Priska Hinz: Doppelmoral bei Integrationspolitik

Bundestagsabgeordnete kritisiert Kürzungen der CDU bei Integrationskursen

Herborn: Heftige Kritik übt Priska Hinz (GRÜNE) an der Kürzung von Haushaltsmitteln für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes. "Die große Koalition legt in der Integrationspolitik eine unfassbare Doppelmoral an den Tag", so die heimische Bundestagsabgeordnete. Einerseits habe Frau Merkel mit viel Pomp und nicht enden wollendem Eigenlob die Integrationspolitik in Deutschland zur Chefsache erklärt. Als erstes Ergebnis sollen aber nun weitere Hürden bei der Einbürgerung in Form fragwürdiger Wissens- und Wertetests eingeführt werden. Gleichzeitig wolle die große Koalition ausgerechnet die Mittel für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes um 67 Millionen Euro - das sind 30 Prozent - kürzen. "Rot-Grün hatte in einem großen Kraftakt für diese Kurse 208 Millionen Euro eingestellt, nachdem sich die unionsgeführten Bundesländer komplett aus der Finanzierung dieser Sprachkurse zurückgezogen hatten", so Hinz.

Die Sprachkurse hätten sich - gerade für schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten - als regelrechter Renner erwiesen: Über 120.000 von ihnen stellten Anträge, um in diesen Kursen endlich Deutsch lernen zu können. Richtig sei zwar, dass 2005 insgesamt rund 36 Prozent weniger Personen an den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes teilgenommen hätten als erwartet - das liege aber an den niedrigen Zahlen von Neuzuwanderern in diesem Jahr.

Hinz: "Die Bundesregierung löst diese Frage nun zu Lasten der integrationswilligen Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland leben." Gerade ihre Chancen auf eine Kursteilnahme würden durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. "Wer immer Integrationswilligkeit einfordert, dann aber ausgerechnet die Sprachkursmittel kürzt, handelt völlig verantwortungslos", ist sich die GRÜNEN-Abgeordnete sicher.