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10. April 2006

priska.hinz.aktuell - 04/2006

Newsletter von Priska Hinz MdB, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag

Inhalt

(1) Gewalt an Schulen
(2) Haushalt 2006 – Kürzungen bei beruflicher Bildung inakzeptabel
(3) Forschung - wenig Klarheit bei Milliardenprogramm der Regierung
(4) EQR – europaweite Übersetzungshilfe für berufliche Qualifikationen
(5) EU-Bildungsprogramme - Ein bisschen mehr Geld für ERASMUS
(6) Termine

(1). Gewalt an Schulen

Die Vorgänge um die Berliner Rütli-Hauptschule haben uns vor Augen gehalten, mit welch massiven Schwierigkeiten Schulen in sozialen Brennpunkten zu kämpfen haben und wie sehr mangelnde Integration soziale Problem verschärft.

Kinder aus Migrantenfamilien besuchen überdurchschnittlich oft die Hauptschule (44% gegenüber 19% der Deutschen), obwohl sie die gleichen Leistungspotenziale haben. Grund ist die soziale Benachteiligung, Arbeitslosigkeit und Armut und die daraus resultierende Bildungsferne der Familien. Verbunden mit der Perspektivlosigkeit für die eigene Zukunft fördert dies Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft.

Aufgabe der Politik ist es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, präventiv zu handeln und die Rahmenbedingungen neu zu setzen.

Bedauerlicherweise hat die Mehrheit der politisch Verantwortlichen allzu lange nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Erst mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde dies offiziell bekundet. Als Folge daraus stehen Integrationsmaßnahmen bei uns erst am Anfang. Versäumte Integration muss jetzt nachgeholt werden, zum Beispiel durch den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen für Erwachsene. Die Mittel dafür dürfen nicht, wie von der Großen Koalition geplant, gekürzt werden.

Rufe nach Abschiebung und Aussondern von Problemfällen in Förderschulen oder Internate sind keine zukunftsweisenden Ansätze. Denn es sind unsere eigenen gesellschaftlichen Probleme, die wir hier in Deutschland zu lösen haben. Diejenigen, die besonders laut nach Sanktionen rufen, haben Integration viel zu lange blockiert.

Es ist richtig und notwendig, von Migrantinnen und Migranten auch die Bereitschaft zur Integration einzufordern. Rechte ziehen auch Pflichten nach sich. Dies ist aber nur möglich, wenn auch Voraussetzungen geschaffen werden, die Integration fördern. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist das Bildungssystem. Hier sind grundlegende Veränderungen notwendig:

Der wichtigste Ansatzpunkt ist für uns die vorschulische Bildung: Sprachförderung sowie die Vermittlung gemeinsamer Werte und Regeln müssen bereits in Kindertagesstätten selbstverständlich sein. Eltern sollten umfassend beraten und Kitas zu Familienzentren ausgebaut werden.
"Kein Kind darf zurückgelassen werden" muss Motto an allen Schulen sein. Individuelle Förderung und die Entwicklung von Leistungspotenzialen kann nur gelingen, wenn Kinder und Jugendliche nicht in "Restschulen" abgehängt werden. Daher ist die Mehrgliedrigkeit keine Schulstruktur der Zukunft. Besser ist es, wenn Kinder länger gemeinsam und voneinander lernen. Ganztagsschulen sind besonders geeignet, vielfältige Bildungsangebote zu machen. Schulen brauchen ein Budget, mit dem sie unterschiedliches Personal für ihre jeweiligen Aufgaben einstellen können.
Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe muss gestärkt werden, auch unter Einbeziehung der Eltern. Eltern und Schule sollten Erziehungsziele und feste Regeln konkret vereinbaren und durch konsequentes Handeln durchsetzen.
Für Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive. Pädagogische und didaktische Fähigkeiten müssen durch Aus- und Fortbildung verstärkt werden. Zu den Kernkompetenzen zählt auch, mit Unterschiedlichkeit positiv umgehen zu können. Junge Migrantinnen und Migranten sollten ermutigen, ein Lehramtsstudium aufzunehmen.
Nicht zuletzt brauchen Jugendliche aus sozial schwachen Familien und vor allem aus der Zielgruppe der benachteiligten Migrantenfamilien eine bessere Berufsorientierung und Berufsberatung. Bei Betrieben, die von Migrantinnen und Migranten geführt werden, ist noch viel Ausbildungsplatzkapazität.

