BEFRAGUNG der Bundesregierung: Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan. – Bitte.

Dr. Annette Schavan,Bundesministerin für Bildung und Forschung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 beraten und verabschiedet. Das wird der letzte Bericht in dieser Form sein. Er wird durch einen Bericht zum Stand der Innovationskraft in Deutschland abgelöst werden.

Der Bericht 2007 zeigt, dass sich das Umfeld für Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland deutlich verbessert hat. Bereits die Plandaten für 2006 zeigten gegenüber 2005 einen Aufwuchs von 1,8 Mil-liarden Euro in der Industrieforschung in Deutschland. Das ist eine Steigerung um 4,7 Prozent. Es wird deutlich, dass es nicht nur in den klassischen Branchen – ich nenne die Automobilbranche –, sondern zunehmend auch in anderen Branchen gute Prognosen für FuE-Investitionen gibt. Ich nenne als Beispiel die optische Industrie, die bis zum Ende des Jahrzehnts von einem jährlichen Zuwachs bei den Forschungsinvestitionen in Höhe von 9 Prozent ausgeht.

Ursache für diese Dynamik im Bereich von FuE ist auf der einen Seite die allgemeine konjunkturelle Entwicklung und auf der anderen Seite – von den Experten wird das so bewertet – das erstmals vorliegende Konzept einer integrierten Forschungs- und Innovationspolitik. Die Hightechstrategie wird eigens als Beispiel dafür genannt, wie den Schwächen in der Wertschöpfungskette, die in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt worden sind, durch die Integration aller relevanten Faktoren begegnet wird.

Eine weitere wichtige Information ist, dass im Jahr 2006 erstmals der kontinuierliche Rückgang bei den Gründungen junger Technologieunternehmen, der in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts kontinuierlich war, gestoppt werden konnte. Damit können wir noch nicht zufrieden sein. Die positiven Entwicklungen müssen für einen Anstieg genutzt werden. Der über Jahre andauernde Rückgang ist aber auf jeden Fall gestoppt. Auch das ist ein Erfolg.

In den Bereichen Technologieexport und Patente gibt es positive Entwicklungen und damit eine weitere Verbesserung der Position Deutschlands im internationalen Vergleich.

Wichtige Hinweise für die Zukunft:

Erstens. Fachkräftemangel. Wenn die jetzige Dynamik anhält, werden – das wird uns vorhergesagt – bis zum Jahr 2014 jährlich zwischen 41 000 und 62 000 Akademikerinnen und Akademiker – das sind etwa 20 Prozent eines Jahrgangs – fehlen. Das ist viel. Wenn wir aber – das wird ein ganz wichtiger Punkt sein, an dem wir ansetzen müssen – eine Halbierung der Studienabbrecherquoten in den entsprechenden Studiengängen für Technik und Naturwissenschaften erreichen könnten – also eine Senkung der Abbrecherquote von 50 auf 25 Prozent –, dann könnten wir die Zahl der fehlenden Akademikerinnen und Akademiker deutlich senken.

Zweitens. Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen in FuE. Über das Thema diskutieren wir gerade: Wagniskapital und Stabilisierung für junge Unternehmen über einen ausreichend langen Zeitraum.

Drittens. Steuerliche Förderung von Investitionen in FuE. Dies wird uns mit Blick auf die nächste Legislaturperiode in den nächsten Jahren ganz gewiss beschäftigen. Die meisten Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen, haben neben ihren Projektförderungen und neben ihren Forschungsförderungsprogrammen klare Anreize im Steuersystem. Das ist ein wichtiger Punkt: Wir brauchen eine Erweiterung des Instrumentenkastens mit Blick auf diejenigen – das gilt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen –, die an den Förderprogrammen jetzt nicht genügend partizipieren. Die Forschungsprämie ist ein erstes Instrument, das wir zur Erreichung dieses Ziels schaffen.

Das sind die wesentlichen Stichworte mit Blick auf Möglichkeiten der Weiterentwicklung: Steigerung der Zahl von Fachkräften, verbesserte Rahmenbedingungen – beispielsweise im Bereich Wagniskapital –, Erweiterung der Instrumente zur Förderung von FuE und konsequentes Festhalten am jetzt eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Dies bedeutet, am 3-Prozent-Ziel festzuhalten und integrative Forschungs- und Innovationspolitik zu betreiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich danke herzlich für den Bericht und bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort zur ersten Frage hat der Kollege Johann-Henrich Krummacher.

