Watte statt Wirkung - Schavan versteckt sich hinter vagen Ankündigungen

 

Zu den bisher bekannt gewordenen Details der "Nationalen Qualifizierungsoffensive" der Bundesregierung erklärt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Das Konzept der Bildungsministerin darf sich nicht in einer Wunschliste ohne konkrete Handlungsoptionen erschöpfen. Viele bekannt gewordene Vorstellungen aus der nationalen Qualifizierungsoffensive scheitern leider an der von der Bildungsministerin gewollten Föderalismusreform. Diese Ankündigungen sind also nichts als Augenwischerei. Trotzdem gibt es genug bundesrechtliche Möglichkeiten. Die müssen endlich ausgeschöpft werden.

Um die Studienanfängerzahlen zu erhöhen, muss das BAföG bereits in diesem Jahr erhöht werden. Für die Weiterbildung reicht das Bildungssparmodell der Ministerin bei weitem nicht aus. Geringqualifizierte und Geringverdienende brauchen ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und Weiterbildungsberatung - wie von uns gefordert.

Die Förderung von Juniorprofessuren mit Tenure Track und die verbindliche Frauenförderung an Hochschulen hat die Bildungsministerin in den letzten beiden Jahren eingestampft. Jetzt wird über mangelnden Nachwuchs geklagt. Hier sind spezielle Förderprogramme einzuführen. Ob das angekündigte nebulöse "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" helfen wird, darf bezweifelt werden.

Zur Frage der Erleichterungen für ausländische Studierende und Spitzenkräfte verhält sich die Ministerin bisher genauso widersprüchlich und zögerlich. Was die große Koalition zur Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie und im  Zuwanderungsgesetz beschlossen hat, muss umgehend novelliert werden. Nur so bekommen hochqualifizierte und wissenschaftliche Arbeitskräfte eine Chance in Deutschland.

Um die Innovationsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken, ist es unabdingbar, am 3-Prozent-Ziel festzuhalten. Hier fordern wir die Forschungsministerin auf, gegenüber dem Finanzminister standhaft zu bleiben.

Die Bundesregierung kann sofortige Veränderungen auf ihrer Klausur einleiten.
Nicht nur wir warten ungeduldig darauf.