priska.hinz.aktuell - 08/2006

Inhalt

(1) High-Tech-Strategie – Regierung ohne Vision
(2) OECD-Bildungsvergleich – Deutschland nur Mittelmaß
(3) Köhler-Rede zu Bildung – nur ein Anfang
(4) Kurz notiert: Haushalt 2007, Grüne Reformvorschläge für die Ausbildung
(5) Termine: Forschungskongress im März 2007

(1). High-Tech-Strategie – Regierung ohne Vision

Stolz präsentierte die Bundesregierung kürzlich das Herzstück ihrer Technologiepolitik, die High-Tech-Strategie. Wir meinen: einige sinnvolle Ansätze, viele Unzulänglichkeiten. Auch Hochglanzbroschüren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die High-Tech-Strategie ein zielloses Sammelsurium ist, das kein Leitbild hat.

Auch in der Technologiepolitik gilt: Viel hilft nicht viel! Politik muss wissen, was sie will. Die von Bundesforschungsministerin Annette Schavan in ihren Grundzügen vorgestellte High-Tech-Strategie hat keine Richtung, keine inhaltliche Vision. Sie beschränkt sich auf quantitative Ziele. "Wir wollen Erster sein!" reicht aber nicht aus.

Das große Manko ist, dass die Bundesregierung die Technologie- und Forschungsförderung nicht auf drängende Zukunftsfragen wie die Folgen des Klimawandels, die politischen, ökologischen und ökonomischen Folgen der Energie- und Ressourcenfrage oder die Auswirkungen zunehmender gesellschaftlicher Heterogenität ausrichtet. Für uns Grüne ist klar, dass eine zukunftsgerichtete Technologiepolitik zur Lösung dieser Probleme beitragen muss. Dazu braucht man nicht nur eine strategische Bündelung der vorhandenen Kräfte, wie die Bundesregierung es anstrebt, sondern auch eine Leitvision. Zukunftsfähige Technologiepolitik muss unter dem Leitbild des ressourcenleichten Wirtschaftens stehen. Deutschland sollte zum Leitmarkt für Effizienztechnologien werden. Wir können weltweit führend werden bei der Erforschung energie- und ressourceneffizienter Technologien sowie Managementmethoden und Verfahren

Zwei der vorgestellten 17 Schwerpunkte stehen exemplarisch für die Schwächen der High-Tech-Strategie. In der Sicherheitsforschung wird die Technologiefixierung des ganzen Ansatzes erkennbar. Technische Systeme sind aber kein Ersatz für Ursachen- und Präventionsforschung, für den kultur- und sozialwissenschaftlichen Blick auf Bedrohungsszenarien und Krisenempfindungen. Um die Welt sicherer zu machen, muss man mehr über sie wissen. In der technologischen Sicherheitsforschung spielen zudem ökonomische Interessen eine große Rolle. Diese sind legitim, müssen aber nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Im Bereich der grünen Biotechnologie verengt die High-Tech-Strategie den Blick auf die Agro-Gentechnik. Wir Grüne wollen stattdessen eine wirklich innovative Züchtungsforschung, die das Ziel verfolgt, anwendungsnahe und moderne Anbau- oder Züchtungsoptionen für die nachhaltige Landwirtschaft zu entwickeln. Dazu bedarf es keiner gentechnisch veränderten Pflanzen, sondern einer gezielten konventionellen Weiterzüchtung, die die natürlichen Schutzmechanismen der Pflanzen nutzt.

Wichtige Felder wie die Dienstleistungsforschung kommen in der High-Tech-Strategie viel zu kurz. Die Bedeutung des Dienstleistungssektors wird in Zukunft steigen. Dennoch gehen in Deutschland nur 4 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in diesen Bereich, im OECD-Schnitt sind es 19 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind die in der High-Tech-Strategie vorgesehenen 50 Mio. Euro lächerlich wenig. Gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen ergeben sich neue Beschäftigungsfelder und marktfähige Produkte. Diesen gesamten Bereich lässt die Bundesregierung aufgrund ihrer Fixierung auf rein technologische Lösungen und auf Produkte materieller Art völlig außer Acht.