Johann-Henrich Krummacher (CDU/CSU):
Frau Ministerin, wer bei internationalen Wirtschaftsbegegnungen unterwegs ist, macht die Erfahrung, dass über den Technologiestandort Bundesrepublik Deutschland und auch über die Technologieförderung, die Ihr Ministerium in Gang gebracht hat, äußerst positiv gesprochen wird. Ich möchte den Blick auf Asien lenken, auf die Aufholjagd der asiatischen Länder, insbesondere China, Indien und die Länder Südostasiens. Diese Aufholjagd wird im Bericht als eine Chance für das Technologieexportland Deutschland beschrieben.

Wie reagiert die Bundesrepublik auf diese Entwicklung? Gibt es Strategien zur Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die die Position unserer technologieorientierten Unternehmen auf diesen Wachstumsmärkten unterstützen?

Dr. Annette Schavan,Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Ja, es gibt solche Kooperationen. Grundlage für die von Ihnen genannte Feststellung sind die Tatsache, dass 65 Prozent der Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich als innovative Unternehmen gelten, und der eben schon erwähnte hohe Anteil der hochentwickelten Technologien am Export.

Deshalb streben wir in den internationalen Beziehungen jetzt vor allen Dingen Vereinbarungen an, bei denen auf beiden Seiten die Partner Wissenschaft und Wirtschaft miteinander kooperieren. Deutschland ist in der Tat in einer Reihe von Bereichen – ich nenne nur die Lasertechnik – Weltmarktführer, wodurch solche Kooperationen für andere interessant sind.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Petra Sitte.

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie selbst haben den Fachkräftemangel angesprochen, der, wie schon im letzten Bericht zu lesen war, bundesweit eine besondere Rolle spielt. Ich möchte mich diesem Problem mit Blick auf die neuen Bundesländer zuwenden.

Unlängst hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie herausgegeben. In dieser Studie mit dem Titel "Not am Mann" – diesen Titel finde ich sehr einfallsreich – kam man zu dem Ergebnis, dass vor allem junge, qualifizierte Frauen aus den ostdeutschen Ländern abwandern. Zurück bleibt – ich zitiere; ich würde mich gar nicht trauen, das so zu sagen – "eine neue, von Männern dominierte Unterschicht". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat das wie folgt kommentiert: Ostdeutschland stehe mit Blick auf Auswanderung schlechter da als Polarregionen.

Die Bundesregierung hat auf dieses Problem reagiert, indem sie ein Pilotprojekt aufgelegt und dafür 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; dieser Betrag würde übrigens bedeuten, dass jedes ostdeutsche Bundesland noch nicht einmal 1 Million Euro erhält. Im Rahmen dieses Pilotprojekts will man sich mit medizinischen und kulturellen Angeboten vor allem an junge Frauen wenden. Das ist aber nicht das Problem der jungen Frauen, sondern, wie die Ergebnisse sozialer Studien belegen, eher das Problem der jungen Männer.

Wir glauben, dass es eines viel komplexeren Ansatzes bedarf. Man braucht mehr Geld, mehr Personal und eine konzertierte Aktion von Bundesregierung und Bundesländern. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung besprochen bzw. konkret beschlossen, um dieses Problem zu lösen?

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Die Bundesregierung hat sich nicht auf ein 4-Millionen-Euro-Pilotprojekt geeinigt; das ist lediglich ein neuer Vorschlag, den ein Kollege auf diese Meldung hin im Kabinett gemacht hat.

Selbstverständlich gibt es allerdings eine umfassende Innovationsstrategie für die neuen Länder. Dazu gehören die verschiedenen Programme im Rahmen von Inno-Regio. Dazu gehören zusätzliche Investitionen in Ausbildung und hohe berufliche Qualifikation. Dazu gehören Programme zur Stabilisierung der Situation der Unternehmen durch Beratung des Managements und zur Förderung des innovativen Potenzials. Dazu gehört, dass in einer ganzen Reihe von Regionen ein entsprechendes Verständnis von Forschungspolitik entwickelt wird – das ist unter dem Dach von Inno-Regio geschehen –, um regionale Entwicklungen zu fördern.

Hier denke ich an Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, die es beispielsweise in Leipzig und Magdeburg, also an unterschiedlichen Orten, bereits gibt. Ich denke ferner an Programme, im Zuge derer schon eine Reihe von Unternehmen gegründet und viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich habe die genauen Zahlen zu den entstandenen Arbeitsplätzen nicht alle im Kopf. Aber ich kann sagen, dass die Bilanz der bisher aufgelegten Programme sehr gut ist.

