Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 02/2007
Inhalt
(1) Schnell anmelden - Grüner Forschungskongress am 23./24. März
(2) Ausbildungspakt verlängert – Mogelpackung für Jugendliche
(3) Fraktionsübergreifende Initiative zum Europäischen Qualifikationsrahmen
(4) Radikalreform für die Bildung?
(5) Strategiewechsel für Afghanistan
(6) Zankapfel Kinderbetreuung
(7) Kurz notiert: Munoz-Bericht, Europäischer Forschungsrat, Gründungsförderung Ostdeutschland, Hessisches Wahlprogramm zum Mitgestalten
(8) Termine: Forschungskongress, Anhörung Stammzellgesetz und BAFöG
(1). Schnell anmelden - Grüner Forschungskongress am 23./24. März
Forschung beginnt mit Neugier. Schon Kinder wollen von klein auf wissen, wie die Welt funktioniert. Forschergeist bringt neues Wissen hervor und trägt entscheidend dazu bei, wichtige Fragen und Herausforderungen der Zeit zu erkennen, zu beantworten sowie Lösungswege aufzuzeigen.
Neugier und Verantwortung sind für uns GRÜNE zentrale Elemente eines zeitgemäßen Forschungsbegriffs. Dabei bewegt sich Forschung auch in einem Feld zwischen Ethik, Recht und Politik. Letztere muss der Neugier und dem Wissensdurst Raum und Mittel geben, gleichzeitig aber auch entscheiden, welche Anreize und welche Grenzen sie der Forschung setzen will.
Mit "Neugier und Verantwortung" wollen wir am 23. und 24. März den Bogen spannen vom Kinderlernlabor bis zum internationalen Forscherteam, von jungen Akademikerinnen und Akademikern zu wirtschaftlichen Innovationen, von Freiheit zu Verantwortung.
In acht verschiedenen Panels werden wir uns den zentralen Fragen stellen, mit denen sich Forschung und Forschungspolitik befassen muss. Als Denkanstoß und Diskussionsgrundlage haben wir für den Kongress und die verschiedenen Panels ein Hintergrundpapier formuliert, das eine erste Bestandsaufnahme sein soll und mögliche Perspektiven aufzeigt.
Wir wollen diese zentralen Fragen an die Forschung und die Forschungspolitik gemeinsam mit Ihnen aus Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen sowie mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren.
Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns zuzuhören, nachzudenken, zu streiten und neue Ideen zu entwickeln.
Weitere Infos zum Ablauf sowie die Möglichkeit der Online-Anmeldung
Diskussionspapier zum Forschungskongress "Neugier und Verantwortung"
(2). Ausbildungspakt verlängert – Mogelpackung für Jugendliche
Regierung und Wirtschaftsverbände haben den Ausbildungspakt bis 2010 verlängert. Die Wirtschaft verpflichtet sich, jedes Jahr 60 000 neue Lehrstellen zu schaffen. Was toll klingt und medienwirksam in Szene gesetzt wurde, ist bei näherem Hinsehen ein wenig ehrgeiziges Versprechen. Der Pakt doktert zudem an den Symptomen herum, ohne die vielfältigen Ursachen für den Mangel an Ausbildungsplätzen und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher zu kurieren.
Paktbilanz
Das Ziel des im Juni 2004 erstmals beschlossenen 'Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs' war es, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen. Dazu hatte die Bundesregierung mit der Wirtschaft vereinbart, jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Plätze für das sogenannte Einstiegsqualifikationsjahr (EQJ) zu schaffen.
Tatsächlich wurde das Versprechen eingehalten und zum Teil übertroffen. 2006 wurden beispielsweise 68 000 neue Plätze geschaffen. Der Teufel liegt aber im Detail. "Neu" heißt nämlich nicht "zusätzlich". Und da 2006 auch sehr viele Lehrstellen (z.B. durch Firmenpleiten) verloren gingen, sind unter dem Strich nur 17 700 zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden. Dies ist lächerlich wenig angesichts der vielen tausend Bewerberinnen und Bewerber.
Für die Verlängerung des Paktes hat sich die Wirtschaft nun zu einer scheinbar spektakulären Verdoppelung der neuen Ausbildungsplätze auf 60 000 bereit erklärt. Das ist wenig ehrgeizig. Denn wie man sieht, liegt es noch unter dem, was letztes Jahr real schon erreicht wurde. Schwach ist auch, dass im Pakt keine Zielvereinbarungen im Hinblick auf die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu finden sind, die besondere Schwierigkeiten haben, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden.