"Tiefgreifende Veränderungen an Schulen notwendig!" (Pressemitteilung vom 30.04.2006)

(2). Haushalt 2006 – Kürzungen bei beruflicher Bildung inakzeptabel

Wir begrüßen, dass die Regierung 5,6 Prozent mehr für Bildung und Forschung ausgeben will. Nicht akzeptabel finden wir allerdings die Kürzungen im Bereich Aus- und Weiterbildung.

Grundsätzlich begrüßen wir die deutlichen Steigerungen bei Bildung und Forschung. Nur sollte Ministerin Schavan dann ehrlicherweise auch sagen, dass zwei Drittel des Aufwuchses von 5,6 Prozent auf rot-grüne Initiativen zurückgeht: den Pakt für Forschung und die Exzellenzinitiative.

Enttäuschend ist, dass die Ministerin genau in den Bereichen Kürzungen zulässt, die sie selbst zu ihren Prioritäten erklärt hat: Berufliche Bildung und Weiterbildung. Bei der Beruflichen Bildung sinken die Mittel um 9 Prozent (von 46,5 auf 42,4 Millionen Euro). Programme oder Ideen für die viel beschworene "Zweite Chance" sucht man im Haushaltsentwurf vergebens. Eine Woche nach der Haushaltsberatung wird dann wieder die Perspektivlosigkeit der jugendlichen MigrantInnen beklagt.

Der Titel "Weiterbildung und Lebenslanges Lernen" wird um 12 Prozent gestutzt, von 43,7 auf 38,4 Millionen Euro. Angesichts der demografischen Herausforderungen ist dies völlig unangemessen. Weiterbildung ist ökonomische Innovation und beweist Zukunftsfähigkeit.

Auch in der Forschung bleiben die Schwerpunktsetzungen der Ministerin Rhetorik. Nachhaltigkeit und ethische Begleitforschung haben keine Priorität, Schwerpunkte im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich fehlen.

Nicht zuletzt offenbart der Haushaltsentwurf die Widersinnigkeiten der Föderalismusreform. Bei den Bildungsprogrammen, die ausdrücklich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse angelegt sind, wird heftig gekürzt, da hier der Bund keine Kompetenzen mehr haben soll. Im Gegenzug steigen die Mittel für Bildungsforschung. Bei der Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse aber dürfte die Bundesregierung in Zukunft weder strategisch noch finanziell mitwirken. Initiativen wie das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm wären nach 2009 ausgeschlossen. Das ist unsinnig und deshalb muss es hier noch Änderungen bei der geplanten Föderalismusreform geben. (Pressemitteilung vom 28.3.2006)

Rede im Bundestag am 28. März 2006

(3). Forschung – wenig Klarheit bei Milliardenprogramm der Regierung

Die Regierung verkündet stolz, dass bis 2009 zusätzlich sechs Milliarden Euro in die Forschung fließen sollen. Abgesehen davon, dass knapp ein Drittel kein "neues" Geld ist, bleibt im Unklaren, was genau wie gefördert werden soll.

Die Bundesregierung wirft diese Woche mit Zahlen zur Forschungsförderung um sich. Im Zahlennebel bleiben Struktur, Strategie und Stringenz aber leider unsichtbar. Die von Frau Schavan für ihr Ministerium verkündeten vier von den sechs Milliarden sind nicht alle neu. Fast zwei Milliarden wurden schon von Rot-Grün für die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung vereinbart.

Der Rest soll vor allem in die Projektförderung fließen, das meiste in die Nano- und Biotechnologie. Diese Wundermittel stehen aber auf wackeligen Beinen. Denn wenn die Föderalismusreform wie geplant umgesetzt wird, fehlt der Ministerin ab 2007 die verfassungsrechtliche Grundlage für ihre Projektförderung.