Vor einigen Monaten wurde in dem Bereich, für den ich zuständig bin, ein institutionalisierter Dialog zwischen den fünf neuen Bundesländern und der Bundesregierung ins Leben gerufen, um auf der Grundlage der dort gemachten Erfahrungen die Weiterentwicklung der Innovationsstrategien zu fördern. Es reicht nämlich nicht aus, zur Verhinderung der Abwanderung nur Projekte punktuell an dieser oder jener Stelle durchzuführen. Vielmehr muss in den Regionen eine innovative Entwicklung in Gang gesetzt werden, an der nach Möglichkeit diese fünf Länder teilhaben. Das wird in finanzieller Hinsicht in großem Umfang gefördert.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage kommt wieder aus der Unionsfraktion. Der Kollege Müller hat das Wort.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Frau Ministerin, das Thema Fachkräftemangel ist wichtig. Im Bericht der Bundesregierung wird dieses Problem umfassend erörtert; darauf haben Sie in Ihren einführenden Erläuterungen bereits hingewiesen. Im Bericht heißt es, dass bis zum Jahre 2014 mehr als 60 000 Akademikerinnen und Akademiker fehlen könnten. Diesem Problem kann, zumindest teilweise, durch eine Senkung der Studienabbrecherquote begegnet werden. Welche weiteren Möglichkeiten gibt es Ihrer Meinung nach, dem Fachkräftemangel nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern darüber hinaus auch im gesamten Bundesgebiet entgegenzutreten?

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Es gibt nach meinem Eindruck drei Schlüsselmaßnahmen:

Der erste Punkt. Wir müssen nahe an das Ziel kommen – das ist im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass ein von Generation zu Generation höherer Anteil studiert, und dies besonders im Bereich der Natur- und Technikwissenschaften. Um das zu erreichen, ist aber auch notwendig, dass von den Unternehmen in Deutschland das Signal an die jungen Leute geht, dass es sich lohnt, in diese Bereiche zu gehen. Denn Schulabsolventen orientieren sich, wie wir wissen, in ihrer Studien- und Berufswahl vor allem an den Perspektiven; sie haben die Zahlen Tausender arbeitsloser Physiker und Ingenieure noch in Erinnerung.

Wir müssen die Zahl derer, die sich hoch qualifizieren, erhöhen und brauchen dazu die entsprechenden Signale. Die Bundesregierung hat deshalb mit den Ländern den Hochschulpakt geschlossen, damit die zusätzlichen Bewerber, die es aufgrund der demografischen Entwicklung einige Zeit geben wird – bis 2009 ein Zuwachs von 90 000 Studienanfängern –, aufgenommen werden können. Dafür haben Bund und Länder jetzt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, übrigens – wenn ich einen Schlenker zurück zu den neuen Ländern machen darf – mit klaren finanziellen Vereinbarungen über den Erhalt von Studienplätzen. Denn natürlich werden in den neuen Ländern nicht zusätzliche Studienplätze geschaffen. Aufgrund der demografischen Entwicklung gab es schon Pläne für den Abbau von Studienplätzen. Das kann mit den Möglichkeiten des Hochschulpaktes gestoppt werden.

Der zweite Punkt wurde von mir schon angesprochen. Ich sage mit Blick auf die Biografien der jungen Leute und mit Blick auf die Volkswirtschaft sehr deutlich, dass es keine akzeptable Situation ist, dass wir in den Technik- und Naturwissenschaften 50 Prozent Studienabbrecher haben, an den Fachhochschulen immerhin noch 25 Prozent. Wenn wir die Zahl der Abbrecher überall auf das Niveau der Fachhochschulen senken könnten, hätten wir letztlich die Zahlen erreicht, die nötig sind.

Der dritte Punkt. Die demografische Entwicklung in Deutschland wird mittel- bis langfristig so sein, dass wir auch Signale an junge Leute aus dem Ausland senden müssen. Das heißt, die Bedingungen nicht nur für Studieren und wissenschaftliches Arbeiten, sondern auch für das Arbeiten in Deutschland ganz generell müssen verbessert werden. Dazu gehört die Frage der Gehaltsgrenze. 85 000 Euro im Jahr sind zu hoch; das sind keine Gehälter, wie man sie beim Einstieg in das Berufsleben gezahlt bekommt. Wir wissen aus Gesprächen auf internationaler Ebene, es brauchte als Anreiz Pakete für Studium und Berufseinstieg. Dazu muss diese Bedingung geändert werden.

