Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 05/2007
Inhalt
(1) Deutsches Stammzellgesetz muss bleiben
(2) Nationaler Bildungsbericht kein Thema für Schwarz-Rot
(3) Nichts Neues in Sachen High-Tech-Strategie
(4) Regierung: Bevorzugung ausbildender Betriebe doch möglich
(5) Kurz notiert: Gendiagnostikgesetz, Bologna-Prozess, EIT, Bildungsreformen
(6) Termine: Weiterbildungstour, Weiterbildungstag, Integrationskonferenz
(1). Deutsches Stammzellgesetz muss bleiben
Es gibt keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen würden, das deutsche Stammzellgesetz zu ändern. Das ergab die Befragung der wissenschaftlichen Sachverständigen im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung am 9. Mai 2007.
Ziel der Anhörung war es, von den 24 Sachverständigen eine wissenschaftliche, rechtliche sowie ethische Bewertung des Stammzellgesetzes zu erhalten. Dabei sollten die Sachverständigen auch ihre Einschätzung zu den Perspektiven der internationalen Stammzellforschung sowie den Auswirkungen des Stammzellgesetzes auf die Entwicklung der Stammzellforschung in Deutschland geben. Schließlich ging es auch um den eventuell gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Stichtagsregelung und Strafandrohung für deutsche Forscher.
Die anwesenden Wissenschaftler waren sich einig, dass die Stammzellforschung sich nach wie vor im Stadium der Grundlagenforschung befindet und eine Anwendung embryonaler Stammzellen für klinische Studien für keinen der Sachverständigen in greifbarer Nähe ist. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Einschätzung der Potenziale der embryonalen Stammzellen für die Forschung: Während die einen aus wissenschaftlicher Sicht embryonalen Stammzellen gar keine "therapeutische Relevanz" mehr im Sinne einer Zellersatztherapie zuordnen, hielten andere eine Lockerung des deutschen Gesetzes für notwendig, um international aufzuschließen und die Forschung mit embryonalen Stammzellen für die erfolgreiche Behandlung von unheilbaren Krankheiten voranzubringen. Derzeit sind allerdings selbst neue embryonale Stammzellen, die im Ausland nach dem deutschen Stichtag entwickelt wurden, in der Regel verunreinigt und nicht ausreichend zertifiziert. Daher ist aus meiner Sicht derzeit eine Verschiebung oder Aufhebung des Stichtages für die Verwendung embryonaler Eizellen nicht sinnvoll und kann sie meiner Fraktion nicht empfehlen.
Die Sachverständige Frau Prof. Hille Haker, Professorin für Moraltheologie und Sozialethik an der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, betonte, dass es aus ethischer Sicht nach wie vor keine Gründe für eine Änderung des derzeitigen Stammzellgesetzes gebe. Sie warnte davor, aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen den Embryonenschutz aufzuweichen.
Die rechtlichen Unsicherheiten für deutsche Forscherinnen und Forscher bei Kooperationen in internationalen Projekten mit embryonalen Stammzellen sind jedoch ernst zu nehmen und müssen rechtlich neu geprüft werden.
(2). Nationaler Bildungsbericht kein Thema für Schwarz-Rot
Thema: Nationaler Bildungsbericht. Debattenzeit: 3.00 Uhr morgens. Debattendauer: 35 Minuten. Deutlicher kann die Große Koalition nicht dokumentieren, welch geringen Stellenwert sie dem Thema Bildung beimisst. Dabei gäbe es auch im Bereich der Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung einiges zu tun.
Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung sind wichtig – sowohl als Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen als auch für die Weiterentwicklung der Praxis in den Bildungseinrichtungen selbst. Es ist daher richtig und wichtig, dass es nun alle zwei Jahre einen Nationalen Bildungsbericht geben soll. Problematisch ist aber, dass bei diesem Bericht das stille Kämmerlein der bevorzugte Handlungsort von Regierung und Großer Koalition ist: Über Ausgestaltung und Schwerpunkt einigt man sich im Hinterzimmer, vorgestellt wird der Bericht fern des politischen Zentrums in einer norddeutschen Kleinstadt, vorgelegt wird er weder dem Bundestag noch den Länderparlamenten. Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren gar nicht erst erwünscht, Ergebnisse wurden nicht debattiert. Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, ist dies auch in Zukunft nicht vorgesehen.
