priska.hinz.aktuell - 10/2006

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist der letzte Newsletter in diesem Jahr, das in bildungs- und forschungspolitischer Hinsicht sehr ereignisreich war. Man denke nur an die Föderalismusreform, die anhaltende Diskussion über die schwierige Lage der Hauptschulen und Gewalt an der Schule, die wiederkehrenden schlechten Daten zum Ausbildungsstellenmarkt, die aufflammende Debatte in der Stammzellforschung, die Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union usw.

Ich bedanke mich herzlich für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich werde mich auch weiterhin für grüne Akzente in der Bildungs- und Forschungspolitik einsetzen und die Initiativen der Bundesregierung kritisch begleiten. Auch wenn nach außen oft nicht so viel von den eigenen Konzepten dringt, wie man sich wünscht, zeigt sich doch, dass meine politische Arbeit in der Bildungs –und Forschungsgemeinde wahrgenommen und vielerorts geschätzt wird.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

Inhalt

(1) Änderung des Stammzellgesetzes ist unnötig
(2) Hochschulpakt – Billiglösung ohne Fundament
(3) Aufschwung lässt Lehrstellenmarkt links liegen
(4) PISA-I-Plus – nichts dazugelernt!
(5) Kurz notiert: Enduring Freedom, Haushalt 2007, Nationaler Bildungsbericht
(6) Termine: Forschungskongress, Fachgespräch Stammzellforschung, Öffentliche Anhörungen

(1). Änderung des Stammzellgesetzes ist unnötig

Von der Forschungsministerin über die Wissenschaft bis zum evangelischen Bischof Huber: Allerorten wird über neue Regeln für Stammzellforschung in Deutschland diskutiert. Wir sehen nach wie vor keine überzeugenden Gründe, das Stammzellgesetz zu ändern.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) forderte Anfang November die Abschaffung der Stichtagsregelung im deutschen Stammzellgesetz. Sie greift damit das Herzstück des deutschen Stammzellgesetzes von 2002 frontal an. In diesem Gesetz hatte eine breite Mehrheit von Abgeordneten aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht, dass sie den Verbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken nicht will. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich gegen eine Lockerung der Stichtagsregelung aus. Auch Forschungsministerin Schavan erteilte der Forderung nach einem Ende der Stichtagsregelung zunächst eine klare Absage: "Durch einen festen Stichtag stellen wir sicher, dass von Deutschland keine Anreize zur Zerstörung von Embryonen ausgehen". Für die Bundesregierung sei "der Schutz menschlichen Lebens auch im frühesten Stadium ein Grundsatz, der nicht zur Disposition steht". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, hatte die Forderung DFG nach einer Abschaffung des Stichtags zwar auch abgelehnt, aber erklärt, dass die Festsetzung eines späteren Stichtages für einen Ausgleich zwischen gegensätzlichen ethischen Positionen sorgen könne.

Der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen kündigte nun überraschend Gruppenanträge in den Koalitionsfraktionen zur Lockerung des Stammzellgesetzes an und provozierte damit eine neuerliche Diskussion innerhalb der CDU. Schavan zeigt sich nun im Gegensatz zu ihrer ursprünglichen Erklärung offen für Änderungen am Stammzellgesetz. Wenn sichergestellt sei, dass weiterhin ausschließlich überzählige Embryonen für die Forschung genutzt würden, sei der Zeitpunkt der Gewinnung der Stammzellen zweitrangig, sagte die Ministerin.

Unsere Position als GRÜNE ist in dieser Debatte unverändert: Wir lehnen eine Änderung des Stammzellgesetzes ab. Bisher überzeugen uns weder die rechtlichen noch wissenschaftlichen Behauptungen, warum der mit dem Gesetz geschaffene Rechtsfrieden gebrochen werden muss. Weltweit – und das bestätigen internationale Wissenschaftler –befindet sich die embryonale Stammzellforschung noch im Stadium der Grundlagenforschung. Erst kürzlich wurde wieder in einem Versuch mit Mäusen belegt, dass injizierte embryonale Stammzellen Krebs auslösen können.

Ohne Not verlässt Ministerin Schavan die Linie, die sie bei den Verhandlungen zum 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm noch hartnäckig verteidigt hat. Anstatt blind der Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nachzugeben, müssen wir zunächst eine Diskussion darüber führen, aus welchen Gründen dieser Druck aufgebaut wird. Es ist unsere Aufgabe zu erklären, welche Konsequenzen eine Änderung des mühsam errungenen Kompromisses in der Stammzellforschung hätte – insbesondere für die Frage der Eizellspenden und für das Embryonenschutzgesetz. Dies werden wir im Fachgespräch "Stammzellforschung – Hope oder Hype?" am 31. Januar 2007 in Berlin mit Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

• Hier finden Sie die Empfehlungen der DFG zur Stammzellforschung.

