Priska Hinz, MdB

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26. März 2007

Bei Sicherheitsforschung zu kurz gesprungen

Anlässlich der Europäischen Konferenz zur Sicherheitsforschung erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:

Es ist falsch, auf einer Europäischen Konferenz zur Sicherheitsforschung den Fokus auf organisierte Kriminalität und Terrorismus zu legen. Dadurch verstellt man den Blick auf umfassende Sicherheitskonzepte, die für die Gewährleistung ziviler Sicherheit in Deutschland und der EU nötig sind. Es ist peinlich, dass statt Sicherheitsbedrohungen durch Klimawandel und Ressourcenknappheit in den Blick zu nehmen, ein Vertreter von Vattenfall über die vermeintliche Sicherheitsbedrohung durch Windenergie sprechen darf.

Ministerin Schavan und EU-Kommissar Verheugen sollten endlich begreifen, dass Ziele und Instrumente nationaler und europäischer Forschungspolitik im Bereich Sicherheitsforschung sich gerade nicht nur auf neue Technologien als Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungslagen beschränken dürfen. Um zivile Sicherheit zu gewährleisten, muss umfassende Forschung für Prävention einen höheren Stellenwert erhalten und auch Ursachen- und Konfliktforschung und die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung stärker integriert und in die Förderung aufgenommen werden.

Um eine verdeckte Förderung militärischer Forschung zu verhindern, erwarten wir einen Vorschlag, wie die von Verheugen angesprochene Grenzziehung zwischen ziviler und militärischer Sicherheitsforschung erfolgen kann.

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