REDE IM BUNDESTAG: Nationaler Bildungsbericht (Zu Protokoll)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Große Berichte – wie der Familienbericht oder der Altenbericht – werden zu prominenter Zeit mit einer langen Debatte gewürdigt. Wir befassen uns heute zu nachtschlafender Zeit mit dem Nationalen Bildungsbe­richt – 35 Minuten sind dafür vorgesehen. Dies zeigt den äußerst geringen Stellenwert, den die Große Koalition dem Thema Bildung beimisst. Es wird außerdem offen­kundig, dass beim Bildungsbericht das stille Kämmer­lein der bevorzugte Aktionsort von Regierung und Gro­ßer Koalition ist: Über Ausgestaltung und Schwerpunkt einigt man sich im Hinterzimmer, vorgestellt wird der Bericht fern des politischen Zentrums in einer norddeut­schen Kleinstadt, vorgelegt wird er weder dem Bundes­tag noch den Länderparlamenten. Und nicht zuletzt zeigt die doch recht technische Debatte über Indikatoren und Ähnliches seitens der Koalition einen Konstruktionsfeh­ler des Nationalen Bildungsberichts: Empfehlungen wa­ren nicht erwünscht, Ergebnisse werden nicht debattiert. Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, ist dies auch in Zukunft nicht vorgesehen.

Doch wer wie die Bildungsministerin Schavan immer gerne das Wort der "wissensbasierten Steuerung" vor sich her trägt, sollte sich anstrengen, den Nationalen Bil­dungsbericht zu einem echten Instrument der Steuerung zu machen. Dafür darf man aber den Wissenschaftlerin­nen und Wissenschaftlern nicht den Mund verbieten. Es ist schon ein bisschen seltsam, wie Union und SPD sich in ihrem Antrag um das Wort "Handlungsempfehlun­gen" herumwinden. Da will man die "Weiterentwicklung des Bildungswesens über eine stärkere Output-orien­tierte Steuerung",  "einen konstruktiven Föderalismus" und eine "problemorientierte Darstellung, die auf Defi­zite und Schwachstellen hinweist." Aber Empfehlungen, die will man nicht. Wir Grüne wollen, dass die Forsche­rinnen und Forscher für die Erstellung des Nationalen Bildungsberichts den klaren Auftrag erhalten, auf Grundlage ihrer empirischen Ergebnisse Handlungsemp­fehlungen auszusprechen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Schwerpunktsetzung des jeweiligen Bildungs­berichts nicht im stillen Kämmerlein festgelegt wird, sondern aus der Debatte mit den Akteurinnen und Ak­teuren im Bildungsbereich – also aus Wissenschaft, Par­lamenten, Bildungsverwaltung und -einrichtungen etc. entsteht. Der Nationale Bildungsbericht muss außerdem dem Deutschen Bundestag zeitnah zur Auswertung vor­gelegt werden. Die Länder sollten dieses Verfahren ge­genüber den Landtagen ebenfalls anwenden, aber das können wir hier nicht beschließen. Bund und Länder sollten dann gemeinsam Umsetzungsstrategien zu den im Bericht gemachten bildungspolitischen Empfehlun­gen erarbeiten.

Über den Bildungsbericht hinaus ist noch einiges zur Bildungsforschung insgesamt zu sagen. Seit der missra­tenen Föderalismusreform lobt die Bundesbildungs­ministerin die Bildungsforschung als Bundes(rest)kom­petenz in den Himmel. Dann erwarten wir aber, dass nicht nur darüber geredet wird, sondern endlich ein um­fassendes Konzept zur Bildungsforschung vorgelegt wird! Wir Grüne wollen die Bildungsforschung stärken und hierbei folgende Schwerpunkte setzen: Unterrichts­qualität an Schulen und pädagogische Konzepte bei der Entwicklung von Halbtags- zu Ganztagsschulen; Lehrer­aus- und -fortbildung sowie der Umgang mit heteroge­nen Lerngruppen. Mehr Forschung brauchen wir auch in den Bereichen informelles Lernen, Weiterbildung, Um­setzung des Bolognaprozesses sowie Bildungszugang und Bildungserfolg von Menschen mit Migrationshinter­grund und aus sozial benachteiligten Familien.

Aus grüner Sicht sollte sich Deutschland auch auf je­den Fall an der großen OECD-Studie zum Lehrpersonal, dem sogenannten Lehrer-PISA beteiligen. Hier muss die Regierung auf die KMK einwirken. Die Teilnahme ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart, bisher ist Deutschland aber nicht beim Lehrer-PISA dabei. Wir halten es daneben für notwendig, zu evaluieren, wie die noch nicht abgeschlossenen Projekte der Bund-Länder-Kommission (BLK) in den Bundesländern weitergeführt wurden. Die Länder haben als Ausgleich für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung hohe Finanzmittel erhalten und dazu erklärt, sie würden diese sowohl für die noch nicht abgeschlossenen Versuche und für neue Modellversuche einsetzen. Das wollen wir se­hen!

Nun noch ein paar Worte zu den anderen Anträgen, die uns hier vorliegen. Wir freuen uns, dass auch die Große Koalition eingesehen hat, dass es nötig ist, den Nationalen Bildungsbericht nicht erst im Rahmen einer Selbstbefassung auf Antrag der Opposition zu behan­deln, sondern dem Bundestag vorzulegen. Bei regelmä­ßiger Befassung würde die Koalition vielleicht auch er­kennen, dass einige ihrer Behauptungen im Antrag nach den empirischen Ergebnissen nicht haltbar sind. So schreibt die Koalition, der Bildungsstand in der Bevöl­kerung sei kontinuierlich gestiegen. Leider stimmt dies ja für Deutschland nicht mehr, wie die aktuelle OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt: In der jüngeren Generation sinkt der Prozentsatz derjenigen, die einen tertiären Bildungsabschluss haben. Geradezu lächerlich ist die Forderung der Koalitionsfraktionen, "die neue Gemeinschaftsaufgabe weiterentwickeln" zu wollen. Erst sorgen Sie mit Ihrer völlig verfehlten Föderalismus­reform dafür, dass dem Bund nahezu sämtliche Bil­dungskompetenzen entzogen wurden, dann wollen Sie im Nachhinein doch wieder mehr und die GA "weiter­entwickeln". Das ist unglaubwürdig!

Auch im FDP-Antrag sind so einige Merkwürdigkei­ten zu finden. Sie behaupten beispielsweise, im Nationa­len Ausbildungspakt würde so viel für Migrantinnen und Migranten getan. Im Pakt ist jedoch mit keiner einzigen Zeile eine konkrete Zielvereinbarung zu diesem Thema zu finden. Aber zurück zum Bildungsbericht. Hier schlägt die FDP gleich so viele Schwerpunkte vor, dass entweder der nächste Bericht völlig überfrachtet und ohne Schwerpunkt wäre oder es 20 Jahre dauern würde, um all die Schwerpunkte abzuarbeiten.

Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung sind wichtig – sowohl als Grundlage für bildungspoliti­sche Entscheidungen als auch für die Weiterentwicklung der Praxis in den Bildungseinrichtungen. Bildungsfor­schung und -berichterstattung können aber nur im ge­nannten Sinne wirken, wenn in ihrem Rahmen Hand­lungsoptionen aufgezeigt werden, eine öffentliche Debatte stattfindet und die Aufarbeitung sowie der Transfer der Forschungsergebnisse sichergestellt wer­den. Folglich: Wer Bildungsberichterstattung will, darf weder vor Handlungsempfehlungen noch vor Reformen Angst haben.