Fachkräftemangel – Schavans Vorschläge sind armselig

Zu den aktuellen Vorschlägen Schavans in der Debatte über den Fachkräftemangel erklärt Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Wenn von Schavans lauten Forderungen nach einem besseren Arbeitsmarktzugang für Spitzenkräfte nun einzig und allein übrig bleibt, die Vorrangprüfung für Ingenieure abzuschaffen, ist dies armselig. Es passt aber zu einer unglaubwürdigen Regierung, die vor der Sommerpause das Zuwanderungsrecht verschärft und nach der Sommerpause Verbesserungen für ausländische Spitzenkräfte fordert.

Wer wie Frau Schavan ausländische Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss machen, als wichtigstes Fachkräftepotenzial bezeichnet, muss sie anders behandeln. Die Ministerin hat im Juni namentlich der Verschlechterung der Aufenthaltsbedingungen für diese Gruppe zugestimmt: Anstatt alle zwei Jahre müssen ausländische Studenten nun jedes Jahr mit hohem bürokratischen Aufwand ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen.

Es gilt, weitere Hürden abzubauen. Wir Grüne fordern, die Vorrangprüfung für ausländische Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen grundsätzlich aufzuheben, nicht nur für Ingenieure. Außerdem müssen die Einkommensgrenzen auf mindestens 60 000 Euro gesenkt werden.