REDE IM BUNDESTAG: Aktuelle Stunde "Lage am Ausbildungsmarkt"

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chance durch den Ausbildungspakt ‑ leider ist das die falsche Überschrift für die Aktuelle Stunde; denn bislang gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Der Druck ist eigentlich gestiegen. In diesem Jahr suchen mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz als in dem vergleichbaren Zeitraum des letzten Jahres. Heute sind die neuen Zahlen auf den Tisch gekommen, die das deutlich machen. Der Druck ist höher, auch der auf die Bundesregierung. Leider steht das Handeln der Bundesregierung in den letzten Monaten unter dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen.

Es ist eine Pleite, dass Frau Schavan im Januar die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes versäumt hat. Es ist Pech für die Jugendlichen, dass die Bundesregierung die Zuständigkeiten zwischen der Bundesbildungsministerin und dem Bundeswirtschaftsminister hin- und herschiebt. Die größte Panne ist der Bundeswirtschaftsminister selbst, der im Juni den Termin für die Sitzung des Lenkungsausschusses des Ausbildungspaktes aus seinem Kalender streicht. Das kann nichts für die Jugendlichen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie geht die Koalition eigentlich mit denjenigen Themen um, die sie selbst angestoßen hat? Im Koalitionsvertrag ist von "branchenbezogener Umlagefinanzierung" die Rede. Man hört nichts mehr davon.

(Nicolette Kressl (SPD): Tariflich!)

‑ Aber es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Bringen Sie doch bitte einmal die Gewerkschaften und die Unternehmen an einen Tisch! Auch dies wäre Aufgabe der Bundesregierung. Da hat sie bislang versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sieht das Programm zur zweiten Chance aus? Bislang ist es immer noch nebulös.

Bislang hat man keine Konsequenzen aus der IAB-Studie gezogen. Diese Studie zeigt auf, welche Ausbildungshemmnisse es in Betrieben gibt. Diese Betriebe bitten um personelle Unterstützung und sie haben Probleme, weil sie junge Menschen nach der Ausbildung nicht unbedingt übernehmen können. Das hätten Sie, Herr Glos, mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern letzte Woche besprechen können. Sie hätten sich nicht nur anhören müssen, wo es klemmt, sondern Sie hätten auch Vorschläge machen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten zum Beispiel die Umlage von Prüfungsgebühren innerhalb eines Handwerksbezirks vorschlagen können, damit auch diejenigen Betriebe beteiligt werden, die nicht ausbilden.

(Jörg Rohde (FDP): Wollen Sie das Handwerk umlegen?)

Sie hätten auch vorschlagen können, dass regionale Netzwerke zwischen Berufsschulen, Arbeitsagenturen und den Industrie- und Handelskammern geknüpft werden. Diesen Vorschlag habe ich von Ihnen nicht gehört. Genauso wenig haben Sie vorgeschlagen, dass die IHK externe Dienstleistungen für Unternehmen übernehmen und Ausbildungsbegleiter sein können.

(Nicolette Kressl (SPD): Das gibt es doch!)

Diese Vorschläge hätten Sie machen können. Nichts davon haben Sie auf den Tisch gelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ernst Hinsken (CDU/CSU): Sie liegen völlig falsch!)

Es wäre möglich, die Umsetzung des reformierten Berufsbildungsgesetzes zu forcieren, zum Beispiel die Anerkennung vollschulischer Ausbildungsgänge. Es wäre möglich, die Modularisierung von neuen Ausbildungsgängen mit einer Zertifizierung und damit mit der Möglichkeit der Anerkennung, wenn Jugendliche weitermachen, voranzutreiben.

(Jörg Tauss (SPD): Das haben wir doch schon unter Rot‑Grün gemacht, Frau Kollegin!)

Auch da ist nichts passiert. Ich befürchte, dass Sie nach der Föderalismusreform sagen: Das ist allein Ländersache; damit machen wir uns die Hände nicht mehr schmutzig. Das wäre schlecht für die Jugendlichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ernst Hinsken (CDU/CSU): Was Sie sagen, das nehmen Sie alles sofort zurück, weil es Blödsinn ist!)

Sie von der Bundesregierung könnten durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben koppeln. Herr Schummer, ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie in Presseerklärungen dafür plädieren, dass die Kommunen das übernehmen. Gehen Sie doch zu Ihrer Bundesregierung! Auch Ihre Bundesregierung kann das machen.

(Jörg Tauss (SPD): Das ist unsere Bundesregierung, Frau Hinz!)

Schauen Sie nicht nur auf die Kommunen! Schauen Sie auf Ihre eigenen Leute! Wenn Sie Ihre Bundesregierung hier vorn nachher entsprechend aufforderten, dann wäre das für die Jugendlichen ein starkes Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gäbe die Möglichkeit, die Umsetzung des SGB II so zu ändern, dass nicht nur die Beschäftigung von jungen Menschen zählt; Vorrang müssten vielmehr die Ausbildung und die Qualifizierung von jungen Menschen haben, damit sie nicht mehr von Transferleistungen abhängig sind. Möglich wäre auch die Aufhebung der Trennung zwischen Jugendlichen, die unter "Bedarfsgemeinschaft nach SGB II" fallen, und Jugendlichen, denen nach SGB III die Arbeitsagentur Berufsberatung zukommen lässt. Jeder Jugendliche hat nämlich ein gutes Recht auf Berufsorientierung, Berufsberatung und auf Ausbildung und Qualifizierung. Hier könnten Sie tätig werden. Nichts ist passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich tragen die Unternehmen die Hauptverantwortung.

(Wolfgang Grotthaus (SPD): Das ist gut, dass Sie das erkannt haben!)

Aber die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Und wir lassen uns von Ihnen gar nichts vorwerfen: Wir Grünen haben mit unserer Umfrage ‑ denken Sie an Adidas ‑ und mit unserer Öffentlichkeitsarbeit mehr als diese Bundesregierung in acht Monaten erreicht. Das kann ich Ihnen von hier vorne sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ernst Hinsken (CDU/CSU): Eine Selbstbeweihräucherung ist das!)

Ich komme zum Schluss. Frau Schavan hat mir in ihrer letzten Rede hier zugerufen: Man soll sich nicht in Rhetorik ergehen, sondern in Taten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist am Zug. Sie sollte dieses Motto beherzigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das tut sie auch! - Willi Brase (SPD): Wir sind immer am Zug als Bundesregierung!)