Wir Grüne wollen, dass die Forscherinnen und Forscher für die Erstellung des Nationalen Bildungsberichts den klaren Auftrag erhalten, auf Grundlage ihrer empirischen Ergebnisse Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die Schwerpunktsetzung des jeweiligen Bildungsberichts sollte aus der Debatte mit den Akteurinnen und Akteuren im Bildungsbereich – also aus Wissenschaft, Parlamenten, Bildungsverwaltung und -einrichtungen etc. heraus entstehen. Der Nationale Bildungsbericht muss außerdem dem Deutschen Bundestag zeitnah zur Auswertung vorgelegt und auch in den Länderparlamenten debattiert werden. Bund und Länder sollten dann gemeinsam Umsetzungsstrategien zu den im Bericht gemachten bildungspolitischen Empfehlungen erarbeiten.
Neben der Bildungsberichterstattung muss auch die Bildungsforschung insgesamt gestärkt werden. Seit der missratenen Föderalismusreform lobt die Bundesbildungsministerin die Bildungsforschung als Bundes(rest)kompetenz in den Himmel. Dann wollen wir von Frau Schavan aber auch endlich ein umfassendes Konzept zur Bildungsforschung sehen! Aus unserer Sicht gibt es besonders in folgenden Bereichen Forschungsbedarf: Unterrichtsqualität an Schulen und pädagogische Konzepte bei der Entwicklung von Halbtags- zu Ganztagsschulen; Lehreraus- und -fortbildung sowie der Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Mehr Forschung brauchen wir auch in den Bereichen informelles Lernen, Weiterbildung, Umsetzung des Bologna-Prozesses sowie Bildungszugang und Bildungserfolg von Menschen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien. Aus grüner Sicht sollte sich Deutschland auch auf jeden Fall an der großen OECD-Studie zum Lehrpersonal, dem sog. Lehrer-PISA beteiligen. Dies sieht übrigens auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, doch tut die Große Koalition nichts, um die deutsche Teilnahme zu befördern.
Meine Rede im Bundestag zum TOP Nationaler Bildungsbericht am 24. Mai 2007
Antrag "Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken"
(3). Nichts Neues in Sachen High-Tech-Strategie
Der Bundesbericht Forschung 2006 und das Programm der Bundesregierung zur High-Tech-Strategie waren Ausgangspunkte für eine längere Forschungsdebatte im Bundestag. Dabei zeigte sich wieder deutlich, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkennt und in der Forschung auf die falschen Pferde setzt.
Es ist zwar durchaus lobenswert, eine nationale Strategie über alle Ressorts hinweg entwickeln zu wollen, doch denkt die Bundesregierung nicht weit genug und setzt zu sehr auf den Technologietransfer. Die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung werden hingegen vernachlässigt. Statt Forschung für erneuerbare Energien zu fördern, kündigte Schavan auf dem Klimaforschungsgipfel am 3. Mai 2007 in Hamburg sogar den Ausbau der Atomforschung an und lobte die Atomenergie fadenscheinig als unersetzbare "Brückentechnologie". Hier über das Hintertürchen den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen zu wollen, lehnen wir entschieden ab!
Forschungspolitik muss neben der Konzentration auf die nachhaltige Klimaforschung auch auf demografische Veränderungen, Ressourcenschonung und die zunehmende Heterogenität der Gesellschaft ausgerichtet werden.
Anhand der Schwerpunktsetzung der High-Tech-Strategie sieht man den praktischen Mangel. Die bloße technische Ausrichtung in der Sicherheitsforschung z.B. erweist sich als extrem zu kurz gegriffen. Ursachenforschung, Forschung für friedliche Konfliktlösungsstrategien müssen genauso weiter ausgebaut werden wie die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung von Anfang an eingebunden werden muss.
Das Programm der Bundesregierung lässt auch deutlich die Umsetzung von Forschungsergebnissen zu marktfähigen Produkten und Verfahren vermissen, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten oder sie überhaupt entstehen zu lassen. Auch bei der Unternehmenssteuerreform steuert die Koalition in die Sackgasse. Ausgerechnet die Forschung wird hier steuerlich mehr belastet. Innovativen und jungen Unternehmen wird es erschwert, Kapital zu halten.
Wir wollen eine verantwortungsvolle und kluge Verwendung von Forschungsgeldern. Hierfür muss sich die Bundesregierung von alten Modellen und Sackgassenforschungsfeldern lösen und mehr in nachhaltige Energie- und Klimaforschung investieren.
Meine Rede im Bundestag zum TOP Bundesbericht Forschung am 11. Mai 2007
Antrag "Technologiepolitik auf nachhaltige Innovationen ausrichten"
(4). Regierung: Bevorzugung ausbildender Betriebe doch möglich
180-Grad-Wende der Bundesregierung: Letztes Jahr hat das Wirtschaftsministerium auf unsere Anfrage hin noch vehement verneint, dass durch eine neue EU-Richtlinie die Möglichkeit bestehe, ausbildende Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen. Doch wir haben nicht locker gelassen. In der Antwort auf eine erneute grüne Anfrage heißt es nun, es sei grundsätzlich rechtlich zulässig, soziale Aspekte bei der Vergabe heranzuziehen. Im Ministerium prüfe man nun, inwieweit die EU-Richtlinie in dieser Hinsicht umgesetzt werde. Ein kleiner Erfolg.