Als Kern der High-Tech-Strategie verkauft die Bundesregierung derzeit die Forschungsprämie. Noch weiß niemand genau, was das sein wird. Die Idee, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusätzlich zu fördern, wenn sie mit dem Mittelstand zusammenarbeiten, ist gut. Die Tauglichkeit der Prämie kann sich aber erst erweisen, wenn sie ausgearbeitet ist. Noch ist unklar, wie die Förderbedingungen gestaltet sein werden, welchen Umfang die Förderung im Einzelfall maximal und minimal haben wird, und wie sichergestellt werden kann, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen wirklich profitieren können.

Grüner Antrag "Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten"

Redebeitrag Priska Hinz zur Debatte "Hightech-Strategie" am 21.09.2006

(2). OECD-Bildungsvergleich – Deutschland nur Mittelmaß

Der jährliche OECD-Bildungsvergleich "Bildung auf einen Blick" zeigt: Deutschland ist für die Herausforderungen der Wissensgesellschaft schlecht vorbereitet. Wir haben zu viele Bildungsverlierer und zu wenig Akademiker.

Angesichts der OECD-Zahlen zum deutschen Bildungssystem fordert die Bundesregierung einen "Zwischenspurt" in der Bildungspolitik. Wir meinen: Einen Zwischenspurt sollte man nur einlegen, wenn man in die richtige Richtung läuft. Doch mit früher Selektion in der Schule und dem Abbau von Studienplätzen folgen Bund und Länder einem falschen Kurs. Bildungspolitische Reformen und Investitionen mit Weitblick sind daher dringend gefordert.

Bund und Länder stehen bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems seit einem Jahr auf der Bremse: Mit der Föderalismusreform hat der Bund den bildungspolitischen Staffelstab fast völlig aus der Hand gegeben. Er hat sich sehenden Auges von einer aktiven und impulsgebenden Bildungspolitik verabschiedet. Dabei wäre die Fortführung von Initiativen wie dem Ganztagsschulprogramm dringend nötig. Das macht ein Blick auf den Primarbereich deutlich. Im OECD-Vergleich investiert Deutschland immer noch viel zu wenig in Grundschüler und gibt Achtjährigen einen Monat weniger Unterricht im Jahr als der OECD-Durchschnitt. Individuelle Förderung eines jeden einzelnen kann so nicht gelingen. Denn auf den Anfang kommt es an! Nur mit einer guten frühkindlichen und Grundschulbildung können die Potenziale aller Kinder und Jugendlichen geweckt, die soziale Ungleichheit im Bildungssystem nachhaltig verringert und die notwendigen Voraussetzungen für mehr Abiturienten geschaffen werden.

Auch bei der Zahl der Studienanfänger und Hochschulabsolventen fällt Deutschland weit hinter die internationale Spitze zurück. Der Weg in die Wissensgesellschaft führt jedoch nur durch weit geöffnete Hörsaaltüren. Ein Ausbau der Kapazitäten an den Hochschulen ist daher dringend nötig. Doch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den angekündigten Hochschulpakt stocken seit Monaten.

Und wer glaubt, wenigstens in der beruflichen Bildung noch auf das Vorbild Deutschland verweisen zu können, der irrt. Die Berufsabschlüsse der jüngeren Generation gehen zurück. Auch im Ausbildungsbereich müssen die Strukturen verändert werden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht (siehe "Kurz notiert": Grüne Reformvorschläge für die Ausbildung).

Die Länder müssen aufhören, eifersüchtig ihre Kompetenzen in der Bildung zu bewachen. Stattdessen müssen sie gemeinsam mit dem Bund für alle Bildungsphasen Ziele formulieren, zu denen alle nach ihren Möglichkeiten beitragen. Es nützt Kindern, Jugendlichen und Studierenden nichts, wenn sie wissen, wer eigentlich etwas hätte tun müssen.

Was die OECD-Zahlen sagen:

Erläuterungen zum OECD-Bildungsbericht

Dt. Zusammenfassung des OECD-Bildungsberichtes

(3). Köhler-Rede zu Bildung – nur ein Anfang

Der Bundespräsident hat in seiner Berliner Rede zu Bildungsreformen aufgerufen.
Wir geben ihm die Note "sehr gut" dafür, dass er Bildung zum Thema macht, aber nur ein "befriedigend" für seine Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems.

