Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 05/2006
Newsletter von Priska Hinz MdB, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Inhalt
(1) Schulsystem versagt bei Integration von Migrantenkindern
(2) Kleine Anfrage – Was plant die Regierung bei frühkindlicher und beruflicher Bildung?
(3) Kleine Anfrage – Betriebe bevorzugen, die ausbilden?
(4) Termine
(1). Schulsystem versagt bei Integration von Migrantenkindern
Mitten in die Integrationsdebatte platzt eine Sonderauswertung der PISA-Studie mit Daten und Fakten darüber, wie gut unser Schulsystem eigentlich für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist. Ergebnis: Es ist beschämend schlecht.
Die Daten der OECD zeigen klar, dass in Deutschland das Potenzial von Kindern mit Migrationshintergrund vergeudet wird. Besonders bei der Integration der sog. Zweiten Generation versagt unser Schulsystem total. Obwohl diese Kinder schon in Deutschland geboren sind, zeigen sie im Durchschnitt sowohl in Mathematik als auch im Lesen geringere Kompetenzen als die Gruppe der Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland kamen. Im Vergleich der Leistungen in 17 OECD-Staaten landet Deutschland hier auf dem letzten Platz.
Die Zahlen verstärken den Eindruck, dass die Integrationsleistung des deutschen Schulsystems minimal ist und dass es für Migrantinnen und Migranten in Deutschland kaum eine Aufstiegschance gibt. Dieses verheerende Signal muss korrigiert werden. Wir können es uns aus sozialen und auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten, knapp die Hälfte der Schüler mit Migrationshintergrund mit Kompetenzen auf Grundschulniveau aus unseren Schulen zu entlassen!
Was sofort zu tun ist:
Die Bundesländer müssen endlich die Lehreraus- und -fortbildung zu verbessern. Das Studium muss praxisnäher werden und die diagnostischen, pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern müssen verbessert werden. Nur dann werden sie erfolgreich mit heterogenen Lerngruppen umgehen können.
Verbesserte Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit anderen Berufsgruppen in der Schule, aber auch in der frühkindlichen Bildung, in der beruflichen Bildung und an den Hochschulen besser zusammenarbeiten.
Schulen brauchen Pädagoginnen und Pädagogen mit Migrationshintergrund, für das Lehrerstudium muss deshalb bei Migranten besonders geworben werden.
Auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch in den Schulen, braucht Deutschland dringend eine bessere Sprachförderung. Dazu müssen auch die Studienangebote für "Deutsch als Fremdsprache" ausgebaut werden.
Außerdem muss unser gegliedertes Schulsystem dringend verändert werden. Wir brauchen eine Schule, in der alle bis zum 9. oder 10. Schuljahr gemeinsam mit- und voneinander lernen. Hauptschulen können keine guten Unterrichtsbedingungen für die notwendige individuelle Förderung bieten, wenn in ihnen die überwiegende Zahl der Migrantenkinder als "benachteiligte Restschüler" mit all ihren Problemen zusammengebracht wird. Die bundesdeutschen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sollten endlich auf den Sachverstand der OECD-Bildungsforscher hören, die auch jetzt wieder klar zu dem Schluss kamen, dass das mehrgliedrige Schulsystem für die Förderung von Migrantenkindern ungeeignet ist.
Gleichzeitig sind durch die Föderalismusreform erfolgversprechende Ansätze des Bundes wie das Ganztagsschulprogramm oder Bund-Länder-Projekte zur Sprachförderung gefährdet. Die Große Koalition sollte sich fragen, ob sie ihre Haltung zum Kooperationsverbot nicht ändern muss. Und Frau Schavan muss sich fragen lassen, wie sie die angekündigte stärkere Förderung der Migrantenkinder der zweiten Generation zukünftig überhaupt gestalten will, wenn ihr die Kompetenzen erst fehlen.
Weitere Informationen:
Kurzzusammenfassung der PISA-Sonderauswertung "Where Immigrant Students succeed" (deutsch)
Weitere Infos zur PISA-Sonderauswertung
(2). Kleine Anfrage – Was plant die Regierung bei frühkindlicher und beruflicher Bildung?
Union und SPD stecken sich im Koalitionsvertrag hohe Ziele für den Bildungsbereich. Wir haben die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Initiativen sie nun startet, um diese Ziele zu erreichen. Das Ergebnis: viele schöne Worte und der Verweis auf Projekte, die durch die Föderalismusreform unmöglich gemacht werden.
Die Antworten der Bundesregierung sind in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Hier einige Beispiele:
- Die aktuelle Debatte über Integration und den Bildungserfolg von Migrantinnen und Migranten hat gezeigt, wie wichtig und nötig frühkindliche Bildung, individuelle Förderung und Sprachförderung sind. Um ihre Tatkraft in diesem Bereich zu demonstrieren, verweist die Bundesregierung auf unter Rot-Grün gestartete Bund-Länder-Projekte – zur Stärkung der Qualität der frühkindlichen Bildung (TransKiGS [Link: http://www.transkigs.de/]) oder zur Sprachförderung von Migrantenkindern (FörMig [Link: http://www.blk-foermig.uni-hamburg.de/]). So weit, so gut. Leider ist hinzuzufügen, dass diese Projekte in absehbarer Zeit auslaufen und eine Fortführung oder Weiterentwicklung nach der schwarz-roten Föderalismusreform nicht mehr möglich sein wird. Wenn man dann noch die Mittel für Sprach- und Integrationskurse kürzt, wie im Haushalt 2006 geplant, macht man sich vollends unglaubwürdig.
