MÜNDLICHE FRAGE: Finanzierungskonzept und Schwerpunkte des geplanten EIT

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Priska Hinz auf:

In welcher Höhe sollen finanzielle Mittel für das European Technology Institute, EIT, zur Verfügung gestellt werden und aus welchen Quellen sollen diese kommen, nachdem in der Europäischen Union bereits eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 und damit auch über den Finanzrahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms, FRP, erzielt wurde und die Europäische Kommission bis jetzt keine erkennbaren Signale gegeben hat, Mittel außerhalb des 7. FRP zur Verfügung zu stellen?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin Hinz, auf Ihre Frage darf ich Ihnen wie folgt antworten: In ihrer aktuellen Mitteilung zum European Technology Institute vom 13. Juni dieses Jahres stellt die EU-Kommission heraus, dass den Mitgliedstaaten und den europäischen Stakeholdern im kommenden Herbst im Rahmen der Folgenabschätzung zunächst eine eingehende Finanzanalyse zur Verfügung gestellt wird. Die Kommission hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass in der Anlaufphase substanzielle Summen der öffentlichen Hand benötigt werden, um den Ausbau des EIT durchzuführen. Sie geht davon aus, dass sich die Finanzierungserfordernisse auf das Ende der Phase 2007 bis 2013 konzentrieren und dass im Kern private Geldgeber das EIT tragen.

Man muss aber einräumen, dass zurzeit keine weiter führenden Hinweise aus der Europäischen Kommission darauf vorliegen, in welcher Höhe finanzielle Mittel für das EIT vorgesehen sind. Ich kann nur feststellen, dass im 7. Forschungsrahmenprogramm die Finanzierung eines solchen europäischen Technologieinstituts nicht vorgesehen ist. Die Meinung der Bundesregierung ist, dass eine Finanzierung nicht zulasten des 7. Forschungsrahmenprogramms und des so genannten ERC gehen darf. Insofern ist in unseren Augen die Beantwortung der zentralen Frage nach der Finanzierung des EIT durch die Kommission aufgeschoben worden. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Wir hätten uns von der Kommission eine vorläufige Kalkulation der Kosten und ein Finanzierungskonzept gewünscht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Antwort und der unsicheren Finanzierung stellt sich in der Konsequenz umgehend die Frage, wie sicher es dann überhaupt ist, dass das EIT verwirklicht wird. Mit welcher Haltung geht die Bundesregierung in die weiteren Verhandlungen mit der europäischen Ebene?

Thomas Rachel,Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sicher ist an dieser Stelle relativ wenig; denn wir befinden uns in einem europäischen Meinungsbildungsprozess. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist schon seit den ersten Konsultationen der Kommission proaktiv tätig, um auf der europäischen Ebene Gesichtspunkte und Erfahrungen aus der Strukturierung nationaler Einrichtungen einzubringen. Wir haben in Deutschland durch innovative Cluster Erfahrungen gemacht.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Das ist ein Thema, das wir in diesem Zusammenhang einbringen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine weitere Nachfrage? – Bitte, Frau Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie das private Kapital mobilisiert werden kann, das die Europäische Kommission gerne auch für das EIT mobilisieren möchte? Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse darüber vor, ob es zu einer Stiftung kommt und Bill Gates bereits etliche Millionen Euro bzw. Dollar zugesagt hat, um diese Stiftung zu finanzieren?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Nein.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wir kommen dann zur Frage 23 der Kollegin Hinz:

Wodurch wird sich das EIT von derzeit bestehenden europäischen Organisationen und Initiativen mit einem ähnlich anwendungsorientierten Forschungsansatz unterscheiden und wie können durch ein solches Institut Forschung und Innovation vor Ort befördert werden?

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Kollegin, nach den Vorstellungen der EU-Kommission besteht die zentrale gemeinsame europäische Aufgabe dieses Europäischen Technologieinstituts in der gebündelten Anstrengung, die Leistungspotenziale im Wissensdreieck von Ausbildung, Forschung und Innovation zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszuschöpfen. Aus Sicht der Kommission ist das eine ganzheitliche Strategie, um hinsichtlich der Erreichung der Lissabonner Ziele in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation neue und nachhaltige Impulse in Europa zu setzen.

