Falsche Schwerpunkte in der Innovationspolitik

Zur High-Tech-Strategie der Bundesregierung erklären Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Willen hat, Innovationskräfte in Forschung und Wirtschaft zu bündeln und zu unterstützen. Aus einer bloßen Zusammenfassung aller vorhandenen Forschungsbereiche, -programme und -instrumente gelingt jedoch noch keine "High-Tech-Strategie", die diesen Namen verdient.

So wirft die starke Ausrichtung auf pure wirtschaftliche Verwertbarkeit und Anwendung deutliche Fragen auf: Weder darf damit die Freiheit der Forschung eingeschränkt und die High-Tech-Strategie zum generellen Fahrplan der gesamten Forschungsförderung werden. Noch sollte die Anwendungszentriertheit allein auf kurzfristigen Erfolg abheben. Um Innovationsfähigkeit künftig zu sichern, dürfen gerade die langfristigen Linien der Forschungsförderung und Erprobung nicht vernachlässigt werden.

Völlig unklar bleibt, wie die Ministerin sicherstellen will, dass die Wirtschaft ihren erwarteten finanziellen Beitrag zur Erreichung des 3%-Ziels leistet. In der Strategie sind dazu keine konkreten Maßnahmen oder Instrumente enthalten

Zweifelhaft erscheint Schavans inhaltliche Prioritätensetzung. Wer bei der Energieforschung Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klima- und Umweltverträglichkeit betont, gleichzeitig aber bis 2020 lediglich einen Anteil von 10% Erneuerbarer Energien fordert, hat weder die Herausforderung des Klimawandels noch die der globalen Ressourcenpolitik verstanden. Hier müssen wir uns deutlich ehrgeizigere Ziele setzen, nämlich eine Aufstockung auf 25%.

Auch Atomenergie und der Agrogentechnik sind nicht die Forschungsfelder der Zukunft. Diese Bereiche sind für die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung nicht nachhaltig, dafür aber mit hohen Risiken behaftet. Auch kommt die Förderung der Potenziale im Dienstleistungssektor, die an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Beschäftigung entwickelt werden können, in der High-Tech-Strategie zu kurz.

Schavan verkündet auch, dass die High-Tech-Strategie kluge Köpfe fördert. Wir fragen uns, weshalb die Ministerin dann zugelassen hat, dass der Bund sich durch die Föderalismusreform vieler Einflussmöglichkeiten in der Bildung beraubt hat. Entdeckergeist und Forschungsfreude müssen schon ab der Kindheit in allen Bildungseinrichtungen gefördert werden. Wer zudem den Ausbildungspakt als "zukunftsorientierten Ausbau des Berufsbildungssystems" lobt, macht sich angesichts 50 000 fehlender Lehrstellen lächerlich. Ohne eine echte Bildungsoffensive wird die High-Tech-Strategie ein zahnloser Tiger bleiben.