Forschungsmittel - Regierung bleibt Meisterin nebulöser Ankündigungen

Zu den geplanten sechs Milliarden mehr für Forschung erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung wirft diese Woche mit Zahlen zur Forschungsförderung um sich. Im Zahlennebel bleiben Struktur, Strategie und Stringenz aber leider unsichtbar.

Die von Frau Schavan für ihr Ministerium verkündeten vier von den sechs Milliarden sind nicht alle neu. Fast zwei Milliarden wurden schon von Rot-Grün für die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung vereinbart.

Besonders stolz ist Frau Schavan auf ihre Aufwüchse in der Projektförderung. Dort will sie vor allem die Nano- und die Biotechnologie bis 2009 stärken. Diese Wundermittel stehen aber auf wackeligen Beinen. Denn wenn die Föderalismusreform wie geplant umgesetzt wird, fehlt der Ministerin ab 2007 die verfassungsrechtliche Grundlage für ihre Projektförderung.

Zusätzlich droht Gefahr durch die Globale Minderausgabe im Haushalt 2006. Wenn 187 Millionen Euro tatsächlich eingespart werden müssen, geht dies in der Regel zu Lasten der Projektförderung.

Seit dem Energiegipfel werden auch noch zwei Milliarden für die Energieforschung angekündigt. Woher sie kommen sollen, bleibt auch beim Blick auf die heute genannte Verteilung der sechs Milliarden völlig unklar. Lediglich 160 Millionen sind dafür beim Bundesumweltministerium veranschlagt.

Ziel der gesamten Strategie ist doch, das 3-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Dies gelingt aber nur, wenn Länder und Wirtschaft sich entsprechend beteiligen. Anreize dafür finden sich in den bisherigen Planungen aber nicht.