Zusätzlich droht Gefahr durch die Globale Minderausgabe im Haushalt 2006. Wenn 187 Millionen Euro tatsächlich eingespart werden müssen, geht dies in der Regel zu Lasten der Projektförderung.

Seit dem Energiegipfel verspricht die Regierung auch noch zwei Milliarden für die Energieforschung. Woher dieses Geld kommen soll, ist unklar. Lediglich 160 Millionen sind für Energieforschung bisher beim Bundesumweltministerium veranschlagt. Und was genau gefördert wird, scheint in der Großen Koalition nicht besprochen worden zu sein. Frau Schavan jedenfalls möchte aus ihrem Hause gerne mehr für die Atomforschung tun: für die "Erforschung der Sicherheit von Atomkraftwerken" und für "Atomenergie als Energiequelle" will sie mehr ausgeben. Damit verfolgt sie den Ausstieg vom Ausstieg durch die Hintertür. Gleichzeitig scheut sie aber die öffentliche Diskussion. Denn wie viel der zwei Milliarden für Energieforschung in die Atomforschung fließen soll, verrät die Ministerin nicht. Wir sind gegen neue Mittel für die Atomforschung und fordern die Große Koalition auf, mehr Geld für die Erforschung von Effizienztechnologien und Erneuerbaren Energien bereitzustellen.

Wie zu erwarten sieht die Ministerin auch große Potenziale in der Agrogentechnik. Gentechniker, die neue Pflanzensorten entwickeln, will sie daher von Beschränkungen und Haftungsansprüchen befreien. Dabei hat gerade erst ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag gezeigt, dass das ökonomische Potenzial genveränderter Industrie- und Pharmapflanzen gering ist, die zu erwartenden Umweltrisiken jedoch groß.

Daher sind vermehrt alternative Ansätze in der Pflanzenforschung zu stärken. Gefördert werden sollten Ansätze, die Probleme lösen, das heißt die Nutzung für Pharma- und Rohstoffe aus der Vielfalt der Natur. Weiße Biotechnologie in geschlossenen Systemen kann hier durchaus Unterstützung geben.

(4). EQR – europaweite Übersetzungshilfe für berufliche Qualifikationen

Berufliche Mobilität fördern – das war das Ziel der EU-Bildungsministerinnen und -minister, als sie Ende 2004 den Einstieg in einen Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) beschlossen. Der EQR soll eine Art Übersetzungshilfe sein, um Qualifikationen europaweit vergleichen zu können.

Vom Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) erhofft man sich dreierlei. Er soll erstens die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen nationalen Bildungssystemen befördern, zweitens die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen und drittens bessere Übergangsmöglichkeiten zwischen einzelnen Bildungsgängen schaffen.

Dabei gibt es eine entscheidende Neuerung im Vergleich zu bisherigen Anerkennungsverfahren innerhalb der EU. Der EQR richtet sich an den erzielten Lernergebnissen (dem "Outcome") aus und bezieht informelles Lernen ein. Diese Abkehr von der formalistischen Ausrichtung auf die Ausbildungsdauer und von der scharfen Trennung zwischen akademischer und nicht-akademischer Bildung begrüßen wir.

Durch den EQR und den zugehörigen jeweiligen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) kann die individuelle Qualifikation viel leichter vergleichbar gemacht werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass der EQR mehr Anreize fürs Weiterlernen setzt und so das Lebenslange Lernen fördert. Der EQR wird nicht als fertiges System installiert werden, sondern gestaltungsoffen sein und einen Prozess in Gang setzen, bei dem die Erfahrungen und Rückmeldungen der teilnehmenden Staaten in seine Weiterentwicklung einbezogen werden. So kann auch ein Anpassungsdruck auf die unterschiedlichen Bildungssysteme vermieden werden.

Sowohl die Chancen, die der EQR bietet, als auch die Probleme, die er zum Teil aufwirft, müssen viel ausführlicher als bisher in Politik und Gesellschaft diskutiert werden. Deshalb haben wir einen Antrag zum EQR in den Bundestag eingebracht.

