Innovationsarme Regierung

Zu den Schwerpunkten des 6-Milliarden-Forschungsprogramms erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Ministerin Schavan lässt nun die Katze aus dem Sack. In der Atomkraft und der Agrogentechnik liegen also die verborgenen Innovationspotenziale Deutschlands. Das ist schlicht rückwärtsgewandt und hat mit zukunftsfähiger Forschung nichts zu tun.

Geplant sind höhere Ausgaben für die Erforschung der Sicherheit von Atomkraftwerken sowie der Atomenergie als Energiequelle. Schavan verfolgt hier den Ausstieg vom Ausstieg durch die Hintertür. Gleichzeitig scheut sie die öffentliche Diskussion. Denn wie viel der zwei Milliarden für Energieforschung in die Atomforschung fließen soll, verrät die Ministerin nicht. Wir fordern die SPD auf, die Erhöhung der Atomforschungsmittel nicht mitzutragen.

Wir müssen stattdessen mehr Geld in die Erforschung von Effizienztechnologien und Erneuerbaren Energien stecken. Bisher sind dafür nur 160 Millionen vorgesehen.

Wie zu erwarten sieht die Ministerin auch große Potenziale in der Agrogentechnik. Gentechniker, die neue Pflanzensorten entwickeln, will sie daher von Beschränkungen und Haftungsansprüchen befreien. Dabei hat gerade erst ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gezeigt, dass das ökonomische Potenzial genveränderter Industrie- und Pharmapflanzen gering ist, die zu erwartenden Umweltrisiken jedoch groß.

Daher sind vermehrt alternative Ansätze in der Pflanzenforschung zu stärken. Gefördert werden sollten Ansätze, die Probleme lösen, das heißt die Nutzung für Pharma- und Rohstoffe aus der Vielfalt der Natur. Weiße Biotechnologie in geschlossenen Systemen kann hier durchaus Unterstützung geben.

Ins Bild passt, dass Frau Merkel sich nun mit Ex-Siemens-Chef von Pierer einen Innovationsberater an die Seite holt, dem zum "Lösen von Innovationsbremsen" auch nicht viel mehr als Wiedereinstieg in die Atomkraft und mehr Geld für Gentechnik einfällt. Eine seiner wegweisenden Thesen ist beispielsweise, dass Atomkraftwerke problemlos bis zu 60 Jahre lang laufen könnten.