Wir müssen erreichen, dass es für junge Leute, die etwa aus China oder Indien zum Informatikstudium nach Deutschland kommen, einfach ist, zu studieren und dann hier zu bleiben, sodass sie, wenn sie die Lebensphase des Studiums in Deutschland verbringen, von vornherein die Gewähr dafür haben, dass sie hinterher bleiben können. Das sind in meinen Augen die drei wichtigsten Punkte, die wir angehen müssen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Schneider.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass ein wesentliches Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit die Bildung und Ausbildung von Fachkräften ist. Ich denke, hier sind nicht nur Studium bzw. berufliche Ausbildung als Erstausbildung zu sehen – enorme Bedeutung kommt auch der beruflichen Weiterbildung, dem lebenslangen Lernen, zu.

Wenn man sich die Ländervergleiche einmal anschaut, stellt man fest, dass das bei uns schlecht aussieht: Hinsichtlich der Weiterbildungsbeteiligung liegen wir im letzten Drittel. Die Beteiligung älterer Arbeitnehmer fällt bei uns überdurchschnittlich ab. Das gilt auch für die Beteiligung der sogenannten bildungsfernen Schichten.

Nun hat das Kabinett am 13. Juni Eckpunkte für das Bildungssparen verabschiedet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass das, was verabschiedet worden ist, allein ausreicht, um durch eine hochqualifizierte Weiterbildung die technologische Leistungsfähigkeit zu sichern. Ketzerisch könnte ich darüber hinaus fragen, ob Sie mir einmal erläutern könnten, was man sich für 308 Euro an beruflicher Weiterbildung alles einkaufen kann.

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass das das einzige Instrument zur Erhöhung der Zahl derer, die an Weiterbildungen teilnehmen, sein kann. Aber das ist ein Einstieg, den die Koalition vereinbart hat.

Daneben werden wir über das Vermögensbildungsgesetz die Zahlung einer Prämie ermöglichen. Die Höhe dieser Prämie orientiert sich schlicht an den uns vorliegenden statistischen Daten. Die Teilnehmerentgelte von 75 Prozent aller Weiterbildungsmaßnahmen bewegen sich in dem zu fördernden Bereich. Damit sind also nicht teure Aufbaustudien oder Ähnliches gemeint. In 75 Prozent der Fälle ist also der Eigenanteil damit abgedeckt.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es im Bereich des Bildungssparens noch weitere Möglichkeiten geben wird. Jetzt muss der Einstieg erreicht werden. Danach werden weitere Schritte abzuwägen sein.

Zum zweiten Punkt, der eine Rolle spielt. Bei der Frage, warum jemand nicht an einer Weiterbildung teilnimmt, muss man bedenken, dass die Zeit immer eine Rolle spielt. Man muss also über Lernzeitkonten nachdenken. Das ist im Wesentlichen aber Angelegenheit der Sozialpartner. Auch diese Diskussion wird im Innovationskreis Weiterbildung des BMBF geführt.

Dritter Punkt. Natürlich gab es auch in der Vergangenheit zu viele Anreize für eine frühzeitige sogenannte Freisetzung anstelle von Angeboten der Qualifizierung zum Erhalt beruflicher Fähigkeiten. Auch hierzu hat es beim IT-Gipfel der Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres eine wichtige Vereinbarung gegeben. Innerhalb der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien wurde zwischen dem Unternehmen SAP, dem BITKOM – also dem entsprechenden Fachverband – und uns ein umfangreiches Programm zur Weiterqualifizierung jetzt arbeitsloser Ingenieure mit dem Ziel des Wiedereinstiegs in den Beruf vereinbart; denn es gibt eine ganze Reihe von Ingenieuren im Alter von bis zu 45 Jahren, zu denen man nicht sagen kann – davon bin ich überzeugt –, dass es für sie keine Möglichkeit mehr gibt.

Dies sind also die unterschiedlichen Baustellen. Anreize, Unterstützung, attraktive Angebote bis hin zur Entdeckung der Weiterbildung durch die Universitäten bilden in etwa das Spektrum, an dem wir arbeiten.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Flach.

Ulrike Flach (FDP):
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie immer in solchen Fällen liegen Zahlen vor, die leider nicht dem aktuellsten Stand entsprechen. Sie stammen zum größten Teil auch aus Bereichen, für die Sie als Ministerin nicht direkt verantwortlich waren.