Einstiegsqualifizierung – EQJ
Im neuen Pakt wurde auch vereinbart, die EQJ-Plätze auf 45.000 aufzustocken. Beim EQJ handelt es sich um eine Art betriebliches Langzeitpraktikum, das als Brücke zur Ausbildung im selben Betrieb funktionieren soll. Massiv staatlich finanziert (300 Euro pro Monat pro Platz) kommt diese Maßnahme allerdings noch nicht oft genug bei denen an, die sie am nötigsten hätten: Die vom selektiven Schulsystem benachteiligten Jugendlichen, die Ausgegrenzten, die ohne Schulabschluss. Denn über die Hälfte der Jugendlichen im EQJ hat einen mittleren oder höheren Schulabschluss und sollte eigentlich ohne große Subventionen an die Unternehmen einen betrieblichen Ausbildungsplatz finden. Darüber hinaus bekommen die allermeisten Jugendlichen immer noch kein Zertifikat, wenn sie das EQJ erfolgreich abgeschlossen haben. Hier muss die Wirtschaft nacharbeiten.
Strukturreform statt Zahlenspiele
Trotz guter Konjunkturentwicklung war die offizielle Ausbildungsplatzlücke Ende 2006 höher als Ende 2005. Tausende Jugendliche hängen in berufsvorbereitenden Maßnahmen, die sich als wenig sinnvolle Warteschleifen entpuppen, oder sie gehen unqualifiziert in prekäre Jobs. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fehlen in Wirklichkeit ca. 160 000 Ausbildungsplätze.
Ansgesichts dieser Herausforderungen ist der Ausbildungspakt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung darf die Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Nötig ist eine Strukturreform der Ausbildung, die den Übergang von der Schule in eine duale Ausbildung erleichtert. Wir GRÜNE fordern, dass hierfür die Ausbildung in Richtung Modularisierung verändert wird. Das heißt, dass einzelne Ausbildungsabschnitte zertifiziert und anerkannt werden. Teilqualifikationen – z.B. aus der Berufsvorbereitung – werden so besser anrechenbar.
Es geht aber auch um eine Überwindung des mehrgliedrigen und hochselektiven Bildungssystems, das sich viele Probleme erst schafft, indem es betändig Schwellen einzieht. Während im europäischen Vergleich die Ausgaben für Bildung in Deutschland gering sind, geben wir überdurchschnittlich viel Geld für Nachhilfe und Nachqualifizierungsmaßnahmen wie das EQJ aus. Deshalb müssen auch die Bundesländer ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, für eine exzellente Schulbildung sorgen und die Zahl der Schulabbrecherinnen und
-abbrecher senken.
Viele Arbeitgeber müssen "mentale Barrieren" überwinden. Auch ein 19jähriger "Altbewerber" muss eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Das Konzept des jungen, ehrgeizigen und gutbenoteten Bewerbers muss zumindest ergänzt werden durch Solidarität und Offenheit für Fähigkeiten, die sich bisher nicht in Schulnoten niederschlagen. Denn wer mit kaum 20 Jahren das Stigma des 'Altbewerbers' trägt, dem ist der Zugang zu Bildung, Beruf und damit der Zugang zu sozialer Teilhabe überhaupt verwehrt.
Wortlaut der Paktvereinbarung für 2007-2010
Themenspecial "Ausbildung" der grünen Bundestagsfraktion
(3). Fraktionsübergreifende Initiative zum Europäischen Qualifikationsrahmen
Wer kann was? Um diese Frage in der EU künftig leichter beantworten zu können, soll ein Europäischer Qualifikationsrahmen (EQR) geschaffen werden. Er hilft, Qualifikationen besser vergleichbar zu machen. In einem gemeinsamen Antrag begrüßen Grüne, Koalition und FDP die Chancen, die der EQR bietet und stellen Forderungen für die Arbeiten an einem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) auf, die jetzt begonnen haben.
