REDE IM BUNDESTAG: Aktuelle Stunde zum Munoz-Bericht

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst einmal stimmt es mich sehr nachdenklich, wie so mancher politische Repräsentant dieses Landes sich im Umgang mit internationalen Gremien gebärdet. Da hören wir, wie sich der Sprecher des nordrhein-westfälischen Kultusministeriums ereifert, Herr Muñoz habe "offenbar das deutsche Bildungssystem nicht verstanden", sein Bericht sei "völlig unbrauchbar für die bildungspolitische Diskussion". Oder der Kultusminister des Saarlandes empört sich darüber, das deutsche Bildungssystem sei doch "kein Fall für Amnesty International".

Hier zeigen sich Ignoranz und auch Missachtung gegenüber einem Gremium der Vereinten Nationen, die aus unserer Sicht nicht hinnehmbar sind. Wir erwarten eine deutliche Positionierung der Bundesregierung und keine Stellungnahme à la "In unserem Bildungssystem ist schon alles in Ordnung" wie von Herrn Steiner vor der UN. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass sie UN-Gremien und ihre Berichterstatter ernst nimmt und Berichtsergebnisse nicht mit dem lapidaren Verweis auf "Verständnisschwierigkeiten aufgrund soziokultureller Interpretationsunterschiede" abtut, wie die Kultusministerkonferenz dies in ihrem internen Bericht nach der Reise von Herrn Muñoz getan hat.

Nun zum Inhalt des Berichts. Ein zentraler Kritikpunkt von Professor Muñoz ist, dass das deutsche Schulsystem zu "selektiv sei" und man doch die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler überdenken solle. Wenn sich nun der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz, Herr Zöllner, hinstellt und im Fernsehen verbreitet, das dreigliedrige Schulsystem böte "genügend Durchlässigkeit", so ignoriert er nicht nur die Ergebnisse zahlreicher nationaler und internationaler Studien, sondern auch Resultate eines Berichts, den er selbst mit in Auftrag gegeben hat. Im Nationalen Bildungsbericht 2006 heißt es nämlich auf Seite 53: "Die Durchlässigkeit [im deutschen Bildungssystem] ist in der Praxis eher gering sowie überwiegend abwärts gerichtet." Da hilft auch das schöne Reden von der individuellen Förderung nichts, das inzwischen ja sogar die konservativen Lehrerverbände beherrschen. Individuelle Förderung ist gut, wichtig und richtig. Aber sie ist nicht umsetzbar, wenn man Kinder mit zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen verteilt.

Auch die Bundesregierung könnte sich hier öffentlich deutlicher äußern; in ihren eigenen Berichten tut sie dies schon. So ist im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bildung/Arbeit für den Integrationsgipfel, die unter der Federführung von Herrn Müntefering tagte, zu lesen: Eine frühzeitige Aufteilung auf Schulformen erschwert im weiteren Verlauf eine Integration und die Erfolgschancen von Kindern aus sozial benachteiligten und zugewanderten Familien.

Zurzeit gibt es eine Negativauslese. Sozial benachteiligte und Migrantenkinder werden nach unten durchgereicht. Die Ergebnisse können Sie in vielen Hauptschulen besichtigen. Daher ist unser System nicht mehr zukunftsfähig. Heute ist es übrigens ein Jahr her, dass der Brief der Lehrerinnen und Lehrer der Rütli-Schule bekannt wurde, die die Abschaffung ihrer eigenen Schule forderten. Es ist ein Fakt – das belegen alle Studien über das deutsche Bildungssystem – dass der soziale Hintergrund den Bildungserfolg bestimmt. Hier allein auf bessere Sprachkompetenz zu setzen, reicht nicht aus. Wir brauchen echte Bildungsgerechtigkeit durch umfassende Bildungsangebote.

Muñoz kritisiert in seinem Bericht auch den Umgang mit behinderten Kindern, die selten eine Regelschule besuchen, derzeit nur 12 Prozent. Die Bundesregierung lässt durch ihren Botschafter Steiner lapidar mitteilen, das sei doch alles kein Problem. Für behinderte Kinder gelte die Schulpflicht, und überhaupt hätten wir doch gute Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Das ist zynisch. Behinderte Kinder werden bei uns systematisch ausgegrenzt, weil sie auf Sonderschulen abgeschoben werden. Diese mögen im Einzelnen eine sehr gute Arbeit leisten, aber es ist und bleibt ein Absondern, das echte Teilhabe verhindert.

Professor Muñoz hat unser Bildungssystem sehr wohl verstanden, auch wenn das im Föderalismus-Klein-Klein durchaus manchmal schwer fällt. Ihm zu unterstellen, er habe sich ja keinen richtigen Eindruck verschaffen können, weil seine Reise nur ein paar Tage dauerte, ist frech. Es ist verständlich, dass manchen die Kritik peinlich ist; denn sie ist berechtigt. Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen endlich Konsequenzen ziehen. Eine andere Struktur und eine bessere Qualität – beides ist wichtig für unser Bildungssystem. Alle Kinder werden gebraucht und müssen eine gerechte Chance auf Teilhabe in unserem Land haben.