(2). Hochschulpakt – Billiglösung ohne Fundament

Bund und Länder haben sich auf einen Hochschulpakt geeinigt, um den Ausbau von Studienplätzen zu sichern. Was auf den ersten Blick beachtlich erscheint, entpuppt sich aber als Mogelpackung. Statt ein innovatives Finanzierungsmodell zum Studienplatzausbau vorzulegen, blockieren die nach der Föderalismusreform nun zuständigen Landesfürsten einen fairen Lastenausgleich zwischen den Ländern.

• Weitere Informationen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Hochschulpakt.

(3). Aufschwung lässt Lehrstellenmarkt links liegen

Auch wenn die Bundesregierung sich im Schönreden versucht, Fakt ist: Weiterhin sind 27 800 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Reformen sind gefragt, und zwar schnell.

Ende November gab die Bundesagentur für Arbeit neue Zahlen zum Ausbildungsstellenmarkt bekannt. Die ersten Ergebnisse der Nachvermittlungsaktionen zeigen, dass die grüne Forderung nach einem Sonderprogramm für 50 000 Ausbildungsplätze aus den BA-Überschüssen weiter richtig und notwendig ist. Denn der wirtschaftliche Aufschwung geht noch am Ausbildungsstellenmarkt vorbei. Der Endspurt der Paktpartner in der Nachvermittlung war nicht erfolgreich genug. 27 800 Jugendliche sind weiter unversorgt, 4 100 mehr als noch vor einem Jahr. Zusammen mit den über 20 000 neu gemeldeten Ausbildungsplatzsuchenden nähern wir uns der Marke von 50 000 unversorgten Jugendlichen – derselbe Wert wie zu Beginn des Ausbildungsjahres. Auch das große Problem der Altbewerberinnen und -bewerber bleibt ungelöst. Denn diejenigen, die nun in Praktika zur Einstiegsqualifizierung (EQJ) oder anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen sind, werden nächstes Jahr wieder auf den Ausbildungsstellenmarkt drängen.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung bei der beruflichen Bildung an Tempo zulegt. Wir stehen daher den Plänen von Bildungsministerin Schavan offen gegenüber, in einem Modellversuch neue Wege in Richtung Modularisierung zu erproben. Wenn die Wirtschaft sich wandelt - mehr Dienstleistungen, höhere theoretische Anforderungen etc. -, muss auch die Ausbildung angepasst werden. Ausbildungen in Bausteine zu unterteilen, kann gerade Geringqualifizierten die Möglichkeit geben, ins Ausbildungssystem hineinzukommen. Somit bietet sich die Chance, langfristig das teure und ineffiziente "Übergangssystem" abzulösen, in dem zurzeit tausende von Jugendlichen festhängen. Allerdings muss eine Modularisierung im Rahmen des Berufsprinzips geschehen. Und die geplante Stufung von Ausbildungsgängen darf nicht dazu führen, dass Jugendliche später mit weniger Qualifikationen dastehen als jetzt.

• Themenspecial Ausbildung auf der Homepage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(4). PISA-I-Plus – nichts dazugelernt!

Auf die Frage, was sie in einem Jahr Mathematikunterricht gelernt haben, müssen zwei Fünftel der 16-Jährigen mit "nichts" antworten." Das ist das erschreckende Ergebnis der PISA-I-Plus-Studie, die vor kurzem vorgestellt wurde. Dringender denn je ist es, unser Bildungssystem einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Besonders die Lehrerausbildung muss besser werden.

Die Befunde der PISA-I-Plus-Studie wurden Mitte November in Berlin vorgestellt. Ziel dieser Längsschnittstudie war es, herauszufinden, wie sich die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern zwischen der neunten und zehnten Klasse entwickeln. Hierzu wurden im Jahr 2004 bundesweit 6000 Schüler, die 2003 an der PISA-Studie teilgenommen hatten, noch einmal getestet.

Die Ergebnisse sind alarmierend: Lediglich 60 Prozent der Jugendlichen erzielten bessere Leistungen als im Jahr zuvor. Bei einem Drittel der Getesteten waren keine Lernfortschritte erkennbar und acht Prozent schnitten sogar schlechter ab! Noch erschütternder ist das Ergebnis in den Naturwissenschaften: 19 Prozent der Schülerinnen und Schülern verschlechterten sich, nur 44 Prozent konnten ihre Leistungen in den Fächern Biologie, Physik und Chemie im Verlauf eines Schuljahres steigern.