(5). EU-Bildungsprogramme - Ein bisschen mehr Geld für ERASMUS

In zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und EU-Regierungschefs auf einen neuen Finanzrahmen verständigt. Die EU-Bildungsprogramme (Erasmus, Leonoardo) sollen um 800 Millionen Euro aufgestockt werden.

EU-Kommission, Europaparlament und die EU-Regierungschefs lagen in ihren Vorstellungen, wie viel die EU bis 2013 ausgeben darf, sehr weit auseinander. 974 Milliarden hatte das Parlament gefordert, 862 Mrd. hatten die Regierungen zugestanden. Nach der jüngsten Einigung wird es nun 866 Milliarden geben. Von der Erhöhung profitiert besonders das Programm Lebenslanges Lernen. Mit einem Plus von 800 Mio. Euro können 40 000 Studierende mehr als bisher über Erasmus gefördert werden. Dies ist auf den ersten Blick erfreulich, aber angesichts der Tatsache, dass ursprünglich die Teilnehmerzahlen von 170 000 auf 340 000 verdoppelt werden sollten, enttäuschend. In unserem Antrag zu den EU-Bildungsprogrammen fordern wir, dass mindestens jeder 10. Studierende an Erasmus teilnehmen können soll und die Stipendiensätze erhöht werden. Denn besonders die neuen EU-Mitglieder haben Nachholbedarf bei den Austauschprogrammen.

Antrag: Mehr Mobilität und Austausch durch ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm

(6). Termine

Neuer Termin:
Öffentliches Fachgespräch "Perspektiven für Ausbildung" jetzt am 26. Juni 2006 in Berlin

Da es die Bundesregierung versäumt hat, den bisherigen Ausbildungspakt konkret zu verbessern, werden bereits diesen Sommer noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze fehlen als in den letzten Jahren. Insbesondere für Migrantinnen und Migranten ist die Ausbildungssituation schwierig. Auch die Zusammenarbeit von Betrieben, Schulen und überbetrieblichen Einrichtungen muss verbessert werden. In einem ganztägigen Fachgespräch wollen wir am 26. Juni 2006 in Berlin Lösungsansätze diskutieren und Modelle entwickeln, wie Ausbildung in Deutschland wieder eine echte Perspektive erhält. Nähere Informationen folgen in Kürze (auch an den Newsletter-Verteiler).

Anhörung Föderalismusreform am 29. Mai 2006

Eine eigene Fachanhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den Auswirkungen der Föderalismusreform hat die Große Koalition zu verhindern gewusst. Nun wird unter der Federführung des Rechtsausschusses eine gemeinsame Mammut-Anhörung von Bundestag und Bundesrat stattfinden - für das Fachgebiet Bildung und Forschung ist der 29. Mai 2006 vorgesehen.

Ausschussreise in die Niederlande am 12. und 13. April 2006

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist am 12. und 13. April in die Niederlande, um sich über die Bildungs- und Forschungslandschaft unseres Nachbarn zu informieren. Neben Gesprächen mit der Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Frau Maria von der Hoeven, stehen Besuche einer Organisation für Hochschulmarketing, des Delta-Instituts für Küstenschutz und Klimawandel in Delft und der Hobrecht Laboratories (Stammzellforschung) auf dem Programm.

Delegationsreise nach China vom 20. bis 28. Mai 2006

Die Atlantikbrücke e.V. hat seit 1997 mit ihrem ursprünglichen Projekt "Investitionsbrücke USA" eine intensive Kooperation zu Unternehmen und Politik in den USA aufgebaut. Neben den USA rückt nun auch China als Investitionspartner von Deutschland zunehmend in den Mittelpunkt. Zum zweiten Mal reist nun eine deutsche Delegation auf Einladung des "Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Angelegenheiten" vom 20. bis 28. Mai 2006 nach China, um dort bei Unternehmensbesuchen, sowie Begegnungen mit Regierungsmitgliedern und der Parteihochschule Kontakte zu vertiefen und zukünftige Wege der Zusammenarbeit auszuloten. Als Verteterin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde ich an dieser Reise teilnehmen.

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Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

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