Kein Kooperationsverbot und keine Trennung von Forschung und Lehre

Anlässlich der gemeinsamen Anhörung von Bildungs- und Rechtsausschuss zur Föderalismusreform erklären Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungsausschuss, Priska Hinz, Sprecherin für Bildungs- und Forschungspolitik, sowie Kai Gehring, Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik:

Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich hat bestätigt, was wir seit langem fordern: Es darf in der Hochschul- und Bildungspolitik kein Kooperationsverbot von Bund und Ländern geben. Auch die rechtliche Trennung der Förderung von Forschungseinrichtungen durch den Bund und Förderung von Einrichtungen für die Lehre, die dem Bund untersagt werden soll, ist nicht haltbar.

Die Qualität der deutschen Hochschulen liegt schließlich gerade in der engen Verknüpfung von Forschung und Lehre. Angesichts der großen Herausforderungen können wir uns eine falsche Weichenstellung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich durch die Verfassungsreform aber keinesfalls leisten. Sie würden den Bildungsstandort Deutschland um Jahre zurückwerfen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Nachbesserungen am Gesetzentwurf der großen Koalition sind daher dringend notwendig. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Teil der Landesregierungen versucht, sachgerechte Korrekturen zu verhindern, indem das nationale Parlament quasi mit der Drohung erpresst wird, die Reform dann ganz scheitern zu lassen.