Aufschluss gibt die PISA-I-Plus-Studie auch über die Wirkung des Unterrichts. In der sog. Coactiv-Studie wurden die Lehrkräfte genauer unter die Lupe genommen. Und auch hier kamen die Forscherinnen und Forscher zu keinem guten Urteil: Lehrerinnen und Lehrer seien zu passiv, erteilten zu viel Frontalunterricht. Der Mathematikunterricht sei nach wie vor "in einem hohen Maße lehrergeleitet und variationsarm". Erweiterte Lehrformen, individuelle Arbeitspläne oder neue didaktische Ansätze seien eher die Ausnahme als die Regel.

Diese Erkenntnisse sind besorgniserregend und bekräftigen uns in unserer Forderung nach einem umfassenden Umbau des Bildungssystems: Absolut notwendig ist eine Reform der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung. Das Studium muss praxisnäher und die diagnostischen, pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern verbessert werden. Wir fordern eine bessere frühkindliche Bildung, mehr individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen. Dazu muss unser gegliedertes Schulsystem dringend verändert werden.

An diesen Zielsetzungen ändert auch die Kritik einiger Wissenschaftler an der PISA-Studie nichts. Ihre Zweifel bezüglich der Vergleichbarkeit der Daten und der Methodik von PISA sind wenig überzeugend. Es scheint, als wollten einige mit dieser Kritik eine weitergehende Umgestaltung unserer Bildungsinstitutionen verhindern.

• Hier finden SIe die PISA-I-Plus-Studie.

(5). Kurz notiert

Persönliche Erklärung zu Enduring Freedom

In einer Persönlichen Erklärung, die ich im Bundestag am 10. November 2006 gemeinsam mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen abgegeben habe, erläutere ich meine Position zur Verlängerung des OEF-Mandats und mein Abstimmungsverhalten.

• Persönliche Erklärung Enduring Freedom
  
  

Haushalt 2007 verabschiedet

Es ist gut, dass der Bildungs- und Forschungshaushalt weiter anwächst. Für 2007 beträgt er 8,6 Milliarden Euro. Allerdings hat Ministerin Schavan bei der Forschungsprämie, der Fusionsforschung und dem Nationalen Ethikrat nicht einmal die Rückendeckung ihrer eigenen Leute aus der Großen Koalition: Die Haushälter sperrten ihr diese Titel – zu Recht.  

• Rede zum Haushalt 2007

Nationaler Bildungsbericht im Kabinett

Die Bundesregierung hat den ersten Nationalen Bildungsbericht im Kabinett beraten. Er gibt einen Überblick über das gesamte Bildungswesen in Deutschland und wird künftig alle zwei Jahre erscheinen. Damit haben Bund und Länder die Möglichkeit, Entwicklungen im Bildungsbereich kontinuierlich zu beobachten und entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Der Bericht zeigt: Andere Länder sind bei der Verbesserung ihres Bildungssystems schneller als wir! Außerdem verstärkt das deutsche Bildungssystem soziale Ungleichheit und versagt bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. Die Bildungsberichterstattung wird auch Gegenstand einer Anhörung im Bildungsausschuss am 15.1.2007 sein.

• Hier finden SIe den Nationalen Bildungsbericht.

(6). Termine

Grüner Forschungskongress "Neugier und Verantwortung" am 23. und 24. März 2007 in Berlin

Auf dem Forschungskongress, zu dem wir 350 TeilnehmerInnen aus allen Bereichen der Forschung und Wissenschaft erwarten, wollen wir der Frage nachgehen: Was braucht Forschung, was will die Gesellschaft? Der Kongress beginnt am Freitag um 18.00 Uhr und endet am Samstag, 24. März, um 17.00 Uhr. Veranstaltungsort ist Berlin.

Im Januar finden Sie nähere Informationen zu Ablauf und Programm sowie die Möglichkeit der Online-Anmeldung unter:

Forschungskongress der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIR GRÜNEN

Fachgespräch "Hope oder Hype? – Embryonale Stammzellforschung auf dem Prüfstand"

am Mittwoch, 31. Januar 2007 von 16.00 bis 19.30 Uhr im Deutschen Bundestag. Nähere Informationen finden Sie ab Januar unter:

Rubrik Termine auf der Homepage der Bundestagsfraktion

Öffentliche Anhörungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

• "Bildungsberichterstattung" am Montag, 15. Januar 2007, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

• "Lebenslanges Lernen – Bedarf und Finanzierung" am Montag, 29. Januar  2007 von 10.00 bis 15.30 Uhr im Reichstagsgebäude (Fraktionssaal CDU/CSU)

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Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
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