Aus Sicht der Kommission soll sich das EIT in andere EU-Initiativen einfügen. Ich nenne nur das 7. For­schungsrahmenprogramm, den Forschungsrat und die Technologieplattformen. Es ist das Ziel, damit den Innovationsrückstand aufzuholen. Hierbei sollen nach Plänen der Kommission der spezifische Beitrag des EIT in der Überwindung der Fragmentierung der Wissenssektoren in der EU, in der Schaffung eines neuen Referenzmodells und auf der Basis von Spitzenleistung sowie der Verbesserung der Integration von Wirtschaft und Innovation in Forschung und Ausbildung liegen, um so den Innovationsprozess in Europa zu beschleunigen. Aus Sicht der Kommission zielt das EIT darauf, Talente und Studierende aus der ganzen Welt anzuziehen, Innovationsmanagern ein attraktives Arbeitsfeld anzubieten und Spitzenleistungen europaweit zu fördern.

Aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist kritisch anzumerken, dass bis heute eine klare Abgrenzung beispielsweise zu dem European Research Council, ERC, und damit eine verstärkte Profilbildung der europäischen Wissenslandschaft nicht zu erkennen ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine Nachfrage, Frau Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mich würde angesichts der Fülle der Aufgaben, die dort wahrgenommen werden sollen, interessieren, wie speziell die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen verhindert und die Werbung um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Ausland und von Deutschen, die im Ausland tätig sind, nach Deutschland zu kommen, durch das EIT befördert werden können und ob die Bundesregierung in Verhandlungen darauf drängt, dies zu einer besonderen Aufgabe des EIT zu machen.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Die Kommission ist bisher ein in sich schlüssiges, abgewogenes und durch einen finanziellen Rahmen abgesichertes Konzept schuldig geblieben. Daher wird diese Frage nicht beantwortet. Die Bundesregierung und das Bundesforschungsministerium sehen in den bisher vorgelegten Eckpunkten der EU-Kommission weniger die Lösung. Wir denken, dass ein europäischer Mehrwert vielmehr durch eine Vernetzung der vorhandenen Institutionen erzielt werden könnte. Das meine ich aber nicht in dem Sinne, dass beispielsweise das EIT einen ganz anderen Schritt macht, weil es eine Rechtspersönlichkeit ist. Dies sehen wir eher kritisch.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zweite Nachfrage, bitte schön.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sehe, dass die Bundesregierung nach wie vor eine skeptische Haltung hat, die ich durchaus teile.

Meine zweite Nachfrage betrifft die Zeitschiene: Wann kann die Europäische Kommission Ihrer Auffassung nach dazu kommen, überhaupt einmal ein einigermaßen schlüssiges Konzept vorzulegen, das diskutiert werden kann und bei dem Finanzierung und Schwerpunkte klar sind? Das wäre etwas, was auf der EU-Ebene gemeinsam getragen werden kann.

Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Diese Frage müssten Sie natürlich unmittelbar an die Europäische Kommission richten.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist jetzt nicht hier!)

Ich kann Ihnen nur etwas dazu sagen, welchen Beitrag die Bundesregierung in diesem Diskussionsprozess leistet. Sie wissen, dass wir den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung immer über die weiteren Schritte informiert haben. Das BMBF hat am 10. Mai in Berlin ein Symposium zur generellen Frage der Steigerung der Leistungsfähigkeit, der technologischen und anwendungsorientierten Forschung auf europäischer Ebene mit hochrangigen Vertretern aus der Wissenschaft und der Wirtschaft durchgeführt, um zu prüfen, welche Strukturen und Aufgaben ein EIT zukünftig haben könnte. Informationen über die Anstrengungen, die hier unternommen werden, konnten an die EU-Kommission ohne weiteres weitergeleitet werden.

Am 20. Juni hat im Rahmen der inzwischen erfolgten Konsultationen mit den Mitgliedstaaten eine weitere Sitzung des EIT‑Expertenkreises stattgefunden, um eine wissenschaftlich fundierte Position zum Kommissionsvorschlag zu erarbeiten. Daran haben hochrangige Vertreter der deutschen Wissenschaft und der Industrie teilgenommen, beispielsweise Professor Kutzler, Präsident der TU Berlin, Professor Löhe, Uni Karlsruhe, Professor Kleinert, DFG, Professor Neher von der MPG. Auf Initiative des BMBF hat am 21. Juni in Brüssel ein Workshop zum Thema "Innovative Cluster schaffen – Erfahrungen aus Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich" stattgefunden, um die Stärken von tatsächlich erfolgreich arbeitenden Wissenschafts- und Industrienetzen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission eindeutig und eingehend zu diskutieren. In diese Richtung denken wir und dies versuchen wir in den europäischen Prozess einzubringen.