Obwohl der EQR derzeit das das bildungspolitische Projekt in Europa ist und viele Menschen in ihren Bildungs- und Berufswegen betreffen wird, ist die öffentliche Debatte dazu völlig unterentwickelt. Wir GRÜNE haben daher bereits im März 2006 einen Antrag zum EQR (Bundestagsdrucksache 16/1063) in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, den EQR endlich zu einem Thema in Deutschland zu machen und seine Entwicklung mitzugestalten. Lange ist nichts passiert. Die Koalitionsfraktionen haben schließlich im Oktober 2006 einen eigenen Antrag zum EQR vorgelegt (Bundestagsdrucksache 16/2996), wobei zu großen Teilen vom grünen Antrag abgeschrieben wurde. Die Bundesregierung hat nun den EQR zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erklärt.
Aufgrund der großen Übereinstimmung bei diesem Thema haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Bildungsausschuss beschlossen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Dafür wurde ein Änderungsantrag zum Koalitionsantrag beschlossen und dem geänderten Koalitionsantrag von FDP und Grünen zugestimmt.
Vom Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) erhofft man sich dreierlei. Er soll erstens die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen nationalen Bildungssystemen befördern, zweitens die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herstellen und drittens bessere Übergangsmöglichkeiten zwischen einzelnen Bildungsgängen schaffen. Dabei gibt es eine entscheidende Neuerung im Vergleich zu bisherigen Anerkennungsverfahren innerhalb der EU. Der EQR richtet sich an den erzielten Lernergebnissen ("Outcome") aus und bezieht auch informelles Lernen ein. Diese Abkehr von der formalistischen Ausrichtung auf die Ausbildungsdauer und von der scharfen Trennung zwischen akademischer und nicht-akademischer Bildung begrüßen wir.
Durch den EQR und den zugehörigen jeweiligen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR), der in Deutschland noch entwickelt werden muss, kann die individuelle Qualifikation viel leichter vergleichbar gemacht werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass der EQR mehr Anreize fürs Weiterlernen setzt und so das Lebenslange Lernen fördert. Der EQR wird nicht als fertiges System installiert werden, sondern gestaltungsoffen sein und einen Prozess in Gang setzen, bei dem die Erfahrungen und Rückmeldungen der teilnehmenden Staaten in seine Weiterentwicklung einbezogen werden. So kann auch ein Anpassungsdruck auf die unterschiedlichen Bildungssysteme vermieden werden.
Koaltionsantrag "Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik" (Drs. 16/2996)
Ausschussänderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (A-Drs. 16(18)183)
(4). Radikalreform für die Bildung?
Namhafte Bildungswissenschaftler fordern einen radikalen Umbau des Bildungssystems. Viele der Vorschläge des "Aktionsrates Bildung" entsprechen alten GRÜNEN Forderungen, z.B. mehr Autonomie für Schulen. Allerdings ist im Strauß der Empfehlungen auch einiger Unsinn zu finden. Eine generelle Befristung von Verträgen für Lehrerinnen und Lehrer lehnen wir ab.
Was will der Aktionsrat?
Die Bildungsforscher wollen die frühkindliche Bildung stärken. Sie fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Kinderkrippenplatz ab dem zweiten Lebensjahr sowie eine Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr. Zudem sollen die Einrichtungen ganztägig geöffnet und beitragsfrei sein. Erzieherinnen und Erzieher sollen eine akademische Ausbildung erhalten.
Das traditionelle dreigliedrige Schulsystem soll in ein zweigliedriges System aus so genannten Sekundarschulen und Gymnasien umgebaut werden. Die Schulen sollen Ganztagsschulen sein und weitgehend selbstständig agieren. "Schulen werden weiterhin öffentlich finanziert, jedoch in privater Trägerschaft organisiert", heißt es in dem Bericht. Der Aktionsrat meint, Pädagoginnen und Pädagogen sollten grundsätzlich befristet beschäftigt werden. Ihre "Lehrlizenz" hinge dann von der Teilnahme an Weiterbildungen ab. Über die Einstellung und Bezahlung des Personals entscheiden die Schulen.
Die Hochschulen sollen sich stärker öffnen, um unter anderem den engen Zusammenhang zwischen Studium und sozialer Herkunft zu verringern. Über "Zulassungsprüfungen" könne auch ohne "formale Hochschulzugangsberechtigung" ein Studium möglich sein.
Was halten wir GRÜNE davon?
