Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 07/2006
Liebe Leserinnen und Leser,
mit diesem Newsletter verabschiede ich mich in die parlamentarische Sommerpause.
Ich hoffe, es ist mir in den letzten Monaten gelungen, Sie und euch über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen im Bereich Bildung und Forschung auf dem Laufenden zu halten und meine Politik zu transportieren. Über einen Mangel an Arbeit und Diskussionsstoff konnten wir uns ja nicht beklagen. Ich erinnere da an die Debatte über Deutschpflicht auf dem Schulhof, über Bildung und Integration ausgehend von den Vorfällen in der Berliner Rütli-Schule, an die Föderalismusreform mit ihren Auswirkungen auf Bildung und Wissenschaft, an die Haushaltsberatungen für 2006, die schwierige Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt und vieles mehr.
Sicherlich werden uns etliche dieser Themen auch im zweiten Halbjahr weiter begleiten. Darüber hinaus wollen wir uns aber im Herbst auch intensiver dem Bereich Weiterbildung/Lebenslanges Lernen widmen. Die Bundestagsfraktion entwickelt unter meiner Federführung gerade ein Konzept zu Weiterbildung und im Bildungsausschuss soll der schon lange vorliegende Bericht der Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" (Bundestagsdrucksache 15/3636) in einer Anhörung beraten werden. Außerdem steht ein Fachgespräch zur klinischen Forschung an.
Viel Spaß beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit
wünscht Priska Hinz
Inhalt
(1) Ausbildung – Grünes Fachgespräch und Aktuelle Stunde im Bundestag
(2) Föderalismus-Reform im Bundestag verabschiedet
(3) EU-Parlament will ethisch umstrittene Forschung erlauben
(4) Europäisches Technologieinstitut weiter auf wackeligen Füßen
(5) Termine
(1). Ausbildung – Grünes Fachgespräch und Aktuelle Stunde im Bundestag
Vor der Sommerpause stand das Thema Ausbildung noch einmal ganz oben auf der Agenda. Die Bundesregierung legte in einer Aktuellen Stunde ihre völlig unzureichenden Vorschläge gegen die Ausbildungsplatzmisere vor und die Grüne Fraktion befasste sich in einem Fachgespräch mit "Neuen Wegen für die Ausbildung". Aus der Veranstaltung, an der disziplinübergreifend Fachleute aus den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Integration teilnahmen, haben wir viele wichtige Anregungen mitgenommen.
Das Handeln der Bundesregierung in den letzten Monaten steht leider unter dem Motto: Pleiten, Pech und Pannen: Die Pleiten und Pannen auf Seiten der Bundesregierung - das Pech für die Jugendlichen! Viel wurde geredet - viel zu wenig ist passiert.
Rede im Bundestag in der Aktuellen Stunde "Lage am Ausbildungsmarkt" am 29. Juni 2006
Bei einem Fachgespräch zur Fortentwicklung des beruflichen Bildungssystems trafen sich Fachleute und Interessierte aus Bereichen, die sonst meist getrennt voneinander arbeiten. In der grünen Bundestagsfraktion wurde breiter und weiter gedacht. Hier die ersten Ergebnisse.
Veranstaltungsbericht Fachgespräch "Neue Wege für die Ausbildung" am 26. Juni 2006
(2). Föderalismus-Reform im Bundestag verabschiedet
Die Föderalismus-Reform ist verabschiedet. Leider sind trotz Veränderungen in letzter Minute im Bereich Hochschule die Ergebnisse für den Bildungsbereich nicht zufrieden stellend.
Mehr Informationen auf der Fraktionshomepage
(3). EU-Parlament will ethisch umstrittene Forschung erlauben
Das Europäische Parlament hat sich bei der Abstimmung über das
7. EU-Forschungsrahmenprogramm für eine Lockerung der Forschung mit embryonalen Stammzellen ausgesprochen. Wir finden dies falsch. In einem Brief habe ich gemeinsam mit Reinhard Loske die Bundesforschungsministerin aufgefordert, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und sich für klare ethische Grenzen in Anlehnung an die deutsche Stichtagsregelung einzusetzen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für Ethik und Menschenwürde in Europa und öffnet der weiteren Verzweckung und Kommerzialisierung menschlichen Lebens Tür und Tor. Sie zeugt auch von einem geringen Respekt gegenüber rechtlichen Normen in insgesamt zehn Mitgliedstaaten, in denen die verbrauchende Embryonenforschung verboten ist.
