Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 06/2007
Liebe Leserinnen und Leser,
ehe die parlamentarische Sommerpause am 9. Juli beginnt, möchte ich Sie und Euch noch einmal mit den aktuellsten Informationen zu Bildung und Forschung aus dem Bundestag versorgen. An dieser Stelle ist aber auch die Gelegenheit, kurz innezuhalten und einen Blick zurück auf das erste Halbjahr 2007 zu werfen.
Woran haben wir gearbeitet?
Auf vielen Feldern sind wir konzeptionell gut vorangekommen, insbesondere was die Reform der beruflichen Ausbildung und unsere Vorstellungen für eine umfassende Weiterbildungsstrategie angeht. Die Bundesregierung dagegen bewegt sich diesbezüglich im Schneckentempo. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Ministerin das Zukunftsthema Bildung irgendwie lästig ist. Wichtige Fragen werden vertagt und in "Innovationskreise" abgeschoben, aus denen bisher nichts Konkretes, geschweige denn etwas Innovatives hervorgegangen ist.
In der Forschungspolitik ist der grüne Kongress "Neugier und Verantwortung", der im März in Berlin stattfand, auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Die Veranstaltung hat uns neuen Schwung für den Austausch mit der Wissenschafts-Gemeinde und viele Impulse für die Forschungspolitik gegeben. Ein weiteres wichtiges Thema in der ersten Jahreshälfte war die Stammzellforschung. Die heftige Debatte über eine Lockerung des Stammzellgesetzes wird weiter andauern. Wir Grünen sehen bisher keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Wir stehen weiterhin dafür, dass ethische Standards nicht vorschnell und unbegründet über den Haufen geworfen werden.
Was packen wir im zweiten Halbjahr an?
Im nächsten Halbjahr geht es darum, unsere Konzepte in der Aus- und Weiterbildung breiter bekannt zu machen (z.B. mit der Weiterbildungstour) und in einzelnen Punkten zu vertiefen. Auch an der Umsetzung des Europäischen bzw. Nationalen Qualifikationsrahmens bleiben wir dran. Wir werden darüber hinaus im Herbst ein Grundsatzpapier zur grünen Forschungspolitik vorlegen die Stammzelldebatte weiter begleiten.
Zuletzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Am 25. und 26. Juni war mein Team aus Berlin im Regionalbüro in Wetzlar zu Besuch. Die ursprünglich geplante Wanderung im Rothaargebirge fiel leider ins Wasser. So blieb mehr Zeit für unsere Büroklausur, in der wir über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Arbeits- und Veranstaltungsplanung für das zweite Halbjahr sprachen. Mit von der Partie war auch unser neuer Azubi Christopher Lenz. Er wird Mitte August seine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation in Wetzlar beginnen. Wir fordern nicht nur andere auf, Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern nehmen uns selbst beim Wort.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine angenehme und erholsame Sommerzeit.
Herzliche Grüße
Ihre
Inhalt
(1) Ausbildung – Koalition fördert Wartschleifen statt sinnvoller Reform
(2) Bildungssparen à la Schavan – ein Tropfen auf den heißen Stein
(3) Ohne kluge Köpfe keine technologische Leistungsfähigkeit
(4) Kurz notiert: Grüne Marktwirtschaft, Urheberrecht, Frauen in der Wissenschaft, HRG, Integrationskonferenz
(5) Termine: Weiterbildungstour 2007, Familienkongress
(1). Ausbildung – Koalition fördert Wartschleifen statt sinnvoller Reform
Die Regierung ist unfähig, die berufliche Bildung so zu reformieren, dass Jugendlichen der Einstieg in eine Ausbildung erleichtert wird. Dies zeigte die Debatte zur beruflichen Bildung im Deutschen Bundestag deutlich. Stattdessen baut die Große Koalition das problematische Instrument der Einstiegsqualifizierung (EQJ) weiter aus und beschließt einen unsinnigen Qualifizierungs-Kombilohn.