Es ist gut, dass die Debatte über nötige Bildungsreformen nicht stehen bleibt, sondern immer wieder belebt wird. Aktionismus ist allerdings nicht angebracht. Viele Empfehlungen der Bildungswissenschaftler können wir unterstützen. Auch wir wollen eigenverantwortliche Schulen, die Entscheidungen über ihr Budget und die Einstellung ihrer Fachkräfte selbst treffen. Dies ist überfällig. Autonomie umfasst unserer Ansicht nach aber auch, dass Schulen selbstständig entscheiden können, ob sie z.B. eine Gemeinschaftsschule werden wollen. Die Vorgabe einer zweigliedrigen Struktur durch den Aktionsrat erschließt sich uns daher nicht.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung sehen wir grüne Ideen ebenfalls gestärkt. Auch wir fordern, Erzieherinnen und Erzieher künftig auf Hochschulniveau auszubilden. Auch wir wollen einen Rechtsanspruch auf Betreuung – allerdings schon ab dem ersten Lebensjahr – und langfristig Beitragsfreiheit. Am wichtigsten sind allerdings der Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Qualität der Betreuung. Eine Kita-Pflicht lehnen wir ab (siehe Beitrag "Zankapfel Kinderbetreuung" in diesem Newsletter).
Unsinnig sind Vorschläge, Verträge für Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich zu befristen, oder Schule zu "entstaatlichen". Mit solchen Ideen werden Schulen nicht besser. Und Verbündete für eine echte Qualitätsentwicklung an Schulen gewinnt man auf diesem Wege ganz bestimmt nicht. Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sind richtig und wichtig. Aber es muss auch die Zeit dafür vorhanden sein. Man muss die Lehrerinnen und Lehrer bei den Reformen mitnehmen und ihre Ausbildung reformieren, um Schule noch besser zu machen.
Was den Hochschulzugang angeht, sind auch wir für mehr Durchlässigkeit. Berufstätigen ohne Abitur muss der Zugang zur Uni erleichtert werden. Union und SPD haben dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt, getan hat sich bisher aber nichts!
Wer ist der Aktionsrat Bildung?
Der Aktionsrat Bildung ist ein Expertengremium sieben namhafter Bildungswissenschaftler, unter ihnen Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin und Prof. Dr. Manfred Prenzel, PISA-Projektmanager für Deutschland. Der Aktionsrat wurde 2005 auf Initiative der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. konstituiert, das Jahresgutachten ist von der vbw in Auftrag gegeben worden.
Das Gutachten des Aktionsrates ist im Internet abrufbar unter: http://www.aktionsrat-bildung.de/
(5). Strategiewechsel für Afghanistan
Wir haben in der grünen Fraktion eine ernste und auch intensive Debatte darüber geführt, wie der beste Weg zur Stabilisierung des seit Jahren im Bürgerkrieg geschundenen Landes aussehen kann. Die übergroße Mehrheit der Fraktion fordert einen Strategiewechsel und setzt sich für eine wesentliche Stärkung von ISAF ein. Unterschiedlich wurde und wird die Frage gesehen, ob mit den Tornados diese Stärkung herbeigeführt werden kann oder nicht.
Nach Abwägung der möglichen Risiken gegenüber dem Nutzen, den der Tornado-Einsatz in Afghanistan haben kann, habe ich diesem Einsatz am Freitag, 9. März 2007 zugestimmt, weil ich die militärische Flankierung der zivilen Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für notwendig halte.
Mit gleicher Vehemenz fordere ich gleichzeitig verstärkte Investitionen in den zivilen Aufbau - eine politisch-zivile Offensive -, wie es sowohl im Parteitagsbeschluss vom Dezember 2006, im Parteiratsbeschluss vom 5. März 2007 und auch im aktuellen Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gefordert und mit jeweils übergroßen Mehrheiten beschlossen wurde.
Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 9. März 2007
Entschließungsantrag der grünen Fraktion zur Afghanistan-Debatte am 9. März 2007
(6). Zankapfel Kinderbetreuung
Den Familien im Lande dürfte das Lachen im Halse stecken bleiben. Denn die Beschlüsse der letzten Koalitionsrunde zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder sind ein schlechter Witz. Erst wird von der Regierung großspurig ein ehrgeiziges, aber durchaus notwendiges Ausbauziel angekündigt. Nun plötzlich zaudern die Christdemokraten und lassen ihre Familienministerin im Regen stehen.
