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Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm bereit.
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Krista Sager auf:
Welche Maßnahmen zur Halbierung der Schulabbrecherquote sollen in der von Bundesministerin Dr. Annette Schavan angekündigten Bund-Länder-Offensive für den Bildungsaufstieg vereinbart werden, und was soll der Beitrag des Bundes dabei sein?
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sager, jährlich verlassen mehr als 200 000 Jugendliche die Schule ohne ausreichende Ausbildungsreife, darunter 80 000 ohne Schulabschluss. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind dabei in besonderem Maße betroffen. Angesichts ständig steigender Qualifikationsanforderungen, aber auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung kann Deutschland es sich nicht mehr länger leisten, die Potenziale dieser jungen Menschen ungenutzt zu lassen. Die Bundesregierung strebt daher im Einklang mit den Zielsetzungen der EU gemeinsam mit den Ländern die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sowie konzertierte Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildungsreife an.
Nach bereits angelaufenen Vorgesprächen mit den Ländern ist beabsichtigt, gemeinsame Strategien zu erarbeiten und diese Zielsetzungen koordiniert im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umzusetzen. Der Bund kann in seinem Zuständigkeitsbereich hierzu insbesondere durch Maßnahmen in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, der außerschulischen Bildung, der Ausbildungsvorbereitung, der außerschulischen Berufsbildung sowie der Bildungsforschung beitragen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte Sie fragen, welche Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Förderung der Bund konkret umsetzen wird. Welche Mittel wird er dafür zur Verfügung stellen?
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Der Bund kann insbesondere durch Forschungsvorhaben auch den Ländern Impulse geben. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung ist die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes "Bildung in der frühen Kindheit" vorgesehen. Dabei geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen, um gemeinsame qualifizierende Maßnahmen, um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und um Unterstützung bei der Entwicklung und Begleitung von Bildungshäusern für Kinder von drei bis zehn Jahren.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung geht es insbesondere auch um die Ausbildung individueller Lernstrategien, um individuelle Sprachförderung und um das Heranführen an Naturwissenschaften. Dadurch sollen die Bildungschancen aller Kinder verbessert und Benachteiligte frühzeitig unterstützt werden. Hierzu kann der Bund insbesondere im Bereich der Forschung Pilotprojekte unterstützen.
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ministerin Schavan hat gesagt: Mein Ziel ist es, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren.
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts des formulierten Zieles nicht für einen etwas geringen Beitrag des Bundes, wenn er sich nur an der Forschung beteiligt?
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Frau Abgeordnete, die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist nur ein Element bei der Schaffung der strukturellen Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Jahren deutlich weniger Schulabgänger ohne Abschluss geben wird. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Instrumente. Ich darf an dieser Stelle nur drei davon nennen.
Erstens: das Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung". Es umfasst die Bereitstellung der Infrastruktur für Ganztagsschulen.
Zweitens: die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. In dieser Gruppe junger Menschen treten teilweise Probleme auf. Insbesondere durch eine bessere Sprachförderung soll die Basis für einen besseren schulischen Erfolg geschaffen werden.
Drittens: Programme zur Ausbildungsförderung und Nachqualifizierung. Durch die verstärkte Einbindung der Ausbildungsberater der Kammern und der Unternehmen und durch eine verstärkte Zusammenführung der Akteure, etwa der Schulen, der Kammern, der Arbeitsagenturen, der kommunalen Einrichtungen und der Bildungsträger, soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass am Ende der Schulzeit ein besserer Erfolg steht und die Schule mit Abschluss verlassen werden kann.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Kollegin Hinz hat noch eine Nachfrage.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Staatssekretär, nach meinem Verständnis von Bildungsbiografien ist eine Nachqualifizierung nicht geeignet, um die Schulabbrecherquote zu verringern, weil die Schule bereits abgebrochen worden ist, wenn man eine solche Maßnahme in Anspruch nimmt. Das Ganztagsschulprogramm und die Migrantenförderung sind vor der Föderalismusreform ins Leben gerufen worden. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen: Welche organisatorischen, strukturellen und finanziellen Maßnahmen will die Bundesregierung tatsächlich jetzt, ab 2007, ergreifen, um gemeinsam mit den Ländern das Ziel zu erreichen, den Anteil der Schulabbrecher zu verringern?
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Frau Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Vorgespräche mit den Ländern begonnen haben und dass dieses Thema einer der zentralen Gegenstände bei der nächsten Tagung der Ministerinnen und Minister Ende Februar sein wird. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie, bei der die Länder und der Bund in den Bereichen, in denen sie jeweils zuständig sind, ihren Beitrag dazu leisten, dass die gemeinsam formulierten Ziele erreicht werden. Diese Ziele müssen bei der Tagung im Februar aber erst noch formuliert werden.
Es gibt bereits jetzt ein Einverständnis darüber, dass wir nicht nur die Halbierung der Zahl der Schulabbrecher, sondern darüber hinaus auch eine Verbesserung der Ausbildungsreife erreichen wollen. In diesem Zusammenhang ist das von mir genannte Thema der Nachqualifizierung zu sehen.