priska.hinz.aktuell - 03/2007

Liebe Leserinnen und Leser,

im letzten Monat lief der parlamentarische Betrieb mit vier Sitzungswochen innerhalb von fünf Kalenderwochen noch einmal auf Hochtouren. Dazu kam der Grüne Forschungskongress "Neugier und Verantwortung" am letzten Märzwochenende. Einen Überblick über alles, was sich getan hat, haben wir Ihnen und Euch im Oster-Newsletter zusammengestellt.

Eine erholsame Osterpause und viel Spaß beim Lesen wünscht

Priska Hinz

Inhalt

(1) Grüner Forschungskongress ein voller Erfolg
(2) UN-Kritik am Bildungssystem lässt Regierung kalt
(3) Sicherheitsforschung – Regierung springt zu kurz
(4) Neuer Ethikrat – Maulkorb für Abgeordnete
(5) Kurz notiert: Patientenverfügung, Nanotechnologie, Lebenslanges Lernen
(6) Termine

(1). Grüner Forschungskongress ein voller Erfolg

Neugier und Verantwortung – in diesem Spannungsfeld bewegten sich die Diskussionen und Vorträge auf dem Grünen Forschungskongress, der am 23./24 März unter meiner Federführung in Berlin stattfand. Der Kongress hat uns wichtige Anregungen, Kontakte und neue Perspektiven für Grüne Forschungspolitik gegeben. Auch die Referentinnen und Referenten sowie die knapp 200 Gäste haben den Kongress als wichtig und konstruktiv für die Kommunikation über Forschungsstrukturen und -felder empfunden. Wir wollen daran anknüpfen und den Dialog mit der Wissenschaft auch zukünftig in weiteren Veranstaltungen pflegen. Alle Vorträge und Beiträge der Referentinnen und Referenten werden wir in Form eines Readers Ende April zur Verfügung stellen.

Hier finden Sie einen ausführlichen Veranstaltungsbericht und weitere Informationen.

(2). UN-Kritik am Bildungssystem lässt Regierung kalt

Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sah sich Deutschland wegen seines Bildungssystems kritisiert. Dieses sei "selektiv" und benachteilige Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien. Anstatt sich dieser Kritik zu stellen, erleben wir peinliche Abwehrmanöver der Länder-Kultusminister und der Regierung. Abgesehen davon, dass dies von einem völlig unangemessenen Umgang mit UN-Organisationen zeugt, ist es bedauerlich, dass sich die zuständigen Politikerinnen und Politiker einer ernsthaften Debatte über die Chancenungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem nicht stellen wollen.

Hier finden Sie eine ausführliche Stellungnahme und weitere Informationen.

(3). Sicherheitsforschung – Regierung springt zu kurz

Anfang Januar stellte Bundesministerin Annette Schavan das Programm der Bundesregierung "Forschung für die zivile Sicherheit" vor. Das Programm ist leider ein magerer Entwurf für die Gewährleistung ziviler Sicherheit. Obwohl die Ministerin unsere Kritik endlich aufgreift und den gesellschaftlichen Kontext stärker in den Blick nimmt, setzt sie auch weiterhin zu sehr auf Technologien zur Lösung von unterschiedlichen Bedrohungslagen.

Dieser Ansatz greift zu kurz. Schavan sollte nicht darauf bauen, dass Deutschland allein durch mehr und bessere Technik vor Terroranschlägen geschützt ist. Ein Programm zur Sicherheitsforschung muss die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung von Beginn an wesentlich stärker integrieren. Wir haben in einem Positionspapier die wichtigsten Aspekte erfolgreicher Sicherheitsforschung aufgegriffen und erörtert. Dazu gehören auch Forschungsschwerpunkte, die Fragen nach Ursachen und friedlichen Lösungsmöglichkeiten von Konflikten behandeln, um eine bessere Einschätzung der Sicherheitslage und überlegte außenpolitische Entscheidungen zu ermöglichen.

Ein Ausbau der Sicherheitsforschung muss sich unserer Auffassung nach auch anderen Sicherheitsbedrohungen widmen, die real und dringlich sind, z.B. Klimawandel, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit und technologische Risiken. Dabei ist es besonders wichtig, die Präventionsforschung auf diesen Gebieten zu stärken, ein effektives Krisenmanagement zu entwickeln und Folgenabschätzungen zu unterstützen.

Auch die Europäische Konferenz zur Sicherheitsforschung in Berlin zeigt, dass Bundesregierung den Fokus nach wie vor fälschlicherweise auf organisierte Kriminalität und Terrorismus legt. Dadurch verstellt sie den Blick auf umfassende Sicherheitskonzepte, die für die Gewährleistung ziviler Sicherheit in Deutschland und der EU nötig sind.