Es ist erfreulich, dass der Bundespräsident dem Thema Bildung einen so hohen Stellenwert beimisst. Köhler hat deutlich gemacht, dass es richtig teuer wird, wenn wir nicht mehr in unsere Köpfe investieren. Die Chance, die der demografische Wandel für die Finanzierung des Bildungssystems bringt müssen wir nutzen. Daher unterstützen wir den Bundespräsidenten in seiner Forderung, die durch sinkende Schülerzahlen eingesparten Mittel im Bildungssystem zu belassen. Positiv ist auch, dass der Bundespräsident Bildung nicht rein ökonomisch betrachtet, sondern unterstreicht, wie wichtig eine gute Bildung für die Persönlichkeitsentfaltung, aber auch für die demokratische Teilhabe von Menschen ist.

Allerdings bleibt die Rede Köhlers enttäuschend, wenn es um konkrete Schritte zur Verbesserung des Bildungssystems geht. Es reicht nicht, die Verantwortung des Einzelnen zu betonen. Vielmehr ist klar zu definieren, was die Aufgabe des Staates ist und welche Instrumente er einsetzen muss.

Es ist z.B. richtig, auf die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hinzuweisen. Aber in den Ausführungen Köhlers kam eindeutig die Frage der Qualität zu kurz. Allein durch ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr vor der Einschulung wird doch die Qualität in den Kindertagesstätten nicht gesichert. Hier ist viel mehr Engagement nötig!

Auch teilen wir die Meinung des Bundespräsidenten voll und ganz, dass die individuelle Förderung in den Schulen ausbaufähig ist. Aber wie soll die Schulreform aussehen, die dies umsetzt? Darauf gibt er keine Antwort. Wir Grüne meinen, dass Ganztagsschulen, andere Unterrichtsmethoden und eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte unabdingbar sind. Auch muss man sich angesichts der Lage der Hauptschulen der Diskussion über eine Strukturreform stellen. Doch hier bleibt Köhler vage.

Einen wichtigen Hinweis erhielt die Bundesbildungsministerin Schavan in Sachen Weiterbildung und Lebenslanges Lernen. Wir unterstützen den Bundespräsidenten darin, dass hier endlich etwas geschehen muss und nicht immer nur darüber geredet wird. 

Letztlich hat der Bundespräsident ein paar gute Anstöße gegeben, aber zu wenig konkrete Vorschläge gemacht. Gerade vor dem Hintergrund der Föderalismusreform, nach der der Bund nahezu alle Kompetenzen in der Bildung abgegeben hat, hätte uns interessiert, wie Köhler sich Impulse von Bundesseite zur dringenden Reform unseres Bildungswesens vorstellt.

Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler am 21.09.2006

(4). Kurz notiert

Bundeshaushalt 2007 –  viele offene Fragen

Die Bundesregierung hat den Haushalt 2007 eingebracht. Insgesamt steigt der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums. Dies finden wir erfreulich. Im Einzelnen gibt es aber Kritik und vor allem noch viele offene Fragen.

Redebeitrag Priska Hinz zur Haushaltsdebatte am 7.09.2006

Redebeitrag Kai Gehring zur Haushaltsdebatte am 7.09.2006

Ausbildung – Grüne machen Reformvorschläge

Die Fraktion hat einen Beschluss zur Reform der beruflichen Ausbildung gefasst. Das unter meiner Federführung erarbeitete Papier "Neue Wege für die Ausbildung" und der Reader zur gleichnamigen Veranstaltung vom 26.6.2006 sind im Internet abrufbar.

Fraktionsbeschluss "Neue Wege für die Ausbildung"

Veranstaltungsdokumentation des Fachgesprächs "Neue Wege für die Ausbildung" am 26.06.2006

(5). Termine

SAVE THE DATE!
Forschungskongress am 23. und 24. März 2007 in Berlin

Wie können wir mit gesellschaftlichen Umbrüchen umgehen und welchen Beitrag kann und muss die Forschung dabei leisten? Zu dieser wichtigen und drängenden Frage veranstalten wir im März 2007 einen Kongress, der von Freitagabend, 23. März,  bis Samstagabend, 24. März, dauern wird und zu dem wir etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten.

Unsere heutige Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, die zum Beispiel durch Technisierung, demografischen Wandel und Globalisierung an sie gestellt werden. Wir wollen herausfinden, welche Inhalte, Strukturen und Rahmenbedingungen aus diesen Herausforderungen für eine zukunftsfähige Forschung resultieren.

Nähere Informationen folgen im November 2006.

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Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

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