- Ungereimtheiten gibt es auch bei der Frage, was nach internationalen Leistungsvergleichen wie PISA in Deutschland passiert: Die Bundesregierung gibt zwar Geld, um solche Studien durchzuführen. Wenn es aber darum geht, Konsequenzen aus den internationalen Leistungsvergleichen zu ziehen und das Bildungssystem entsprechend zu verändern, hat sie künftig nichts mehr zu sagen. Die Bundesregierung möchte sich zwar mit den Ländern "in bewährter Weise" abstimmen, ein paar Absätze später muss sie aber eingestehen, dass das bisher nicht so gut geklappt hat. Beispiel: "Die Länder haben damals ein Angebot des Bundes, den Aufbau einer nationalen wissenschaftlichen Agentur für Standards und Evaluation gemeinsam zu realisieren, abgelehnt."
- Beim Thema Ausbildung stellt die Bundesregierung lapidar fest, dass "die Anstrengungen" im Rahmen des Ausbildungspaktes "auch im zweiten Jahr erfolgreich waren". Zur Erinnerung: Ende 2005 haben noch 17 500 Lehrstellen gefehlt! Auch die Antworten der Bundesregierung zum Thema "Zweite Chance" für Jugendliche oder Erwachsene ohne Schulabschluss bleiben vage. Zwar wurde ein "Innovationskreis für Berufliche Bildung" ins Leben gerufen, doch konkrete Projekte sind noch nicht in Sicht. Denn auch hier gilt: ohne die Länder kann der Bund nur wenig tun. Sperren sich die Länder aber weiterhin, so bleibt vor allem der Bund auf den Folgekosten der verfehlten Bildungspolitik "sitzen".
Kleine Anfrage: Initiativen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung im Bildungsbereich (pdf)
(3). Kleine Anfrage – Betriebe bevorzugen, die ausbilden?
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen auch andere als rein wirtschaftliche Anforderungen an einen Anbieter gestellt werden - zum Beispiel dass er Ausbildungsplätze bereitstellt oder gute Gleichstellungspolitik macht. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, ob und in welchem Umfang dies in Deutschland geschieht und welche gesetzlichen Regelungen dazu geplant sind.
In Deutschland gibt es zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze, und die Gleichberechtigung von Frauen in der Privatwirtschaft kommt nicht recht voran. Daher sollte die öffentliche Hand, wo es möglich ist, ihre Mittel so einsetzen, dass sie zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen und zur Gleichstellung von Frauen beitragen.
Dies kann dadurch geschehen, dass ein öffentlicher Auftraggeber Unternehmen bevorzugt, die entsprechende Anforderungen erfüllen. Die genaue Ausgestaltung zur Umsetzung solcher politisch festgelegten Anforderungen (sog. Sekundärzwecke) ist jedoch nicht ganz einfach.
Wir möchten von der Regierung wissen, welche bundes- oder landesrechtlichen Regelungen es derzeit in dieser Hinsicht gibt. Außerdem fragen wir, wann, wie und in welcher Form die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie (2004-/18/EG) umsetzen wird.
(4). Termine
Neue Wege für die Ausbildung
Grünes Fachgespräch zu neuen Ideen und Ansätzen für die berufliche Bildung
am 26.06.2006 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Berlin, Reichstagsgebäude, 3 S 037
Da es die Bundesregierung versäumt hat, den bisherigen Ausbildungspakt konkret zu verbessern, werden bereits diesen Sommer noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze fehlen als in den letzten Jahren. Insbesondere für Migrantinnen und Migranten ist die Ausbildungssituation schwierig. Auch die Zusammenarbeit von Betrieben, Schulen und überbetrieblichen Einrichtungen muss verbessert werden. In einem ganztägigen Fachgespräch wollen wir Lösungsansätze diskutieren und Modelle entwickeln, wie Ausbildung in Deutschland wieder eine echte Perspektive erhält.
Klinische Forschung: Neue Probleme mit gen- und biotechnologischen Therapieansätzen
Grüne Fachtagung am 30.06.2006 von 11.00 bis 16.00 Uhr in Berlin
Es gibt berechtigte Zweifel, dass bei klinischen Studien an Menschen, bei denen biologische Moleküle mit neuartigen, spezifischen Wirkmechanismen getestet werden, die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Eine ähnliche Problematik zeigt sich auch bei gentherapeutischen Versuchen. Über Risiken und Gefahren wollen wir mit Fachleuten sprechen.
Grüner Zukunftskongress
vom 1. bis 3.09.2006 im Berliner Energieforum, Stralauer Platz 33-34, Berlin-Friedrichshain
Mitglieder und Interessierte diskutieren über die zukünftige Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Schwerpunktthemen Arbeit der Zukunft, Gerechte Globalisierung, Gesellschaftspolitik und Integration, Kinder- und Bildungspolitik, Europäische Einigung sowie Energiepolitik unter dem Titel "Weg vom Öl".
Homepage zum Zukunftskongress
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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