priska.hinz.aktuell - 06/2006
Inhalt
(1) Kongo-Einsatz - Zustimmung mit Bauchschmerzen
(2) Ausbildung – Regierung und DAX-Unternehmen unterdurchschnittlich
(3) Bildungsbericht – Schlechtes Zeugnis für unser Bildungssystem
(4) Föderalismusreform - Experten teilen Grüne Bedenken
(5) Integrationspolitik – Neue Impulse durch Grünes Grundsatzpapier
(6) Termine
(1). Kongo-Einsatz – Zustimmung mit Bauchschmerzen
Trotz einiger Bedenken habe ich dem Bundeswehreinsatz im Kongo zugestimmt. Natürlich war der Zickzackkurs der Bundesregierung im Vorfeld der EU-Mission nicht gerade vertrauensbildend. Auch gab es Fragezeichen, ob die EU-Mission ihrem Anspruch, zu einem friedlichen Wahlverlauf beizutragen, einlösen kann. Letztlich überwiegen aber in meinen Augen die Argumente für den Einsatz.
Selbstverständlich geht es bei der Entscheidung über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR nicht darum, einen langwierigen, komplizierten und blutigen Konflikt militärisch zu lösen. Konfliktlösung kann es nur politisch geben. Dieser politische Friedensprozess läuft seit Jahren und wird maßgeblich von der EU unterstützt.
Die Debatte über die Situation im Kongo darf nicht, wie es überwiegend geschieht, auf die Frage des Militäreinsatzes verkürzt werden. Vielmehr muss die gesamte Stabilisierungs- und Aufbaupolitik in den Blick genommen werden.
Die Demokratische Republik Kongo steht in den nächsten Monaten an einem Scheideweg. Die im Übergangsprozess vereinbarten und von der Bevölkerung ganz überwiegend gewünschten Wahlen und ihr friedlicher und möglichst fairer Verlauf sind eine entscheidende Vorraussetzung für eine weitere Befriedung des Landes und den Wiederaufbau staatlicher Strukturen. Andernfalls droht ein Rückfall in breite Gewalt, ja Bürgerkrieg. Da kongolesische Polizei und Streitkräfte bisher nur zu einem kleinen Teil einsatzfähig und verlässlich sind, ist die Internationale Gemeinschaft gefordert, für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen.
Die UNO-Blauhelmtruppe MONUC bemüht sich vor allem in den Hauptkonfliktregionen im Osten um Frieden. In der Hauptstadt ist sie hingegen zu schwach, vor allem im Hinblick auf mögliche Putschisten. Verstärkungsforderungen im Sicherheitsrat wurden von USA und China blockiert. In dieser Situation wurde die EU, die sich ausdrücklich als UNO-freundlich begreift, zum einzigen Ausweg.
Die Behauptung, die EU-Truppe sei überflüssig, ist falsch. Sie ignoriert die dringende Bitte der UNO und auch die Forderung von MONUC und UNO-Unterorganisationen im Kongo sowie die Forderung gerade der kongolesischen Zivilgesellschaft und der allermeisten humanitären und Entwicklungsorganisationen, die sich im Kongo engagieren. Eine Unterstellung ist der Vorwurf, ausschlaggebend für die EU-Mission sei ein neokoloniales Interesse an den reichen Bodenschätzen. Die Mission soll im Gegenteil ein Beitrag auf dem langen Weg zu Rechtsstaatlichkeit und "guter Regierungsführung" sein, der Voraussetzung dafür, dass die Reichtümer des Kongo endlich der eigenen Bevölkerung zu gute kommen.
Nach dem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, der Zustimmung der Regierungsmitglieder der Demokratischen Republik Kongo, der Zivilgesellschaft und der Nachbarstaaten steht die Legitimität der EU-Mission außer Zweifel.
Frühere Angaben der Bundesregierung ließen zunächst erhebliche Zweifel aufkommen, ob die EU-Mission ihren Auftrag der MONUC-Unterstützung einschließlich Nothilfe in und gegebenenfalls außerhalb Kinshasas, der Flughafenabsicherung und Notfallevakuierung erfüllen könnte. Eine EU-Truppe, die nur zur Evakuierung von Europäern oder als bewaffnete Wahlhelfer für den bisherigen Präsidenten Kabila gedacht gewesen wäre, hätte dem Stabilisierungsprozess nur geschadet und hätte abgelehnt werden müssen. Angesichts der inzwischen aufgestockten multinationalen Kapazitäten auch in Kinshasa und des begrenzten und klareren Auftrages sind diese Bedenken erheblich reduziert, bzw. ausgeräumt. Die EU-Mission scheint ihren Auftrag der unterstützenden Wahlabsicherung in einer kritischen Phase in einer kritischen Region leisten zu können. Ein Mangel des Kabinettsbeschluss ist, dass in ihm die Soldaten nicht explizit zur Nothilfe ermächtigt sind. Dies wäre zur besseren Klarheit des Mandats wichtig gewesen.