Beruf und Familie müssen besser vereinbar werden. Das fordern nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Statt aber jetzt den Ausbau der Betreuungsplätze rasch voranzutreiben, erweist sich die große Koalition als feige und handlungsunfähig. Insbesondere die Union will von den ehrgeizigen Zeilen der Ministerin von der Leyen nichts mehr wissen und rettet sich in die Floskel, man müsse erstmal den Bedarf ermitteln. Diese Taktik ist eine Unverschämtheit und dreister Eltern-Betrug.
Die Strategie der Union ist von der Länderebene im Westen sattsam bekannt. Seit vielen Jahren hören wir, vor allem aus den konservativ geführten Ländern, ihr Betreuungsangebot für unter Dreijährige sei schon nahezu bedarfsgerecht. Alle Umfragen, nationale und internationale Vergleiche sowie Experteneinschätzungen kommen zu einem anderen Ergebnis. Mit diesem Schönreden wurde bislang auch erfolgreich verhindert, einen Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kinder dieser Altersgruppe einzuführen.
Offenkundig ist der Union noch immer nicht an einer freien Wahl der Eltern gelegen, einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen. Sonst würde sie nicht das Ziel von 750.000 Betreuungsplätzen wieder grundsätzlich in Frage stellen. In dieser Größenordnung läge nämlich bei freier Wahl durch einen Rechtsanspruch die Inanspruchnahme. Nun zeigt sich deutlich, was bisher in zahlreichen Äußerungen von Unionspolitikern und Konservativen seit Wochen unterschwellig mitschwang: Krippenausbau ja, aber doch bitte nur, wenn es für die Familie unvermeidbar ist. Das überkommene Familienbild hält sich noch immer. Das Kind soll möglichst lange zu Hause bei Mutti bleiben und in die Krippe soll es nur, wenn ungute Umstände es nicht anders möglich machen.
Mehr Infos unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/kinder_jugend_familie/dok/171/171646.htm
(7). Kurz notiert
UN-Bericht zu Bildungsgerechtigkeit im Bundestagsausschuss
Auf Initiative der Grünen wird der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestags am 28. März den Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten Vernor Muñoz zum deutschen Bildungssystem diskutieren. Der Bericht, der offiziell am 21. März vorgestellt wird, äußert harsche Kritik an der Selektivität und Ungerechtigkeit des mehrgliedrigen deutschen Schulsystems.
Sieben Milliarden Euro für die Grundlagenforschung in Europa
Mit Jahresbeginn hat der neu gegründete Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) seine Arbeit aufgenommen. Er kann bis 2013 rund sieben Milliarden Euro Forschungsgelder vergeben - insbesondere für die Grundlagenforschung. Zu Beginn sollen vor allem junge Forscherinnen und Forscher davon profitieren. Das EU-Gremium, das ähnlich wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) arbeitet, ist angehalten, Mittel in Zukunft allein nach Exzellenz- und nicht nach nationalen Kriterien zu vergeben.
Homepage des Europäischen Forschungsrates
Weitere Infos zur Mittelvergabe über das EU-Büro des BMBF
Grüne wollen Gründer in Ostdeutschland fördern
Ostdeutschland braucht keine Subventionen à la Samsung und BMW, sondern Menschen, die etwas wagen und sich selbständig machen. Gründungen aus Forschungseinrichtungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Bundestagsfraktion hat ein Diskussionspapier zur Gründungsförderung in den neuen Bundesländern erarbeitet.
GRÜNdungsförderung in Ostdeutschland
Wahlprogramm zum Mitgestalten!
Der hessische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Hessinnen und Hessen herzlich ein, das GRÜNE Landtagswahlprogramm für den 27. Januar 2008 mitzugestalten. Als erste Partei räumen wir damit auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit ein, sich unmittelbar an einem Parteiprogramm zu beteiligen. Dieses Forum schließt Ende Mai, alle bis dahin eingetragenen Anregungen werden durch den Landesvorstand geprüft und ggf. in den endgültigen Programmentwurf aufgenommen, der am 22. September 2007 in Darmstadt verabschiedet wird.
Grünes Wahlprogramm für die hessische Landtagswahl 2008
(8). Termine
Forschungskongress "Neugier und Verantwortung" am 23. und 24. März 2007 in Berlin
Öffentliche Anhörungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Anhörung zu Stammzellforschung am 9. Mai 2007
- Anhörung zum BAföG am 21. Mai 2007
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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