Der Berufsbildungsbericht 2006 macht deutlich: Es gibt immer noch viel zu wenige Ausbildungsplätze und eine Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist mittelfristig nicht zu erwarten. Besonders problematisch ist weiterhin die hohe Zahl der Altbewerber, im letzten Jahr waren es 386 000. Der Bericht zeigt auch, dass der klassische Übergang von der Schule direkt in die Ausbildung längst nicht mehr die Regel ist. Nur noch 40% der Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerber kommen aus dem aktuellen Schulabgangsjahr, zehn Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Man muss also nüchtern feststellen, dass sehr viele Jugendliche nach der Schule auf eine Alternative im sog. Übergangssystem angewiesen sind. Dieses ist in der Gesamtbetrachtung ineffizient und mit Kosten von ca. vier Milliarden Euro im Jahr sehr teuer. Das größte Manko: Es gibt zwar viele verschiedene vorbereitende Maßnahmen, sie führen aber in der Regel nicht zu einem Abschluss, der für eine "echte" Ausbildung anerkannt und angerechnet würde. Daher sehen wir Grüne den wichtigsten Reformbedarf bei der Ausbildung darin, diese ganzen Warteschleifen vor der eigentlichen Ausbildung qualitativ zu verbessern und zu anrechenbaren Teilen einer Ausbildung zu machen. Daran muss sich auch die Regierung messen lassen. Sie schlägt nun aber Maßnahmen vor, die genau diesem Ziel zuwiderlaufen, u.a. die Ausweitung der Einstiegsqualifizierungen (EQJ) und den Qualifizierungs-Kombilohn.
Problematische Einstiegsqualifizierungen (EQJ)
Die Einstiegsqualifizierung ist ein 6 bis 12-monatiges betriebliches Praktikum für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und besondere Vermittlungshemmnisse aufweisen. Finanziert wird es aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Das EQJ könnte eine gute Maßnahme sein, wenn es strengeren Kriterien unterworfen wäre. Es gibt aber massive Probleme. Viele Praktikantinnen und -praktikanten werden als billige Arbeitskräfte missbraucht. Lohndumping auf staatliche Kosten darf es aber nicht geben! Eigentlich sollte das EQJ vor allem Hauptschülern und jenen ohne Abschluss zugute kommen. Bislang wird es aber in der Hauptsache von Schulabgängerinnen und Schulabgängern besucht, die einen mittleren oder höheren Schulabschluss haben. Ein Problem ist auch, dass die Hälfte der Jugendlichen im EQJ nicht auf die Berufsschule geht. Und 60% bekommen keine Bescheinigung über ihr Praktikum. Beides aber ist die Voraussetzung dafür, dass das EQJ hinterher auf eine Ausbildung anerkannt werden kann. Anstatt den Missbrauch zu stoppen und das Instrument zu verbessern, will die Regierung das EQJ nun auch noch als Ermessensleistung ins Sozialgesetzbuch aufnehmen. Wir meinen: Es ist der falsche Weg, eine schlechte Warteschleife auch noch gesetzlich zu normieren.
Unsinniger Qualifizierungskombilohn
Für ein Jahr sollen Jugendliche in einem Betrieb zu einem Kombilohn beschäftigt werden können, wenn sie dabei einen Qualifizierungsanteil von 15 Prozent erreichen. Hier tritt ebenfalls wieder das Problem der Mitnahmeeffekte auf. Es ist zudem nicht geklärt, ob die Jugendlichen hinterher ein Zertifikat bekommen, es nicht geklärt, ob sie eine Berufsschule besuchen können und in eine Ausbildung übernommen werden. Auch diese Maßnahme bedeutet die Ausweitung des schlechten Übergangssystems, das allerorten beklagt wird.
Strukturreform nötig
Fast alle Experten sind sich einig: Wir brauchen innerhalb der Ausbildung eine breite Grundausbildung und dann eine Spezialisierung in Ausbildungsabschnitten. Die Große Koalition macht sich aber nicht ernsthaft daran, die Strukturen der Ausbildung zu reformieren. Sie agiert hasenfüßig. Seit zwei Jahren redet der Innovationskreis von Ministerin Schavan über Modularisierung, Zertifizierung, Anrechnung von Ausbildungsabschnitten usw. Herausgekommen ist bisher nichts Konkretes. Wir Grüne meinen: Berufsvorbereitende Maßnahmen müssen zertifiziert werden. Die Ausbildung muss bei Beibehaltung des Berufsprinzips modularisiert werden. Nur dann können Ausbildungsabschnitte, die vor einer regulären Ausbildung begonnen wurden, anerkannt werden. Aus- und Weiterbildung würden besser verzahnt, einzelne Ausbildungsabschnitte könnten schneller modernisiert werden. Neue Ausbildungsplätze könnten entstehen. Denn manche Betriebe sind so sehr spezialisiert, dass sie eine ganze Ausbildung über drei, dreieinhalb Jahre gar nicht mehr anbieten können. Sie sollten aber wenigstens in die Lage versetzt werden, Teilabschnitte der Ausbildung durchführen zu können.
Rede im Bundestag vom 21.Juni 2007
Berufsbildungsbericht der Bundesregierung
(2). Bildungssparen auf Sparflamme
Mit großer Verspätung hat die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge für eine bessere Finanzierung von Weiterbildung gemacht. Eigenes Geld will sie dafür aber nicht in die Hand nehmen. Kein Wunder, dass die Fachwelt übereinstimmend meint: das ist völlig unzureichend. Wir Grüne haben schon im Januar ein umfassendes Weiterbildungskonzept vorgelegt.
Die Bundesregierung schlägt drei Maßnahmen vor: eine Weiterbildungsprämie von 154 Euro bei 184 Euro Eigenbeteiligung, die Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes für Bildungszwecke sowie Bildungskredite. Die Weiterbildungsprämie ist zwar keine schlechte Idee. Doch wenn die Ministerin dafür kein eigenes, sondern nur EU-Geld in die Hand nehmen will und das Ganze nur drei Jahre auf Probe erfolgen soll, kann sie es gleich sein lassen. Wir brauchen keine Weiterbildung nach Kassenlage, sondern verlässliche Ansprüche auf Weiterqualifizierung im Erwachsenenalter. Daher wollen wir Grüne das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zu einem "Erwachsenen-Bafög" ausbauen.
Die Bundesregierung behauptet, ihr Modell des Weiterbildungssparens richte sich "nicht allein an abhängig Beschäftigte" (siehe Eckpunkte der Bundesregierung, S.2). Das ist falsch, denn die Arbeitnehmersparzulage im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes erhalten nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbständige, Freiberufler, aber auch Arbeitslosengeld-Empfängerinnen und
-Empfänger sind somit ausgeschlossen. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen ein Bildungssparkonto eröffnen können. Geringverdiener sollen dabei vom Staat genauso viel, wie sie einzahlen, noch einmal oben drauf bekommen. Wir meinen, dass ein eigenes Bildungssparkonto zudem eine starke symbolische Kraft hätte und den Mentalitätswandel für mehr Lebenslanges Lernen in Deutschland befördern könnte.
Geld allein hilft aber nicht. Damit Weiterbildungsangebote auch angenommen werden, brauchen wir eine bessere Bildungsberatung. Zwar will auch die Bundesregierung eine obligatorische Beratung, ehe Prämien oder Darlehen gewährt werden. Wie diese aber flächendeckend, regional verankert und trägerunabhängig vonstatten gehen soll, sagt sie nicht. Wir Grüne schlagen vor, die Verbraucherzentralen für die Bildungsberatung heranzuziehen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Die Verbraucherzentralen haben ein positives Image und leisten jetzt schon Beratung (z.B. in der Gesundheit oder bei Finanzfragen). Nebenbei setzen wir uns auch dafür ein, dass die Stiftung Warentest ihre von vielen Fachleuten gelobten Bildungstests fortführen kann, deren Finanzierung im Moment unklar ist.
Die Bundesregierung betont, das Weiterbildungssparen sei "Teil eines Gesamtkonzepts". Auf dieses Gesamtkonzept warten wir aber immer noch! Der Innovationskreis Weiterbildung hat bisher kein Arbeitsergebnis vorgelegt. Was man aus dem Umfeld des Gremiums vernimmt, lässt nicht unbedingt auf Besseres hoffen. Wir Grüne haben bereits im Januar eine umfassende Weiterbildungsstrategie beschlossen, hier hätte die Ministerin sich einmal etwas abschauen können.
Mit einem halben Jahr Verspätung hat die Bildungsministerin endlich ihre Vorschläge zur Finanzierung von Weiterbildung vorgelegt. Die übereinstimmende Meinung der Fachwelt: völlig unzureichend angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung. Eigenes Geld möchte sie dafür nicht in die Hand nehmen, EU-Mittel sollen es richten.