Über die EU-Mission hinaus müssen Bundesregierung und EU alles Mögliche dafür tun, damit der Wahlprozess auch möglichst frei und fair verläuft. Unter anderem muss der Unabhängigen Wahlkommission eine ausreichende Zahl an internationalen Wahlbeobachtern angeboten werden.
Die Wahlen sind eine entscheidende Schwelle. Sind sie durchgeführt darf aber mit dem Abzug der EUFOR-Soldaten das europäische Engagement nicht geringer werden. Unsere diesbezüglichen Forderungen an die Bundesregierung haben wir in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht.
Die EU-Mission ist keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für den Fortgang des Friedensprozesses im Kongo. Diese Chance hätten wir mit einer Ablehnung der EU-Mission aufs Spiel gesetzt. Das wollte und konnte die Mehrheit der Fraktion nicht verantworten.
(2). Ausbildung - Regierung und DAX-Unternehmen unterdurchschnittlich
Die Aussichten für Jugendliche, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sind in diesem Jahr noch düsterer sind als 2005. Die Lehrstellenlücke droht im Herbst auf 50 000 anzusteigen. Das immerhin hat die Regierung erkannt. Aber sie tut viel zu wenig, ebenso einige Großunternehmen wie zum Beispiel Adidas.
Die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerbern beträgt derzeit 220 100 Plätze, das sind 35 100 mehr als vor einem Jahr. Hinzu kommen insgesamt 30 000 Jugendliche in Einstiegsqualifizierungen (EQJ) - fast doppelt so viele wie letztes Jahr. Auch sie möchten alle einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Natürlich wird sich die Zahl bis Herbst noch deutlich verringern. Die zum jetzigen Zeitpunkt üblichen Vorausschätzungen für September gehen aber davon aus, dass die Lehrstellenlücke bei bis zu 50 000 liegen könnte.
Es muss also etwas passieren. Doch was tut die Bundesregierung? Sie ergeht sich in Zuständigkeitsspielchen. Die von der Bundesbildungsministerin angekündigten "Sofortmaßnahmen" werden in der Kabinettssitzung vom Tisch gewischt und Wirtschaftsminister Glos für zuständig erklärt. Nachdem Frau Schavan die Zuständigkeiten für Bildung und Hochschule durch die Föderalismusreform schnellstmöglich los sein will, scheint sie auch hier nicht mehr so recht gefragt zu sein. Die Sprechblasen aber bleiben auch bei Glos die gleichen: "Der Ausbildungspakt funktioniert, kann aber noch besser werden". Der Pakt funktioniert eben nicht, wenn die Ausbildungslücke sogar noch größer wird.
Die Idee von Herrn Glos, die Ausbildungsvergütung zu kürzen, ist ebenfalls unsäglich. Auf dem Rücken der Jugendlichen austragen, dass nur 30 % der Betriebe ausbilden, ist nichts als eine Verschiebung der Verantwortlichkeit für die Misere. Die Auszubildenden tragen nach gewisser Zeit durchaus zur Produktivität des Unternehmens bei.
Woher kommt eigentlich der Glaube, dass mehr Unternehmen ausbilden, wenn die Vergütung sinkt? Wollen die Verbände tatsächlich verbindliche Vereinbarungen dafür treffen, dass sie allen Jugendlichen eine Lehrstelle bieten und vor allem die Unternehmen künftig ausbilden, die es bislang nicht tun?
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich vor allem Großunternehmen aus der Ausbildungsverantwortung herausziehen. Die grüne Fraktion hat eine Umfrage bei den DAX-Unternehmen gemacht, mit zum Teil ernüchternden Ergebnissen:
17 von 30 Unternehmen haben unterdurchschnittliche, ja fast schon unterirdische Ausbildungsquoten (z.B. adidas mit 2% oder infineon mit 3% gegenüber deutschlandweit 6,4%). Über die Hälfte der laut Deutscher Börse stärksten deutschen Unternehmen investiert also nicht ausreichend in junge Menschen! Stattdessen nehmen sie gut ausgebildete junge Menschen aus anderen Unternehmen, wenn es in ihre Personalentwicklung passt, oder stellen Akademiker ein, die eine mit Steuermitteln finanzierte Ausbildung erhalten haben.
Die langwierige Recherche hat zudem den Unwillen mancher großer Namen eindeutig offenbart. Die Deutsche Börse, die Deutsche Post, Altana oder auch SAP reagierten gar nicht oder wollten nichts sagen. Die Deutsche Telekom lieferte auch nach mehrmaligen Nachfragen keine brauchbaren Daten. Würden die Konzerne ihrer Ausbildungsverantwortung in gleicher Weise nachkommen wie der Mittelstand (Ausbildungsquote 7-8%), gäbe es keine Krise am Ausbildungsmarkt. Hier sollte die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen!
Details zur Umfrage bei den DAX-Unternehmen (pdf)
Auch könnte die Bundesregierung Aufträge danach vergeben, ob ein Unternehmen, das ein wettbewerbsfähiges Angebot vorlegt, ausbildet. Sie legt die entsprechende EU-Richtlinie aber sehr eng aus, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage deutlich macht. Die Berücksichtigung von so genannten Sekundärzwecken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führt zu einem gemeinwohlorientierten Begriff des wirtschaftlichen Angebots.
Wir Grüne haben im Jahr 2005 das Berufsbildungsgesetz reformiert. Darin haben wir, soweit es die föderale Ordnung zuließ, die bessere Zusammenarbeit der Lernorte Betrieb und Schule vorangetrieben. Hier arbeiten wir an weiteren Modellen. Regionalkonferenzen sollten eingeführt werden und die vollschulischen Ausbildungsgänge mit Kammerprüfung abschließen.
Wenn kleinere Unternehmen die Ausbildung nicht alleine durchführen können, brauchen sie Unterstützung für zusätzliche Ausbildungsverbünde. Genau hier aber, bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, plant die Große Koalition im Haushalt 2006 Einsparungen von 16%.
Die vom Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) angekündigte Initiative, kleinere Unternehmen vom Verwaltungsaufwand für Ausbildung zu entlasten, geht in die richtige Richtung. Darüber hinaus halten wir es aber für noch dringender, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden, stärker an den Kosten beteiligt werden. Deswegen sollten die Kammern keine Gebühren für die Prüfungen nehmen, sondern die Kosten auf alle Mitglieder umlegen.
Anstatt blumige Reden über den vermeintlichen Erfolg des Ausbildungspaktes zu halten und Innovationskreise einzurichten, sollte die Bundesregierung endlich für die jungen Menschen handeln.
Wie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt angegangen werden können, ist auch Thema des Fachgesprächs "Neue Wege für die Ausbildung", das die grüne Fraktion am 26.6.06 in Berlin veranstaltet.
(3). Bildungsbericht – Schlechtes Zeugnis für unser Bildungssystem
Die Kultusministerkonferenz hat einen nationalen Bildungsbericht vorgelegt, der endlich einen ganzheitlichen Blick auf alle Bildungsbereiche und -phasen wirft. Ansonsten bestätigt der Bericht das, was wir schon durch PISA etc. wissen: Das deutsche Bildungssystem verstärkt soziale Ungleichheit und versagt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten.
Das deutsche Bildungssystem trägt zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bei: auf der einen Seite die, die so geringe Bildungschancen haben, dass sie auf keinen grünen Zweig kommen. Auf der anderen Seite jene, die ihre Bildungschancen kennen und nutzen, sie im Laufe der Zeit kumulieren und somit ein hohes Sozial- und Teilhabeniveau erreichen.
Besonders dramatisch ist die Lage bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Migrantenkinder haben demnach vor allem ab der Grundschule wachsende Nachteile gegenüber einheimischen Gleichaltrigen. So bekommen sie zum Beispiel trotz gleicher Lesekompetenz nicht annähernd so oft wie Kinder ohne Migrationshintergrund eine Empfehlung für das Gymnasium. Nach Ende der Grundschulzeit haben sie nicht nur mehr Schwierigkeiten, auf höhere Schularten zu gelangen, sondern auch größere Probleme, sich dort zu halten.
Kritisch bewerten die Verfasser des Berichts, dass inzwischen in etwa einem Fünftel aller Hauptschulen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mehr als 75 Prozent beträgt. Fast jedes zweite in Deutschland geborene Kind von Zuwanderern verfügt nicht über die notwendigen Grundkenntnisse in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften.
Dramatisch ist die Entwicklung beim Übergang ins Beschäftigungssystem. Während andere Länder mit systematischer Integrations- und Bildungspolitik die Kompetenzunterschiede der Einwanderer bereits in der zweiten Generation ausgleichen können, bleibt Deutschland deutlich zurück.
Die Zahl der jungen Ausländer mit Lehrstelle ist nach dem Bericht in den vergangenen Jahren sogar noch gesunken. Bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz würden von den Betrieben bei ihnen im Schnitt "deutlich bessere Schulleistungen" verlangt als von einheimischen Jugendlichen.
Wir müssen es daher von Grund auf, von Anfang an besser machen. Keine und keiner darf in jungen Jahren zurückgelassen werden. Wir Grüne fordern eine bessere frühkindliche Bildung mit entsprechenden Angeboten, auch zur Sprachförderung, mehr Ganztagsschulen, mehr individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen.
