Heftige Kritik an Gesundheitsreform

Pharmalobby dürfe sich nach diesem Debakel die Hände reiben

Wetzlar/Gießen/Marburg: "Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer heimischen Kreise, denen mindestens Beitragsstabilität, wenn nicht sogar Senkung der Kassenbeiträge durch Wahlprogramme und die Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt wurde, sollen jetzt erneut geschröpft werden." Priska Hinz, heimischen Bundestagsabgeordnete, sieht in den von der großen Koalition vorgestellten Eckpunkten zur Gesundheitsreform daher eine Verschaukelung der Wähler.

"Die Senkung der Lohnnebenkosten war die Zauberformel von SPD und CDU, jetzt beschließen sie das Gegenteil ohne Strukturreform. Das heißt: auch nach der angekündigten Erhöhung werden die Kosten eher steigen als sinken", ist sich die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN sicher. Nach monatelangem Ringen habe sich die große Koalition gerade einmal darauf verständigen können, den Krankenkassenbeitrag anzuheben und den gerade gestrichenen rot-grünen Steuerzuschuss wenigsten teilweise wieder einzuführen. Nach Hinz' Ansicht ist dies ein Dokument der Mutlosigkeit. "Nichts von dem was nötig gewesen wäre, hat die große Koalition angepackt. Keine Strukturreformen, um die Ausgabenseite in den Griff zu kriegen. So bleibt es bei der Dominanz der Kollektivverträge in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die Positivliste für Medikamente bleibt weiterhin ein frommer Wunsch". Die Pharmalobby dürfe sich nach diesem Debakel die Hände reiben. Ungeschoren blieben die privaten Krankenkassen, die weiterhin nur gut verdienende Patienten aufnehmen müssten.

Statt Strukturreformen anzupacken und den Weg zu einer echten Bürgerversicherung zu ebnen, sei die Koalition wieder den leichten Weg gegangen und greife den Bürgern erneut in die Taschen. "Es ist zu befürchten, dass selbst die konjunkturschädliche Beitragserhöhung um einen halben Prozentpunkt nicht reicht, um dieses selbstverschuldete Desaster zu finanzieren!", sagte Hinz.