Informationen zur grünen Weiterbildungstour 2007
Grüner Antrag "Lebenslanges Lernen fördern"
Kurzfassung der Gutachten von Prof. Rürup und Prof. Dohmen zum Weiterbildungssparen:
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Weiterbildungssparen
(3). Ohne kluge Köpfe keine technologische Leistungsfähigkeit
Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2007 zeigt, dass Deutschland nicht schlecht dasteht. Einen wesentlichen Anteil an der technologischen Leistungskraft haben die Umwelttechnologie und der Bereich der Erneuerbaren Energien. Die weitsichtige Forschungs- und Innovationspolitik von Rot-Grün zahlt sich hier aus. Der Bericht sagt aber auch deutlich: Die Innovationskraft könnte noch wesentlich höher sein, wenn wir mehr für unseren Fachkräftenachwuchs tun würden. Daher fordern wir Grüne in unserem Antrag eine Bildungs- und Forschungsoffensive.
Die Bundesregierung hat bisher nur große Überschriften verteilt, aber wenig bewegt: Ihre High-Tech-Strategie ist zu kleinteilig und zu wenig strategisch, der Hochschulpakt ist unterfinanziert und von einer umfassenden Qualifizierungsstrategie ist auch nach zwei Jahren Regierungszeit noch nichts zu erkennen.
Wir setzen auf qualitative, nicht rein quantitative Innovationsförderung. Es geht nicht um Neues um seiner selbst willen. Vielmehr müssen Innovationen die zentralen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in den Blick nehmen: Klimawandel und globale Migration, gesellschaftliche Heterogenität und wirtschaftliche Globalisierung, demografische Herausforderung und soziale Exklusion. Nur wenn der Innovationsbedarf dieser Bereiche erkannt und bearbeitet wird, können der gesellschaftliche Zusammenhalt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. Deswegen schlagen wir neben Reformen und Initiativen im Bildungsbereich eine bessere Förderung von Wagniskapital, gezielte Förderprogramme in den Bereichen Umwelt, Energie, IuK, weiße Biotechnologie und Nanotechnologie sowie die Förderung von Frauen in Technik und Naturwissenschaften vor.
Neues Zuwanderungsgesetz
Die Warnung des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit vor einem erheblichen Fachkräftemangel hat in den vergangenen zwei Wochen die politische Debatte angeheizt. Hinzu kam die zeitgleiche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Zuwanderung (inklusive der Forscher-Richtlinie). Obwohl Forschungsministerin Schavan sich auf jeder Pressebühne dafür aussprach, den Zuzug von Hochqualifizierten zu erleichtern und die Attraktivität der EU für ausländische Forscherinnen und Forscher zu erhöhen, hat sie gesetzlichen Regelungen zugestimmt, die das Gegenteil bedeuten.
Die Bundesregierung hat damit die EU-Forscherrichtlinie alles andere als förderlich umgesetzt. Ausländische Studierende werden neuerdings wegen sogenannter "Sicherheitsrisiken" jährlich zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gezwungen. Diese Regelung führt nur zu hohem bürokratischem Aufwand und völlig unnötigen Kosten für die Studierenden, da jede Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gebührenpflichtig ist. Vor allem aber setzt sie das Zeichen, dass ausländische Studierende nicht willkommen sind.
Auch eine Absenkung der Mindest-Verdienstgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer von derzeit 85 500 Euro hat die Große Koalition mit der Stimme der Forschungsministerin verhindert. Auch fragt man sich, wie bei den restriktiven Regelungen ein einheitlicher Europäischer Forscherraum entstehen soll. Rot-Grün hatte den Zuzug für Forscherinnen und Forscher 2005 erleichtert. Die Bundesregierung unterwirft nun die Forschungseinrichtungen einem umfangreichen und aufwändigen bürokratischen Zertifizierungsverfahren. Sie werden außerdem verpflichtet, die Kosten einer etwaigen Abschiebung zu tragen. Wer bei der Einladung eines Gastes sofort daran denkt, wie er ihn oder sie wieder los wird, wird im internationalen Vergleich keine besondere Anziehungskraft für kluge Köpfe entwickeln.
