Familienpolitik: handeln - nicht nur reden

Wie kinder- und familienfreundlich ist Deutschland wirklich?

Die Familienpolitik ist endlich zu einem Top-Thema in Politik und Medien geworden. Aber gleichzeitig wird auch viel über sie gestritten. Wie kinder- und familienfreundlich ist Deutschland wirklich? Wenn es um die Angebote zur Betreuung von Kindern geht, genauer um die Frage, wie viel Angebote es in welcher Qualität und zu welchem Preis geben sollte, scheiden sich die Geister – in der Koalition und besonders in der Union.

Lange sah die Familienministerin von der Leyen bei den Kinderbetreuungsangeboten keinen Handlungsbedarf. Schließlich sei man mit dem noch von Rot-Grün stammenden Tagesbetreuungsausbaugesetz auf dem richtigen Weg. Bis sie dem wachsenden Druck nicht mehr standhielt und sich vor wenigen Wochen öffentlich positionierte: Bis 2013 soll es 750.000 Krippenplätze geben; das ist eine Verdreifachung der bisherigen Plätze.

Qualität muss verbessert werden

Ich meine: Das war längst überfällig. Denn ohne einen raschen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren läuft das Elterngeld ins Leere. Väter und Mütter haben nach 14 Monaten Elternzeit eben nicht die Wahl in den Beruf zurückkehren, wenn sie keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder finden.

Der Bundesregierung gelingt es bei der Kinderbetreuung aber offensichtlich nicht, sich auf ein in der Praxis umsetzbares Handlungskonzept zu verständigen. Den schönen Ankündigungen der zuständigen Ministerin müssen endlich Taten folgen. Man muss aber befürchten, dass Eltern immer wieder nur vertröstet werden.

Spät aber immerhin hat die Bundesfamilienministerin erkannt, dass man in den meisten Bundesländern weit davon entfernt ist, dass Eltern Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können - von wegen Wahlfreiheit. Doch CDU und SPD haben jetzt schon zwei Koalitionsrunden lang getagt und nichts weiter festgestellt, als dass der Bedarf und die Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden. Offenbar glaubt man der Ministerin nicht, dass es tatsächlich so viele zusätzliche Betreuungsplätze braucht. Diejenigen, die den Ausbau bislang verschlafen haben, sollen nun definieren dürfen, was junge Familien tatsächlich brauchen. Angesichts des Streits um ein modernes, realitätsnahes Familienbild in der Union kann das Mütter und Väter nicht eben hoffnungsvoll stimmen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon lange einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und eine deutliche Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung.

Qualifizierte Erzieherinnen-Ausbildung

Auch das Finanzierungskonzept sind wir - anders als die Bundesregierung - nicht schuldig geblieben: Das bisherige Ehegattensplitting muss in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag überführt werden. Ich halte es für wenig zeitgemäß, wenn unterschiedliche Einkommen verheirateter Paare unabhängig von Kindern derart begünstigt werden. Durch eine Begrenzung des Splittingvorteils werden rund 4,5 Milliarden für die fehlenden Betreuungsangebote von Kindern unter drei Jahren frei. Dieses Geld soll den Eltern mit Hilfe einer Kinderbetreuungskarte zur Verfügung gestellt werden und ihre Wahlmöglichkeiten, was die passende Kinderbetreuung anbelangt, verbessern.

Wir Grünen fordern neben dem Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eine Verbesserung der Erzieherinnenausbildung und mehr Personal für die Kindergruppen. Die Grundlagen sowohl für eine bessere Bildung von allen Kindern und die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden bereits in der frühen Kindheit gelegt. Die meisten aller europäischen Länder sind uns da weit voraus. Ich meine, es wird Zeit, dass wir uns das zum Vorbild nehmen. Gerade auch in der Zeit, da Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat.