Union versucht Irreführung der Öffentlichkeit bei Föderalismusreform

Zu den Ankündigungen verschiedener Unionspolitiker, es gäbe einen "Kompromiss" zugunsten der Mitwirkungsrechte des Bundes in Bildung und Wissenschaft erklärt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Frechheit siegt nicht immer! Die plumpen Versuche der Union, einen angeblichen Kompromiss zur Föderalismusreform zu verkünden, sollen lediglich die Öffentlichkeit ruhig stellen. Mit dem bisherigen Scheinangebot bleiben die geplanten Verschlechterungen durch die Reform unangetastet.

Frau Schavans Verweis, es bahne sich eine Klärung im Begründungsteil der Verfassung an, ist lächerlich. Begründungen werden nicht beschlossen. Notwendig ist nach wie vor eine Änderung am geplanten Verfassungstext selbst, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft ermöglicht.

Die Herausforderungen im gesamten Bildungsbereich sind immens und daher nicht mit faulen Kompromissen zu lösen, die lediglich der Gesichtswahrung der Großen Koalition bei der Föderalismusreform dienen sollen.

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegen die grünen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Es wird sich zeigen, wie ernst es der Koalition mit einer echten Änderung zu Gunsten von Bildung und Wissenschaft ist.