Anders als Sie es eben dargestellt haben, ist der Anteil der Spitzentechnologien am Export gemäß diesem Bericht nicht so berauschend. Es werden nur 30 Prozent angegeben. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne hören, ob es in Ihrem Verantwortungsbereich in den unmittelbar zurückliegenden Monaten bereits ein Anzeichen dafür gab, dass dies besser wird.

Da wir Unternehmensgründungen in diesem Zusammenhang immer fördern wollen, bitte ich Sie gleichzeitig, uns Näheres über Ihre Überlegungen zur Förderung von Wagniskapital und zu all den Punkten, über die wir miteinander diskutieren, mitzuteilen.

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Es ist in der Tat so: Alle Tabellen in dem Bericht betreffen den Zeitraum von 2003 bis 2005. Er enthält allerdings auch Prognosen darüber – diese ergeben sich aus Umfragen bei Unternehmen –, wie sich bestimmte Dinge weiterentwickeln werden. Deshalb habe ich eben versucht, das ein wenig zu gewichten.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt liegt eine Zahl aus dem Jahre 2005 vor, wonach der Wert der exportierten forschungsintensiven Industriewaren 428,3 Milliarden Euro betrug. Damit waren wir größter Technologieexporteur und lagen noch vor den USA und vor Japan. In dieser Woche stand in irgendeiner Zeitung eine weiter fortgeschriebene Zahl. Danach liegen wir nach wie vor vor den USA und vor Japan.

(Ulrike Flach [FDP]: Ich meinte nicht allgemein, sondern hinsichtlich der Spitzentechnologien!)

– Aufsteigende Linie überall.

Ich weiß jetzt nicht, ob für das Jahr 2006 bereits eine Zahl vorliegt. Aber beispielsweise für die optischen Technologien mit ihren Spitzenprodukten werden – dazu hat der Stifterverband gerade Zahlen vorgelegt – sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch bei den FuE-Investitionen Entwicklungen prognostiziert, die die der letzten fünf Jahre bei weitem übertreffen.

Die Aktualität von Zahlen ist aber in der Tat ein Problem. Deshalb nehmen wir im Zusammenhang mit dem Bericht eine Umstellung vor, indem wir zumindest bei den Schlüsseltechnologien auf aktuelle Zahlen zurückgreifen.

Es kann aber kein Zweifel daran bestehen: Die Schlussfolgerungen der Experten sind eindeutig, dass es auf der Grundlage der jetzt möglichen Investitionen seitens der öffentlichen Hand gegenüber den Vorjahren zu einem deutlichen Anstieg der Investitionen im FuE-Bereich kommen wird. Ich gehe davon aus, dass sich das auch positiv auf den Anteil der Investitionen im Bereich der Spitzentechnologien auswirken wird.

Was das Wagniskapital angeht, stehen wir derzeit in Verhandlungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die dem Ziel gerecht wird, jungen Unternehmen Zugang zu Wagniskapital zu verschaffen, und die – das ist ein weiterer wichtiger Punkt – die tatsächlichen Unternehmensentwicklungen über einen ausreichend langen Zeitraum berücksichtigt.

Die Häuser bewegen sich aufeinander zu. Das Eckpunktepapier des BMF war nicht zureichend. Es war aus der Perspektive des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums nicht akzeptabel. Beide Häuser haben ein gemeinsames Papier vorgelegt. Auf dieser Grundlage werden die Gespräche geführt. Ich gehe davon aus, dass sie in absehbarer Zeit positiv beendet werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bevor die Kollegin Hinz ihre Frage stellt, sei mir ein Hinweis gestattet. Wir haben den erfreulichen Umstand zu verzeichnen, dass viele Kolleginnen und Kollegen zu diesem Geschäftsbereich Fragen stellen wollen.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Es geht um wichtige Themen!)

Ich möchte in den verbleibenden zehn Minuten alle Fragesteller aufrufen und bitte deshalb um kurze Fragen, die es der Frau Ministerin ermöglichen, entsprechend kurz zu antworten.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist aber bei komplexen Themen schwierig!)

Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Ministerin, im zusammenfassenden Endbericht zur technologischen Leistungsfähigkeit wird darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland einen grundlegenden Wandel unserer Bildungsphilosophie – weg von der Auslese der Kinder im Schulsystem – brauchen und dass der Hochschulpakt unterfinanziert ist, was dazu führt, dass an den einzelnen Hochschulen der Numerus clausus fast flächendeckend eingeführt wird.