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags Aspekte, die über das rein Wirtschaftliche wie Leistung und Preis hinausgehen, für die Entscheidung herangezogen werden dürfen. Es geht hier vor allem um Umweltaspekte oder soziale Belange z.B., ob Betriebe die Gleichstellung von Frauen fördern oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wir Grüne meinen, dass es für die öffentliche Hand (z.B. Kommunen) möglich sein muss, ihre Auftragsvergabe an solche Kriterien zu koppeln. Allerdings ist hierfür eine bundes- oder landesgesetzliche Regelung notwendig. In Berlin gibt es eine solche Regelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2006 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/18/EG "über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge" hat die Bundesregierung die Möglichkeit, zusätzliche Vergabekriterien zuzulassen. Wenn die Große Koalition also wirklich wollte, könnte sie festlegen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden. In Österreich ist dies bereits geschehen.
Immerhin hat innerhalb der Bundesregierung schon ein kleiner Sinneswandel stattgefunden. So hieß es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums von Juni 2006 auf unsere erste Kleine Anfrage (Drs. 16/1712) noch: "Die Bundesregierung hält eine Bevorzugung von Unternehmen, die ausbilden oder eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben, für unzulässig." In der Anfrage von April 2007 (Drs. 16/5028) gibt die Bundesregierung nun immerhin zu, dass "bundes- oder landesrechtliche Regelungen für die Berücksichtigung einer aktiven Gleichstellungspolitik und Lehrlingsausbildung an den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu messen" wären. Und da das Gericht im Falle des Berliner Vergabegesetzes festgestellt hat, dass solche Regelungen zulässig sind, steht nun einer bundesrechtlichen Regelung nichts im Wege. Wir fordern Herrn Glos auf, hier endlich aktiv zu werden!
(5). Kurz notiert:
Grüne legen Gendiagnostikgesetz vor
Deutschland fehlen bisher gesetzliche Regelungen, die Rechtssicherheit im Bereich von genetischen Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostik) schaffen. Da sie dringend gebraucht werden, hat die grüne Bundestagsfraktion diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er soll möglichen Gefahren für die Achtung der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung begegnen, genetische Diskriminierung verhindern und dabei die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den einzelnen Menschen wie auch für die Forschung wahren. In der Plenumsdebatte waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Gendiagnostik-Gesetz mehr als überfällig ist. Das grüne Gesetz wird nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen behandelt.
Hier finden Sie den Gesetzentwurf, eine Kurzdarstellung sowie Stellungnahmen zu unserem Entwurf anlässlich einer grünen Anhörung (im September 2006 vor der Einbringung)
Neue Studienstruktur mit Bachelor und Master verbessern
Am 17. und 18. Mai 2007 fand in London die Folgekonferenz zum sog. Bologna-Prozess statt. Bologna steht für die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge. In Deutschland ist die Umstellung auf die gestufte Studienstruktur noch nicht vollständig erfolgt. Dies liegt zum einen an der föderalen Struktur, die bei der Umsetzung zu Unterschieden führt. Gleichzeitig zögern die Arbeitgeber noch, die neuen Abschlüsse als gleichwertig anzuerkennen. Wir Grüne fordern in einem Antrag, die notwendige Kooperation zwischen Bund, Ländern und Hochschulen in Deutschland zu vertiefen. Daneben sind eine verbesserte Akkreditierung und die Fortsetzung des Bologna-Kompetenzzentrums über den Sommer 2007 hinaus nötig. Letzteres droht der Föderalismusreform zum Opfer zu fallen.
Grüne gegen Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts
Wir lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) ab. Wir meinen, es ist sinnvoller, die Ressourcen in den bestehenden Förderstrukturen zu bündeln, diese Strukturen einer regelmäßigen Evaluation zu unterziehen und gezielt zu optimieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Bundestag eingebracht.
Grüne und Wirtschaft gemeinsam für Bildungsreformen
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben sich Grüne und Wirtschaftsvertreter über den Reformbedarf im Bildungswesen ausgetauscht. Einig war man sich, dass es nicht ausreicht, mehr Geld ins System zu pumpen, sondern dass höhere Bildungsausgaben mit Strukturreformen verbunden werden müssen, die auf mehr Teilhabegerechtigkeit und Effizienz zielen. Zum Schwerpunkt "Berufliche Bildung" diskutierten u.a. Prof. Martin Baethge (Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen), Dr. Hans-Peter Klös (IW) und Priska Hinz. Die Böll-Stiftung und das IW präsentierten gemeinsame Empfehlungen für eine Bildungsreform, die besonders die Übergänge im Bildungssystem in den Blick nehmen und zum Teil auch kontrovers diskutiert wurden.