Wir Grüne haben einen Integrationsfahrplan vorgelegt, der einen Schwerpunkt auf frühkindliche und schulische Bildung sowie Ausbildung legt und deutlich macht, was die Migrantinnen und Migranten, was aber auch die aufnehmende Gesellschaft leisten muss. Ein chancengerechtes Bildungssystem ist da das Minimum.
Siehe auch Kapitel 5 in diesem Newsletter.
Der Nationale Bildungsbericht ist unter www.bildungsbericht.de abrufbar.
(4). Föderalismusreform – Experten teilen Grüne Bedenken
Bei der Anhörung zur Föderalismusreform hat die überwiegende Mehrheit der 23 Sachverständigen bestätigt, was wir seit langem fordern: Es darf in der Bildungs- und Hochschulpolitik kein Kooperationsverbot von Bund und Ländern geben. Denn dies würde den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen.
Mehr Informationen auf der Fraktionshomepage
(5). Integrationspolitik – Neue Impulse durch Grünes Grundsatzpapier
Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen und damit unseren Beitrag dazu leisten, dass Migrantinnen und Migranten als das wahrgenommen werden, was sie sind: Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit allen Rechten und Pflichten. Der Bildungspolitik kommt bei der Integration eine besondere Rolle zu.
Mehr Informationen auf der Fraktionshomepage
(6). Termine
Fachgespräch "Neue Wege für die Ausbildung" am 26.06.06 in Berlin
Die Schwächen des dualen Ausbildungssystems sind unübersehbar: Es gibt immer weniger Ausbildungsplätze, immer mehr junge Menschen in Warteschleifen, immer weniger Chancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder ohne Schulabschluss.
Eine allgemeine Ausbildungsplatzumlage – obwohl auch von uns Grünen in der Vergangenheit favorisiert – kann das Problem nicht lösen. Deswegen haben wir Mitte 2004 einem Moratorium bis 2007 und dem freiwilligenAusbildungspakt zugestimmt.
Der Pakt ist nun aber schon im zweiten Jahr erfolglos. Den Beteiligten gelingt es nicht, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die große Koalition kündigt eine Weiterentwicklung des Paktes an und schiebt sie dann auf die lange Bank. Dieses Abwarten ist unverantwortlich den Jugendlichen gegenüber! Wir brauchen dringend neue Ideen und Ansätze, damit die Ausbildung in Deutschland wieder eine echte Perspektive erhält.
In unserem Fachgespräch stehen zunächst die Lernorte im Mittelpunkt. Wie kann die Zusammenarbeit von Betrieben, Schulen und überbetrieblichen Einrichtungen verbessert werden? Wie lässt sich duale Ausbildung auch jenseits von Betrieben erfolgreich organisieren?
Anschließend wollen wir uns zwei besonderen Zielgruppen zuwenden: Welche speziellen Bedürfnisse haben Migrantinnen und Migranten bei der Ausbildung? Wie kann die Berufsberatung und -orientierung für diese Gruppe verbessert werden? Wie erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge Zugang zu Ausbildung?
Und was bieten wir den Menschen, die schon lange vor dem Einstieg in die Arbeitswelt gescheitert sind, also dringend eine "zweite Chance" brauchen? Waskönnen wir tun, um auch diesen Menschen die gesellschaftlicheTeilhabe zu ermöglichen? Wie schaffen wir es, dass sie auf eigenen Beinen stehen können und nicht ein Leben lang von staatlicher Hilfeleistung abhängig bleiben?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir herzlich ein!
Nähere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung sowie das Online-Anmeldungsformular
TERMINVERSCHIEBUNG: Klinische Forschung: Neue Probleme mit gen- und biotechnologischen Therapieansätzen
Grüne Fachtagung am 29. September 2006 von 11.00 bis 16.00 Uhr in Berlin
Es gibt berechtigte Zweifel, dass bei klinischen Studien an Menschen, bei denen biologische Moleküle mit neuartigen, spezifischen Wirkmechanismen getestet werden, die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Eine ähnliche Problematik zeigt sich auch bei gentherapeutischen Versuchen. Über Risiken und Gefahren wollen wir mit Fachleuten sprechen.
Grüner Zukunftskongress
vom 1. bis 3. September 2006 im Berliner Energieforum, Stralauer Platz 33-34, Berlin-Friedrichshain
Mitglieder und Interessierte diskutieren über die zukünftige Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Schwerpunktthemen Arbeit der Zukunft, Gerechte Globalisierung, Gesellschaftspolitik und Integration, Kinder- und Bildungspolitik, Europäische Einigung sowie Energiepolitik unter dem Titel "Weg vom Öl".
Homepage zum Zukunftskongress
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
Copyright
Alle im Newsletter priska.hinz.aktuell erschienenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.