Ich frage Sie deshalb erstens, wie Sie der Auslese im Bildungssystem entgegenwirken wollen, und zweitens – der Hochschulpakt ist erst letzte Woche unterschrieben worden –, ob Sie aufgrund dieses Berichtes in Nachverhandlungen über den Hochschulpakt einsteigen, um ihn so auszufinanzieren, dass die Zielzahl von 40 Prozent Studienanfängern, die sich die Koalition selbst gesetzt hat, tatsächlich erreicht werden kann.

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Erstens bin ich davon überzeugt, dass der Hochschulpakt hinsichtlich der Studienanfängerplätze ein attraktives Finanzierungsangebot an die Länder darstellt. Zweitens obliegt es der Verantwortung der Länder, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Universitäten – übrigens auch im Kontext des Bolognaprozesses – über die notwendigen finanziellen Spielräume verfügen. Einige Länder gehen vorbildlich voran. Die Bayerische Staatsregierung hat gerade beschlossen, den Universitäten 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um nicht nur den Studienanfängern, sondern auch den Erfordernissen des Bolognaprozesses gerecht zu werden. Gleiches kann ich für Baden-Württemberg feststellen. In Nordrhein-Westfahlen gibt es ebenfalls konkrete Strategien.

Wer sagt, das reicht im Hinblick darauf, was zugunsten der Hochschulen getan werden muss, nicht aus, der richtet diese Kritik vor allen Dingen an die Adresse der Länder, die primär dafür verantwortlich sind, für leistungsfähige Hochschulen zu sorgen. Dies zeigen die Programme einiger Kabinette. Es gibt auch Länder, von denen ich noch nichts höre; ich will sie jetzt nicht nennen.

Ich füge hinzu: Im Wettbewerb der Hochschulen wird dies eine große Rolle spielen. Hochschulen, die in zehn Jahren für Studierende nicht attraktiv sind, werden von ihnen auch nicht gewählt werden. Deshalb muss dies eine Priorität der Landespolitik sein.

Der Bund wird, konkretisiert bis 2010 und festgeschrieben bis 2020, einen erheblichen Beitrag dazu beisteuern. In einer Höhe wie nie zuvor stellt er den Hochschulen Geld zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung der Studienplätze; allein bis 2010 werden den Universitäten über 700 Millionen Euro für Overheadkosten zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung.

Ich komme nun auf Ihre Frage nach dem Bildungssystem zu sprechen. Für ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem gilt der Satz: kein Abschluss ohne Anschluss. Zwei Drittel aller Jugendlichen durchlaufen einen Weg in der beruflichen Bildung. In Deutschland gibt es mit den höchsten Anteil an Sekundarabschlüs-sen II. Dieser Weg verläuft in den 16 Ländern auf unterschiedliche Weise: Manche Länder tendieren jetzt zu Gemeinschaftsschulen, andere Länder bevorzugen ein zweigliedriges System, bei dem die Regionalschule stark auf die berufliche Bildung vorbereitet. Von daher liegt auch hier die Primärverantwortung für eine strukturelle und konzeptionelle Weiterentwicklung ihrer Bildungssysteme bei den Ländern, wenn es darum geht, das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Eine weitere Quelle für Verbesserungen ist in der frühkindlichen Bildung zu sehen. Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung gerade in herausragender Weise tätig, um auch in diesem Bereich finanzielle Stabilisierung zu ermöglichen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Nun stellt der Kollege Jörg Tauss seine Frage. Ich bin zuversichtlich, dass er zu diesem komplexen Zusammenhang präzise fragen kann.

Jörg Tauss (SPD):
Frau Ministerin, ich wollte eigentlich ein bisschen in Euphorie verfallen und auf Deutschland als Technologieexportweltmeister und Exporteur Nummer eins hinweisen. Aber nach dem Hinweis der Präsidentin lasse ich es bleiben. Gleichwohl freut man sich nach Jahren der Miesmacherei auch darüber.

Meine Frage, Frau Ministerin, bezieht sich zum einen auf die steuerliche FuE-Förderung. Welche Initiativen gibt es hier? Mir fehlt es hier – ich habe dies in den letzten Tagen in einem Gespräch im BMF bemerkt – ein bisschen an der Vergleichbarkeit. Mir geht es also um steuerliche FuE-Förderung versus Projektförderung bei uns, was sich nur schwer vergleichen lässt. Zum anderen frage ich Sie, nachdem Herr Schäuble dieser Tage hier über die Frage qualifizierter Kräfte geredet und über Gespräche mit Ihnen berichtet hat, was ich außerordentlich begrüße, ob es in diesem Punkt in nächster Zeit zu Fortschritten kommt.

Sowohl die steuerliche Seite als auch die Fachkräfteseite sind in diesem Zusammenhang wichtig. Hier frage ich Sie nach Ihren weiteren Überlegungen ausgehend vom Technologiebericht. – Schneller ging es nicht, Frau Präsidentin, was auch meine Redegeschwindigkeit einbezieht.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Nach jahrelanger Erfahrung erkenne ich Ihr Bemühen an. – Jetzt hat aber die Frau Ministerin das Wort.

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Ich versuche ebenfalls, mich kurz zu fassen. Herr Tauss, die Kollegen Schäuble und Glos und ich, wir sind uns einig, dass wir in der Frage der Gehaltsgrenzen etwas tun müssen; an diesem Thema müssen wir in der Großen Koalition noch arbeiten, damit alle Betroffenen es richtig erkennen. Es geht, um es noch einmal zu sagen, um Hochqualifizierte sowie darum, dass wir im Hinblick auf die Lebensplanung junger Leute nicht attraktiv sind, wenn wir ihnen sagen, sie dürften zwar bei uns studieren, müssten hinterher aber sofort das Land verlassen, es sei denn, sie fänden einen Job, in dem sie 85 000 Euro verdienten. In dieser Frage werbe ich bei Ihnen wegen Ihrer Sprecherrolle in Ihrer Fraktion dafür, zu erkennen, dass dies nicht realistisch ist. Eine junge Ärztin oder ein junger Informatiker beginnt nicht mit 85 000 Euro. Deswegen haben wir hier noch einen wichtigen Schritt vor uns.

Zu der von Ihnen angesprochenen Vergleichbarkeit von FuE-Förderung gibt es internationale Studien. Das ist analog zur Vergleichbarkeit von Steuersystemen zu sehen. Uns geht es darum – genau deshalb richten wir den Blick auf andere Systeme –, den Instrumentenkasten so zu erweitern, dass wir das erreichen, was wir wollen, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für FuE-Aufwendungen bis 2010. Es sollte aber niemand meinen, dass dann Schluss sei. Wenn wir das 3-Prozent-Ziel in Europa erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel setzen; denn in Indien, China und Japan schläft man nicht. Dort ist man längst auf dem Weg zu den nächsten Zielen.

Vor diesem Hintergrund werden nun Fachgespräche geführt. Die entscheidende Frage ist, was in welchem systemischen Zusammenhang wie wirkt. Wie die Mehrheit der OECD-Länder, in denen man erfolgreich ist, zeigt, ist der richtige Mix aus Projektförderung – die Mittel dafür erhöhen wir mit unserem gemeinsamen Investitionsprogramm à jour – und Anreizsystemen wichtig, die unter der Überschrift "Steuerpolitik ist Innovationspolitik" stehen und die sich vor allen Dingen auf die Gruppen beziehen, die mit ihren Entwicklungen nicht unmittelbar von den Förderprogrammen partizipieren. Der gesunde Menschenverstand gebietet es, festzustellen: Es ist noch keine ausreichende Innovationspolitik, wenn eine Bundesregierung versucht, vorab alle möglichen innovativen Entwicklungen bei den Förderprogrammen zu berücksichtigen. Wir denken weiter.

(Jörg Tauss [SPD]: Sind Sie zufrieden, Frau Präsidentin?)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Wie weit ich mit Ihnen zufrieden bin, klären wir nachher, Herr Kollege Tauss.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Krista Sager.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Ministerin, im Abschlussbericht wird deutlich hervorgehoben, dass die Politik dem Mangel an akademischen Fachkräften unter anderem durch verbesserte Möglichkeiten für die Unternehmen entgegenwirken muss, ausländische Fachkräfte zu beschäftigen und Bildungsausländer, die in Deutschland einen Hochschulabschluss machen, im Land zu halten. Meinen Sie nicht, dass es dafür notwendig ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern und zum Beispiel die nach wie vor hohen Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte zu senken?

Dr. Annette Schavan,Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Ja, der Meinung bin ich. Wir haben mit der Novellierung des Einwanderungsrechtes in der letzten Woche einen ersten wichtigen Schritt getan. Hier gibt es konkrete Verbesserungen vor allen Dingen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Die Verhandlungen mit dem BMI waren gut. Das wird sich positiv auswirken.

