Kritik an Ganztagsschulprogramm ist gezielte Stimmungsmache

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Ganztagsschulprogramm erklärt
Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Der Bund muss auch künftig die Kompetenzen haben, Programme zur
Verbesserung der Qualität im Bildungsbereich aufzulegen.
Bildungseinrichtungen sollten sich direkt um Mittel aus solchen
Programmen bewerben können. Das ist eine logische Folgerung aus der von
uns Grünen immer wieder erhobenen Forderung nach mehr Autonomie für
Schulen und Hochschulen. Mit einem solchen Verfahren wäre auch die
Kontrolle über die Verwendung der Mittel gewährleistet.

Die aktuelle Kritik am Ganztagsschulprogramm ist zu einem großen Teil
gezielte politische Stimmungsmache. Das Programm soll schlecht geredet
werden, um Änderungen an der Föderalismusreform im Bildungsbereich zu
verhindern. Dem Bundesrechnungshof steht es nicht gut zu Gesicht, zu
einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Prognose über die Wirksamkeit des
Programms angestellt werden kann, eine solche politische Bewertung
vorzunehmen. Es ist anmaßend, den Ländern grundsätzlich zu unterstellen,
die Mittel zweckfremd zu verwenden.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sagt klar, wofür
Gelder zu verwenden sind. Sie regelt auch, dass die Länder die Mittel
zurückzahlen müssen, wenn sie sie nicht gemäß dem Verwendungszweck
ausgeben.

Man muss von PISA her denken. Wir brauchen mehr Qualität in der Bildung.
Ein wichtiger Schlüssel dafür ist längere Bildung und Betreuung von
Kindern in Ganztagsschulen. Die Mittel des Bundes unterstützen die
Länder bei Sachinvestitionen, so dass sie wiederum ihre eigenen Mittel
für mehr Personal und eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte einsetzen
können.