Grüner Antrag "Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive" (Drs 16/5899)
Rede im Bundestag zur Technologischen Leistungsfähigkeit am 5. Juli 2007t
Mehr Informationen zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes finden Sie auf der Fraktionshompage
(4). Kurz notiert
Grüne Marktwirtschaft
Die globale Erwärmung zeigt uns die Grenzen eines weltweiten Wirtschaftsmodells, das sich nicht um natürliche Ressourcen und die Lebensbedingungen künftiger Generationen schert. Das muss sich ändern. Zugleich verwandelt sich die Industriegesellschaft des vergangenen Jahrhunderts auf der Basis von Wissen, Kultur und Innovation in eine hochkomplexe Dienstleistungsökonomie. Exzellente Bedingungen für Bildung und Forschung werden zum entscheidenden Faktor, um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern und den Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Mehr Informationen zum Thema "Grüne Marktwirtschaft" finden Sie auf der Fraktionshompage
Neues Urheberrecht – zu wenig für Bildung und Forschung
Die Große Koalition hat eine Neufassung des Urheberrechts beschlossen. Zwar schafft das neue Urheberrecht in vielen Bereichen nun Rechtssicherheit, die Interessen von Bildung und Wissenschaft sind aber aus grüner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Unserer Kritikpunkte sind in einem Entschließungsantrag nachzulesen.
Mehr Informationen zum Thema "Urheberrecht" finden Sie auf der Fraktionshompage
Grüner Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Urheberrecht (Drs 16/5971)
Mehr Frauen in die Wissenschaft!
Die Frauenanteile bei Professuren und in wissenschaftlichen Leitungspositionen sind in Deutschland im internationalen Vergleich erschreckend gering. Die mangelnde Chancengleichheit wirkt als gravierendes Innovations- und Exzellenzhemmnis. Wir Grüne fordern deshalb in einem Antrag, den Frauenanteil zu steigern. Gerade die öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und Hochschulen müssen hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen. Staatliche Finanzmittel sollten davon abhängig gemacht werden, dass die Institutionen das Kaskadenmodell zur Frauenförderung anwenden und der Genderperspektive in ihrer Forschung mehr Raum geben.
Was kommt nach dem HRG?
Mit der Aufhebung des kompletten Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat sich die Bundesregierung endgültig davon verabschiedet, bundeseinheitliche Mindeststandards für Hochschulzulassung und -abschlüsse zu verabschieden. Dabei sollte es Ziel einer verantwortlichen Hochschulpolitik sein, mit einheitlichen Standards die erwünschte hohe Mobilität von Studienberechtigten, Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen zu gewährleisten.
Integration braucht Rechte und Chancen, vor allem in der Bildung
Mit Bildungsforschern und Beteiligten aus der Praxis diskutierten die Grünen, moderiert von Priska Hinz, auf der Integrationskonferenz am 28. Juni 2007 in Berlin, wie das Schulsystem verbessert werden kann, um Kinder aus Migrantenfamilien besser zu fördern. Zu Gast waren die Bildungsforscher Prof. Wilfried Bos und Prof. Ingrid Gogolin, der Leiter der Berliner Heinrich-von-Stephan-Oberschule, Jens Großpietsch, die Abiturientin und Vorsitzende des Vereins "Die DeuKische Generation", Aylin Selcuk sowie der grüne Bildungsexperte aus Berlin, Özcan Mutlu.
Mehr Informationen zur grünen Integrationskonferenz finden Sie auf der Fraktionshompage
(5). Termine
Weiter bilden - weiter kommen!
Grüne Weiterbildungstour mit Gerhard Schick am 24. September in Mannheim
Gemeinsam mit meinem Kollegen Gerhard Schick (Leiter der AG Wirtschaft und Arbeit) werde ich mich am 24. September 2007 in Mannheim vor Ort über die Weiterbildung in Betrieben informieren. Neben einigen Projektbesuchen steht auch eine öffentliche Abendveranstaltung auf dem Programm
Nähere Informationen gibt es ab Mitte August unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/rubrik/0/64.htm
Weiter bilden - weiter kommen!
Grüne Weiterbildungstour mit Fritz Kuhn am 18. Oktober in Stuttgart
Besondere Lernorte werden voraussichtlich im Mittelpunkt stehen, wenn die Weiterbildungstour am 18. Oktober nach Stuttgart kommt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn werde ich vor Ort wiederum einige spannende Projekte besuchen. Auch eine öffentliche Diskussion in den Abendstunden ist geplant, wo wir mit Expertinnen und Experten diskutieren und uns Ihren Fragen stellen wollen. Näheres zu dieser Tour ab Mitte September unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/rubrik/0/64.htm
Familienpolitischer Kongress am 26. und 27. Oktober in Berlin
Nähere Informationen folgen in Kürze unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/rubrik/0/64.htm
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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