Nun geht es um zwei weitere Punkte, die ich eben genannt habe. Wir wollen unter anderem den Übergang vom Studium in den Beruf erleichtern. Dafür müssen die Gehaltsgrenzen – ich meine aus Ihrer Frage herausgehört zu haben, dass Sie ebenfalls dieser Meinung sind – reduziert werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pieper.

Cornelia Pieper(FDP):
Frau Ministerin, die Gutachter haben im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 festgestellt, dass die Mehrzahl der OECD-Länder in den letzten zehn Jahren ihr Förderspektrum durch eine steuerliche Förderung der FuE-Aufwendungen von Unternehmen ergänzt hat. Dazu hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme geäußert, dass sie die Möglichkeiten der eigenständigen steuerlichen Förderung von FuE-Ausgaben in Deutschland untersuchen wolle. Was ist damit gemeint? Beabsichtigen Sie, die im Bundestag schon beschlossene und nun im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Unternehmensteuerreform noch zu stoppen und zu ergänzen bzw. die Zinsschranke fallen zu lassen, weil diese verhindert, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mehr Fremdkapital gewinnen können, was eine geringere Forschungsintensität bei den KMUs zur Folge hat?

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode die Entscheidungen getroffen, die Teil der Hightechstrategie sind. Dazu gehören die Einführung der Forschungsprämie für KMUs, der Spitzenclusterwettbewerb und anderes. Nun wird – das ist mit dem Wort "untersuchen" gemeint – auf der Grundlage eines internationalen Vergleichs darüber nachgedacht, welche Instrumente nach Ablauf der Hightechstrategie in Betracht kommen. Ich sage ausdrücklich: Die Instrumente dürfen nicht als Ersatz für die Projektförderung fungieren; das wäre absurd. Vielmehr müssen die Instrumente so ausgestaltet werden, wie ich es eben dargelegt habe.

Was die Unternehmensteuerreform angeht, so sind wir, wie ich eben bereits gesagt habe, im Zusammenhang mit dem Wagniskapital und dem Unternehmensbeteiligungsgesetz jetzt dabei, die im Bereich der jungen Unternehmen entstandenen Probleme aufzuarbeiten. Ich will aber auch hier hinzufügen – das ist übrigens auch Teil des Berichtes –, dass die Unternehmensteuerreform natürlich insgesamt eine Entlastung der Unternehmen in Deutschland bedeutet. Alle Experten sagen uns, dass sie sich auf FuE-Investitionen sehr positiv auswirken wird. Anders sind solche Zahlen wie ein jährlicher Zuwachs von 9 Prozent bei den optischen Technologien nicht denkbar.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Als letzte Frage in diesem Bereich lasse ich die Frage des Kollegen Weinberg aus der Unionsfraktion zu.

Marcus Weinberg (CDU/CSU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal auf die 17 Innovationsfelder zurückkommen. Der Bericht hat ja ausdrücklich gelobt, dass die Hightechstrategie der Bundesregierung diese 17 Innovationsfelder herausgestellt hat. Meine Frage dazu ist: Können Sie nach ungefähr zehn Monaten Laufzeit bereits feststellen, welche Felder sich besonders positiv entwickelt haben, und gibt es möglicherweise bei gewissen Innovationsfeldern noch Bedarf, sie etwas stärker ins Rampenlicht zu rücken?

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Die Bundesregierung wird nach einem Jahr, also im September, den ersten Bericht vorlegen. Im Moment lässt sich aus dem Stand sagen: In dem eben genannten Bereich der optischen Technologien gibt es eine wirklich große Entwicklung. Im Bereich der chemischen Industrie gibt es sehr dynamische Entwicklungen, ebenso im Bereich von IKT. Die großen Felder, die auch in der Hightechstrategie besonders ausgestattet sind, stoßen also auf große Resonanz und in immer mehr Teilbereichen auch auf das Angebot aus der Wirtschaft, mit uns zu konkreten Vereinbarungen zu kommen.

Natürlich hat das Thema Klimaschutz in einer Reihe von technologischen Bereichen noch einmal eine Dynamik ausgelöst – Energieeffizienz, erneuerbare Ener-gien –, wozu dann ja auch die Hightechstrategie für den Klimaschutz vorgelegt wird.

Salopp gesprochen sage ich: Die Rechnung geht auf. Diese Hightechstrategie ist ein sehr wirksames Signal an die Branchen in Deutschland, in denen ein hohes Potenzial für Innovation steckt.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Es gab noch mehr Fragen zu diesem Bereich, aber – es tut mir leid – wir sind über die Zeit. Ich beende deshalb die Befragung der Bundesregierung.