Gemeinsames Thesenpapier der Heinrich-Böll-Stiftung und des IW
(6). Termine
Weiter bilden – Weiter kommen!
Grüne Weiterbildungstour startet am 30. Mai 2007 in Niedersachsen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Januar 2007 einen Beschluss zur Weiterbildungspolitik gefasst. Wir haben konkrete Vorschläge, wie wir Lebenslanges Lernen stärker in der Gesellschaft verankern wollen. Mit Geld allein ist es dabei nicht getan. Neben einer besseren Finanzierung brauchen wir daher eine gute Bildungsberatung, hochwertige Angebote und eine bessere Zeitpolitik. Nötig ist auch ein Mentalitätswechsel: Allen muss bewusst sein, dass Lernen sie ein Leben lang begleiten wird. Unternehmen müssen Weiterbildung als Schub für Innovation und Kreativität begreifen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend fördern.
Die grüne Bundestagsfraktion geht nun mit ihren Vorschlägen und Ideen zur Weiterbildung deutschlandweit auf Tour. Unter dem Motto "Weiter bilden – Weiter kommen!" wollen wir vor Ort Projekte und Unternehmen besuchen, die innovative Ideen zu Weiterbildung haben und uns in öffentlichen Diskussionen Ihren kritischen Fragen und Anregungen stellen.
Unsere grüne Weiterbildungstour startet am 30. Mai 2007 in Niedersachsen:
Priska Hinz, die bildungspolitische Sprecherin, und Brigitte Pothmer, die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, werden die Volkshochschule Braunschweig und die Sartorius AG in Göttingen besuchen und sich dort über gute Weiterbildungskonzepte informieren.
In diesem Jahr stehen noch Termine in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf dem Programm. Weitere Bundesländer sollen im Jahr 2008 folgen. Über die konkreten Termine werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Reader "Weiterbildung - Voraussetzung für Teilhabe und Partizipation"
Weitere Informationen zur grünen Weiterbildungstour
1. Deutscher Weiterbildungstag am 15. Juni 2007
Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung, der rund 40 Unternehmen und Verbände der beruflichen Bildung vereint, und der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) haben im Rahmen ihrer Kampagne "weiter mit Bildung" den Deutschen Weiterbildungstag ins Leben gerufen, um bundesweit auf die Bedeutung von (Weiter-)Bildung aufmerksam zu machen.
Insgesamt werden mehr als 50.000 Besucherinnen und Besucher in rund 500 Städten und Gemeinden erwartet. Bundespräsident Köhler hat die Schirmherrschaft übernommen.
Die Städte Berlin, Hamburg, Dresden, Hannover, Essen, Frankfurt, Stuttgart und Nürnberg sind Schwerpunktzentren. Hier finden besonders öffentlichkeitswirksame Aktionen an prominenten Orten statt, zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz, an der Frankfurter Konstablerwache oder auf der Essener Einkaufsmeile Kettwiger Straße.
Weitere Informationen zum Weiterbildungstag
Grüne Konferenz "Integration braucht Rechte und Chancen" am 28. Juni 2007 in Berlin
Über Integration redet die Bundesregierung derzeit viel. Aber welche konkreten Ergebnisse hat ihr Integrationsgipfel erbracht? Aus grüner Sicht bietet der "Nationale Integrationsplan" der Bundesregierung zu wenig, wenn es um die Rechte von Migrantinnen und Migranten geht oder um wirkungsvolle Reformen zur Förderung der Chancengleichheit.
Bereits vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein umfassendes Papier vorgelegt, das einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vorschlägt und Maßnahmen benennt, die sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch die aufnehmende Gesellschaft betreffen. Von Juli 2006 bis März 2007 haben 21 grüne Bundestagsabgeordnete in 25 Städten 60 innovative Projekte besucht, die Integrationsarbeit vor Ort leisten. Mit der Konferenz resümiert die Fraktion die Diskussion über integrationspolitische Notwendigkeiten.
Im Panel 3 "Gleiche Bildungschancen für alle", das von mir moderiert wird, diskutieren nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Institut für international und interkulturell vergleichende Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg, Jens Großpietsch, Leiter der Heinrich-von-Stephan-Oberschule in Berlin, Prof. Dr. Wilfried Bos, Direktor des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Universität Dortmund, Aylin Selçuk, Schülerin und Vorsitzende des Vereins "Die DeuKische Generation" und Özcan Mutlu MdA, Sprecher für Bildungspoltik Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Weitere Informationen zur grünen Integrations-Konferenz
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Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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