Priorität für Ausbildung und Qualifikation - BA-Überschüsse kein Wunschkonzert

Zum Beginn des Ausbildungsjahres und zur Debatte um die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer und Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Die Überschüsse der Bundesagentur sind kein Wunschkonzert. Angesichts der weiterhin dramatischen Situation auf dem Arbeitmarkt können die politischen Prioritäten nur Ausbildung und Qualifikation heißen.

Deshalb schlagen wir für die Verwendung der Gelder einen Dreischritt vor:

1. Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsangeboten. 215.000 Jugendliche wissen derzeit nicht, ob sie eine berufliche Perspektive haben. Das ist ein unhaltbarer Zustand nicht nur für die Betroffenen. Auch die Gesellschaft zahlt in der Folge drauf.

2. Die Förderung der so genannten "Betreuungskunden" durch die Bundesagentur muss verstärkt werden. Sie sind wegen besonderer Vermittlungshemmnisse überdurchschnittlich vom Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit bedroht und müssen deshalb frühzeitiger und intensiver als bisher unterstützt werden.

3. Sollte dann noch ein finanzieller Spielraum vorhanden sein, muss es zu einer weiteren Beitragssenkung kommen. Das ist der direkteste Weg, um den Faktor Arbeit zu entlasten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.