priska.hinz.aktuell - 09/2006

Inhalt

(1) Ausbildung – Regierung hat versagt
(2) Exzellenzinitiative – auch herausragende Lehre prämieren
(3) Hochschulpakt – Länder müssen sich schnell einigen
(4) Kurz notiert: Jahr der Chancengleichheit
(5) Termine: Grüner Wirtschaftskongress 17./18.11.2006

(1). Ausbildung – Regierung hat versagt

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen 50.000 Lehrstellen. Ein Handeln der Regierung ist überfällig. Kurzfristig muss ein Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze aufgelegt werden, finanziert aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit. Genauso wichtig ist es aber, die Strukturen in der Ausbildung zu verändern. Wir GRÜNE haben hierzu konstruktive Vorschläge gemacht.

Eine ausführliche Dokumentation, meine Rede zum Thema "Ausbildung", den grünen Antrag und den Fraktionsbeschluss "Neue Wege für die Ausbildung" finden Sie auf der

Themenspecial "Ausbildung" der grünen Bundestagsfraktion

(2). Exzellenzinitiative – auch herausragende Lehre prämieren

Die Exzellenzinitiative hat an den deutschen Unis viel bewegt. Sie kann aber noch besser werden, wenn sie neben der Forschung auch die Lehre in den Blick nimmt. Wir meinen: "Elite-Uni" darf sich nur nennen, wer exzellente Forschung und herausragende Lehre bietet. Um für die Lehre neue Impulse zu geben, fordern wir GRÜNE den Exzellenzwettbewerb um eine neue Linie zur Förderung herausragender Lehre zu ergänzen.

Am 13. Oktober 2006 wurden die Sieger der ersten Runde der Exzellenzinitiative bekannt gegeben. Mit 873 Millionen Euro fördern Bund und Länder die universitäre Spitzenforschung in den nächsten fünf Jahren. Ausgezeichnet wurden 18 Graduiertenschulen, 17 Exzellenzcluster und drei Zukunftskonzepte (sog. "Elite-Unis"). Insgesamt profitieren Initiativen an 22 Hochschulen. (Deutschlandkarte mit den Ergebnissen: http://www.wissenschaftsrat.de/texte/exini-grafik.pdf)

Die schon unter Rot-Grün gestartete Exzellenzinitiative hat großen Schwung in die deutsche Hochschullandschaft gebracht. Sie fördert Spitzenforschung in Deutschland und stärkt deutsche Unis im internationalen Wettbewerb. Es ist gut, dass ein rein wissenschaftlich besetztes Gremium die Entscheidung über die geförderten Projekte und Universitäten getroffen hat. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.

Der Blick darf jetzt allerdings nicht auf die drei gekürten Elite-Unis (LMU München, TU München, TH Karlsruhe) verengt werden. Wesentlich effektiver als die Förderung ganzer Universitäten ist die finanzielle Unterstützung von Spitzenforschung in einzelnen Fachbereichen. Tragende Säulen einer Förderung von Spitzenforschung sind und bleiben die erste und zweite Linie der Exzellenzinitiative – die Graduiertenschulen und die Exzellenzcluster.

Bei der Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative ist darauf zu achten, dass die Auswahlkriterien so gestaltet werden, dass auch die Geisteswissenschaften in ihrer Bedeutung ausreichend gewürdigt werden.

Die Forschungspolitik muss nach wie vor den Anspruch haben, gute Forschung in der Breite in Deutschland möglich zu machen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung für andere Hochschulen, vor allem in Ostdeutschland zurückziehen.

Zu guter Forschung gehört auch gute Lehre. Nur Hochschulen mit hervorragenden Leistungen in der Forschung UND in der Lehre können wirkliche Elite-Unis sein. Wir wollen deshalb, dass der bestehende Exzellenzwettbewerb durch eine "Exzellenzinitiative für gute Lehre" ergänzt wird. Nicht nur herausragende Forschung, sondern auch exzellente Lehre muss belohnt werden.

Grüner Antrag "Exzellenzinitiative erweitern - herausragende Lehre prämieren"

(3). Hochschulpakt – Länder müssen sich schnell einigen

Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern droht zu scheitern. Dabei ist es dringend nötig, dass die Unis mehr Geld für neue Studienplätze bekommen. Was die Gegner der Föderalismusreform geahnt haben, wird jetzt sichtbar: Die Länder sind nicht in der Lage, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihre Interessengegensätze zu überwinden. Bundesministerin Schavan wird ihrer strategischen Rolle nicht gerecht und überlässt die Zukunft des Paktes den Machtspielchen der Länder.

Die deutschen Hochschulen stehen vor einer riesigen Herausforderung. Allein in den nächsten drei Jahren wollen fast 100.000 junge Erwachsene mehr als bisher ein Studium beginnen. Ab dem Jahr 2011 rechnen die Fachleute für einige Jahre mit jährlich gut 40.000 Studienanfängerinnen und -anfängern. Diese Chance müssen die Hochschulen ergreifen und zusätzliche Studienplätze schaffen.

