischen Herausforderungen ist dies völlig unangemessen. Weiterbildung ist ökonomische Innovation und beweist Zukunftsfähigkeit.

Auch in der Forschung bleiben die Schwerpunktsetzungen der Ministerin Rhetorik. Nachhaltigkeit und ethische Begleitforschung haben keine Priorität, Schwerpunkte im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich fehlen.

Nicht zuletzt offenbart der Haushaltsentwurf die Widersinnigkeiten der Föderalismusreform. Bei den Bildungsprogrammen, die ausdrücklich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse angelegt sind, wird heftig gekürzt, da hier der Bund keine Kompetenzen mehr haben soll. Im Gegenzug steigen die Mittel für Bildungsforschung. Bei der Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse aber dürfte die Bundesregierung in Zukunft weder strategisch noch finanziell mitwirken. Initiativen wie das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm wären nach 2009 ausgeschlossen. Das ist unsinnig und deshalb muss es hier noch Änderungen bei der geplanten Föderalismusreform geben.