Würde sich die Sichtweise des Parlaments durchsetzen, hieße das praktisch, dass in Zukunft deutsche Steuerzahler Forschung finanzieren würden, die in Deutschland untersagt ist. Hier werden sehr elementare Fragen berührt. Gerade weil es hier nicht um nationale, sondern um europäische Forschungsgelder geht, sollten ethisch umstrittene Forschungsprojekte, die das geltende Recht einzelner Mitgliedsländer verletzen, nicht gefördert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass angesichts der finanziell geringen Dimension - die Mittel für die Embryonenforschung belaufen sich auf rund ein Tausendstel des gesamten EU-Forschungsetats - ohne Not ein so großer Konflikt ausgelöst wird.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Ministerrat für klare ethische Grenzen in Anlehnung an die deutsche Stichtagsregelung einzusetzen. Ethisch umstrittene Forschung soll nicht mit EU-Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Mitgliedsstaaten, in denen diese Projekte legal sind, können selbstverständlich weiter nationale Forschungsförderung betreiben. Deutschland vertritt bei der Embryonenforschung keine Minderheitenposition. Und das aus gutem Grund. Es ist für die Grundlagenforschung nicht notwendig, Embryonen zu verbrauchen oder gar Embryonen zum Zwecke ihrer anschließenden Nutzung zu "erzeugen".
In einem gemeinsamen Brief mit Reinhard Loske haben wir die Bundesforschungsministerin aufgefordert, sich für Änderungen im Ministerrat einzusetzen.
Gemeinsamer Brief an Bundesministerin Dr. Annette Schavan (pdf-Format)
(4). Europäisches Technologieinstitut weiter auf wackeligen Füßen
Die Kommission hat im Juni 2006 ihre Pläne für ein Europäisches Technologieinstitut überarbeitet. Es herrscht jedoch weiterhin Unklarheit bei Struktur und vor allem Finanzierung dieser Einrichtung. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zum Stand der Umsetzung und ihrer Haltung zum EIT befragt.
Mündliche Frage in der Fragestunde am 28. Juni 2006
(5). Termine
GRÜNER ZUKUNFTSKONGRESS
Vom 1.-3. September 2006 findet der Zukunftskongress von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. In zahlreichen Panels, Diskussionsrunden und Workshops ist jede/r herzlich eingeladen mitzudiskutieren über die Frage "Wie geht´s nach Morgen?". Ein buntes Rahmenprogramm rundet den Kongress im Berliner Energieforum am Ostbahnhof ab.
In meiner Funktion als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildung und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion werde ich zwei Workshops betreuen:
1. Early Excellence Center als Modell für Deutschland?
Um unser Bildungssystem und die Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern ist es notwendig, die frühkindliche Förderung zu stärken. Können wir uns hier die britischen Early Excellence Centres zum Vorbild nehmen? Sind diese "Elterngärten" gepaart mit frühkindlicher Förderung in Problembezirken auch in Deutschland großflächig umsetzbar? Welche Erfahrungen hat man im Rahmen von Modellprojekten bisher in Deutschland gesammelt?
Wann: Samstag, 2. September 2006, 11.30 bis 16.00 Uhr
2. Welche Zukunft hat die Weiterbildung?
In Sonntagsreden sind sich alle einig: Weiterbildung als Teil Lebenslangen Lernens ist ein Muss. Wie so oft aber hapert es in der Praxis. Wie kann die Beteiligung Geringqualifizierter verbessert werden, inwiefern kann Tarifpolitik und betriebliche Gestaltung Weiterbildung fördern? Welche Verantwortung und welches Eigeninteresse haben Unternehmen und wo ist die öffentliche Hand gefordert, um Weiterbildung zum Erfolgsmodell zu machen?
Wann: Samstag, 2. September 2006, 16.30 bis 18.00 Uhr
Mehr Informationen unter www.gruenerzukunftskongress.de
Fachgespräch KLINISCHE FORSCHUNG am 29. September 2006 von 11.00 bis 16.00 Uhr in Berlin
Es gibt berechtigte Zweifel, dass bei klinischen Studien an Menschen, bei denen biologische Moleküle mit neuartigen, spezifischen Wirkmechanismen getestet werden, die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Eine ähnliche Problematik zeigt sich auch bei gentherapeutischen Versuchen. Über Risiken und Gefahren wollen wir mit Fachleuten sprechen.
Impressum
Herausgeberin (V.i.S.d.P.)
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
Copyright
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