Ausbildung für Migranten – warme Worte statt guter Angebote

Zu den Vorschlägen im Rahmen des Integrationsgipfels für den Bereich Ausbildung erklärt Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin:

Was die Regierung im Rahmen des Integrationsgipfels zu Bildung und Ausbildung vorschlägt, ist mehr als scheinheilig. Wenn die "systematische Förderung" von jungen Migrantinnen und Migranten so wichtig ist, warum hat die Bundesregierung dann im neuen Ausbildungspakt kein einziges konkretes Ziel dazu mit der Wirtschaft vereinbart? Und warum hat die Große Koalition es abgelehnt, aus den Milliardenüberschüssen der Bundesagentur für Arbeit ein Programm für 50 000 Ausbildungsplätze aufzulegen, wie wir Grüne es gefordert haben? Davon hätten viel mehr Jugendliche – gerade auch die mit Migrationshintergrund – schon letztes Jahr profitiert.

Außerdem wiederholt die Regierung alte Fehler. Schon im letzten Jahr versprach Minister Müntefering 7500 extra Ausbildungsplätze für junge Migrantinnen und Migranten. Die Bundesagentur ist aber zum großen Teil auf diesen Plätzen sitzen geblieben, weil die Jugendlichen dafür erst zwangsweise eine berufsvorbereitende Maßnahme besuchen müssen. Hier muss die Große Koalition mit einer Änderung im Sozialgesetzbuch schleunigst den notwendigen Schritt für die Jugendlichen tun!

Unverständlich ist auch, dass nur ausländische Betriebsinhaber dafür zuständig sein sollen, Ausbildungsplätze für junge Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe für alle Unternehmen.

Wie uns der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat, ist das staatliche deutsche Bildungssystem extrem selektiv und benachteiligt dadurch insbesondere Kinder aus Migrantenfamilien. Deswegen muss die individuelle Förderung in einem integrativen Schulsystem verbindlich durchgesetzt werden. Hier muss die Regierung gemeinsam mit den Ländern ansetzen und es nicht bei warmen Worten belassen.