Positionspapier "Anforderungen an moderne Sicherheitsforschung"

(4). Neuer Ethikrat – Maulkorb für Abgeordnete

Die Große Koalition möchte einen neuen Ethikrat einsetzen. Er soll den 2001 unter Schröder gegründeten Nationalen Ethikrat ersetzen. Eine Änderung der jetzigen Regelung ist gut. Wir Grüne wollen aber vor allem, dass das Parlament mehr mitzureden hat. Das ist mit dem jetzigen Vorschlag nicht gegeben. Der neue Ethikrat ist ein Maulkorb für Abgeordnete, der geplante parlamentarische Beirat ein Mitwirkungs-Feigenblatt.

Demnächst soll ein neuer "Deutscher Ethikrat" an die Stelle des "Nationalen Ethikrats" treten, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufen worden war. Damit soll ein unabhängiger Sachverständigenrat zur Bewertung ethischer Fragestellungen gebildet werden. Diese Änderung ist nach Meinung der Koalition aufgrund der bisher fehlenden gesetzlichen Grundlage nötig. Der jetzige Vorschlag von CDU und SPD sieht vor, dass keine Abgeordneten im Ethikrat beteiligt sind, die Ergebnisse nicht-öffentlicher Beratungen nicht zwingend veröffentlicht werden müssen und vor allem die Besetzung durch Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages erfolgt. Damit hält die Koalition die doppelte Mehrheit bei der Berufung des Ethikrates und Pluralität nicht gewährleistet ist.  Stattdessen wird es einen zusätzlichen parlamentarischen Beirat geben, der die Wünsche des Parlamentes und Empfehlungen des  Ethikrates jeweils zwischen Bundestag und Rat weiterleiten soll. Eigene Stellungnahmen des parlamentarischen Beirates, Anhörungen oder Veranstaltungen sollen ausgeschlossen sein. Dies ist ein Maulkorb für Abgeordnete  Dieser Gesetzesentwurf geht weit hinter das zurück, was wir zu Regierungszeiten schon gefordert und auf den Weg gebracht haben, so dass wir diesem Gesetz in seiner jetzigen geplanten Form nicht zustimmen werden. Besonders ärgerlich ist, dass uns von der Koalition jetzt eine "Einigung" präsentiert wird, obwohl es Absprachen gab, den Ethikrat im Konsens mit allen Fraktionen auf den Weg zu bringen, um so die parlamentarische Rückendeckung und Beteiligung zu stärken.

Antrag "Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages"

(5). Kurz notiert

Patientenverfügung – zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung
Trotz und wegen des technischen Fortschritts in der Medizin sind die Fragen zum Lebensende komplizierter geworden. Einerseits genießen wir die Errungenschaften der medizinischen Kunst, die uns länger leben lassen. Andererseits graut uns aber bei der Vorstellung, wir endeten gegen unseren Willen an Schläuchen und Maschinen. Welche Funktion kann und soll da eine Patientenverfügung haben? Dies war Thema einer langen Debatte im Bundestag, bei der die Positionen nicht nach Fraktionsgrenzen bestimmbar waren.

Protokoll der Bundestagsdebatte am 29.03.2007

Grüne Positionen zur Patientenverfügung

Nanotechnologie – Bundesregierung soll endlich Bericht vorlegen
Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich den bereits für September 2005 angeforderten Bericht über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie vorlegt. Denn erst wenn man eine solche Bestandsaufnahme hat, kann man überlegen, welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um Gesundheit und Umwelt vor möglichen Schäden durch nanotechnologische Produkte oder Anwendungen zu schützen. In unserem Antrag fordern wir außerdem, mehr in die Nanoforschung in den Bereichen Umwelt und Klimaschutztechnologien zu investieren.

Antrag "Nanotechnologie-Bericht vorlegen"

Lebenslanges Lernen fördern
Alle reden von Fachkräftemangel und Rente mit 67. Dass Weiterbildung in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielt, bleibt oft außer acht. Die Regierung hat zum Thema Weiterbildung nichts zu bieten. Zwar wurde ein Gutachten zum Bildungssparen vorgestellt, doch passiert ist nichts. Wir Grüne haben dagegen ein umfassendes Konzept erarbeitet. Gute Beratung, kluge Zeitpolitik und vernünftige Finanzierung, das sind unsere drei Leitlinien. Wir fordern die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, endlich mehr zu unternehmen, um Lebenslanges Lernen zu fördern.

Antrag "Lebenslanges Lernen fördern"

Fraktionsbeschluss "Weiterbildung"

(6). Termine

Öffentliche Anhörung zum Stammzellgesetz  am 9.05.2007 von 10.00 bis 17.00 Uhr in Berlin

Öffentliche Anhörung zur BAFöG-Novelle am 21.05.2007 von 10.30 bis 15.30 Uhr in Berlin

Impressum

Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de

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