Priska Hinz unterstützt Kochs Ausbildungs-Forderung

Überschüsse der Bundesagentur für Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit einsetzen

Angesichts der noch als unvermittelt registrierten 215.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle fordert die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Priska Hinz, dass die BA ein Sonderprogramm für mindestens 50.000 Jugendliche auflegt. "Neben der Akquise zusätzlicher Ausbildungsplätze muss der Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung vorangetrieben werden, um die Chancen bisher und absehbar unversorgter Jugendlicher auf eine Berufsausbildung zu verbessern", sagte Hinz. Alle Ausbildungsabschnitte müssten zu einem zertifizierten Abschluss führen. Mit einem entsprechenden Antrag ihrer Fraktion im Bundestag will die GRÜNEN-Abgeordnete eine Klärung zugunsten der Jugendlichen herbeiführen. Dies hätte auch Auswirkungen auf die noch unversorgten Schulabgänger in Mittelhessen.

Der Milliarden-Überschuss der Bundesagentur für Arbeit hatte für einen Zwist zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gesorgt. Merkel erteilte Koch, der diese Forderung ebenfalls erhoben hatte, eine deutliche Absage.

"Angesichts der weiterhin dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt könnten die politischen Prioritäten nur Ausbildung und Qualifikation heißen", so Hinz. Nachdem sich auch die SPD für ein solches Vorgehen ausgesprochen hat, sollte eine breite Mehrheit im Parlament möglich sein. Aber der hessische Ministerpräsident müsse endlich tätig werden. "Initiativen der hessischen Landesregierung über die Möglichkeiten der Bundesagentur hinaus sind weit und breit nicht zu sehen, obwohl er hier ureigene Kompetenzen hat. Der immer wieder groß angepriesene Ausbildungspakt für Hessen ist unmittelbar am Beginn des Ausbildungsjahres immer noch ohne neue Initiative", so Hinz. Die Abgeordnete vermisst zudem Anstrengungen Kochs, endlich die großen Unternehmen dazu bringen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. "Der Mittelstand und die Handwerksbetriebe kommen ihrer Ausbildungspflicht nach. Die Großunternehmen lassen ausbilden und greifen dann die gut ausgebildeten Jugendlichen für sich ab."