Der Wissenschaftsrat hat die zusätzlich notwendigen Mittel auf zunächst 400 Millionen Euro im Jahr 2007 und 2,2 Milliarden Euro in den Spitzenjahren 2012 bis 2014 berechnet. Die Aufgabe liegt in erster Linie bei den Ländern, der Bund ist aber bereit, sie dabei zu unterstützen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass Bundesministerin Schavan Geld anbietet und die Verteilung dann allein den Ländern überlässt. Bund und Länder müssen sich auf einen wirksamen und intelligenten Verteilungsmechanismus für das Geld einigen. Zentrale Herausforderung des Hochschulpaktes 2020 ist der Ausbau des Studienplatzangebotes. Der muss zum Sommersemester 2007 beginnen und bis zum Jahr 2020 verlässlich gewährleistet werden.

Das Finanzierungsverfahren muss für die Länder Anreize setzen, je nach eigener Lage entweder die notwendigen zusätzlichen Studienplatzkapazitäten zu schaffen oder sie trotz regional sinkender Studienbewerberzahlen im Interesse des Gesamtstaates zu erhalten. Außerdem muss das Finanzierungsmodell einen gerechten Kosten- und Nutzenausgleich zwischen jenen Bundesländern mit einer verhältnismäßig hohen und denen mit einer relativ niedrigen Bereitstellung von Studienplatzkapazitäten beinhalten. Genau zur Wahrung dieser gesamtstaatlichen Interessen muss die finanzielle Beteiligung des Bundes genutzt werden.

Während der Verhandlungen zur Föderalismusreform konnten die Länder vor Kraft kaum laufen. Nun müssen sie beweisen, dass sie ihrer gewachsenen gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und gegensätzliche Einzelinteressen zum Wohle des Ganzen überwinden. Bei einem Treffen am 19. Oktober ist eine Einigung erst einmal nicht zustande gekommen.

Wir GRÜNE haben letzte Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt beantragt. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was Ministerin Schavan mit den Länderministern verhandelt. Die Verhandlungen über die Zukunftsperspektiven von zigtausend jungen Menschen dürfen nicht im stillen Kämmerlein unter den Ministerien geführt werden.

(4). Kurz notiert

Europäisches Jahr der Chancengleichheit

2007 ist das  Europäische Jahr der Chancengleichheit. Es bietet die Chance, die Bildungspolitik verstärkt auf die politische Agenda zu setzen. Die Idee der Fraktion die Linke, einen "Rat für Chancengleichheit im Bildungswesen" in Deutschland einzurichten, lehnen wir aber ab. Denn ein solcher Rat löst keine Probleme, sondern schafft nur mehr Bürokratie!

Meine Rede zur Debatte "Europäisches Jahr der Chancengleichheit" am 28.10.2006

(5). Termine

Kongress "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft" am 17. und 18. November 2006 in Berlin

Nach einem Jahr Schwarz-Rot wird deutlich: Die große Koalition ist nicht in der Lage, die notwendigen Reformen zu organisieren. Ohne klare Richtung dümpelt auch die Wirtschaftspolitik dahin. Dem setzen wir das Konzept einer grünen Marktwirtschaft entgegen, in der Zugangschancen und faire Wettbewerbschancen für alle bestehen, in der Innovationsblockaden aufgebrochen werden und in der nachhaltig gewirtschaftet wird.

Auf dem Kongress "Grüne Marktwirtschaft" wollen wir analysieren, wo Deutschland nach einem Jahr großer Koalition wirtschaftspolitisch steht. Mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft wollen wir diskutieren, wie grüne Marktwirtschaft konkret ausgestaltet werden kann. Wie Veränderungsprozesse organisiert werden können, damit in der deutschen Volkswirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen, damit sie international wettbewerbsfähig bleibt und ökologisch tragbar wird.

Am Samstag, 18.11., von 15.30 bis 17.00 Uhr  werde ich das Podium "Innovation" moderieren: Gemeinsam mit den ReferentInnen Dr. Michael Popp (Bionorica),  Dr. Heinrich Reitz (BASF), Dr. Axel Werwatz (DIW), Dr. Christoph Kaserer (TU München) und Dr. Beat Hotz-Hart (Uni Zürich) werden wir diskutieren, warum Deutschland zwar Exportweltmeister ist, jedoch im internationalen Vergleich so gravierende Defizite bei den Spitzentechnologien, im Bildungssystem und bei der Innovationsfinanzierung aufweist. Und wir werden der Frage nachgehen, wie die notwendigen Reformen organisiert werden können.

Mehr Informationen zum Kongress

Autorenpapier "Mehr Wert - Grüne Marktwirtschaft" (pdf)

Impressum

Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

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