Redebeitrag zur Haushaltsdebatte über den Bereich Bildung und Forschung

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!

Zur Debatte um den Haushaltsentwurf für den Bereich Bildung und Forschung führte die Abgeordnete Priska Hinz, bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, folgendes aus:

Eine nationale Qualifizierungsoffensive hat die Bundesregierung beschlossen. Das ist eine große Ankündigung, die leider weder mit realer Politik noch mit HH-Mitteln unterlegt ist.
Für den Schulbereich haben Sie endlich begriffen, dass es eine gesamtstaatliche Verantwortung geben muss. Leider kommt Ihr Reifeprozess zu spät. Nicht mal ein Programm zur Migrantenförderung, um die Ergebnisse des Integrationsgipfels umzusetzen, können Sie in die Wege leiten. Auch ein eigenes Projekt zur Halbierung der Schulabbrecherquote, wie von Ihnen immer wieder ins Spiel gebracht und sicher dringend notwendig, ist nicht möglich.
Alle Chancen vergeben mit der Föderalismusreform, Frau Schavan. Sie bleiben die Ministerin der warmen Worte.

Der drohende Fachkräftemangel muss auch durch bessere Ausbildung bekämpft werden. Aber seit zwei Jahren kündigen sie das Projekt der zweiten Chance lediglich an und  auch die notwendige strukturelle Reform ist trotz vieler Sitzungen Ihres Innovationskreises nicht in Sicht.
Seit Beginn der Wahlperiode fordern wir von Ihnen die Umwandlung der Warteschleifen für Altbewerber. Die de-qualifizieren statt zu fördern. Die Warteschleifen müssen in Ausbildungsabschnitte umgewandelt, die Zersplitterung der Berufe muss beendet und die Anschlussfähigkeit an die akademische Bildung und Weiterbildung muss hergestellt werden. Wir vermissen bei Ihnen die notwendige Entschiedenheit, diese Schritte zu gehen.

Bei der Weiterbildung fällt Ihnen leider nichts anderes ein als Bildungssparen. Das schiebt nicht nur die Verantwortung für Weiterbildung einseitig auf die Beschäftigten, sondern wird auch noch als "haushaltsneutral" gelobt. Dabei heißt das im Klartext doch nur: Weiterbildung ist Ihnen nichts wert. Die von Ihnen als wichtig benannten Zielgruppen der gering Qualifizierten, Frauen und Älteren werden im Übrigen von Ihrem Modell nicht erreicht.
Legen Sie ein Konzept für die Weiterentwicklung des Meisterbafög zum Erwachsenenbafög vor, verändern Sie das Bildungssparen zielgruppengerecht und fördern Sie unabhängige und qualitätsorientierte Bildungsberatung. Kurz gesagt: Machen Sie sich die GRÜNEN Vorschläge zu Eigen. Dann können wir international aufschließen. Das wäre eine echte Qualifizierungsoffensive.

Durch Ihre Forschungspolitik soll das 3% Ziel für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Das wird von uns ausdrücklich unterstützt. Es ist aber schon in diesem HH-Entwurf fraglich, ob dieses Ziel erreicht werden kann, weil die Ausgaben nicht an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden. Wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller steigt, muss mehr Geld aufgewandt werden, um die 3% zu erreichen. Nationale Qualifizierungsinitiative Mathematik Sekundarstufe 1.
Es reicht auch nicht, wenn das 6-Milliarden-Programm zum dritten Mal als neu und großartig verkauft wird - es werden trotzdem keine 18 Milliarden draus.

Und, Frau Schavan, nichts gegen Leuchttürme, aber schauen wir mal, was genau sich dahinter verbirgt:

Zum Beispiel der Klimaschutz. Hier bleibt trotz aller Erkenntnis noch genug zu tun: beispielsweise die Forschung im Bereich Bauen und Wohnen. Ihr HH-Entwurf sieht 500.000 € vor. Das ist lächerlich. Aber es entspricht der Grundhaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz: Alles Luftbuchungen. Dabei haben Sie auf Ihrem Klimagipfel im Mai mit großen Worten 255 Millionen Euro für das Aktionsprogramm "Forschung für den Klimawandel" angekündigt. Jetzt reden Sie im Haushalt von 49 Millionen, von denen nicht mal klar ist wofür. Wo sind Sie denn geblieben, die restlichen Tortenstücke?

Ein richtig gutes Forschungsprogramm mit frischem Geld für Bereiche wie Energie und Mobilität hätte unsere Unterstützung und wäre auch sinnvoller als die ach so Not leidende Pharmaindustrie mit einem 100 Millionen Projekt zu unterstützen, die Deutschland wieder zur "Apotheke der Welt" machen soll.

Die Schwerpunktsetzung in der Forschung mit öffentlichen Mitteln muss wohl überlegt sein. Selbst Ihr Koalitionspartner hat da ja gelegentlich Zweifel wie bei dem neuen Clusterwettbewerb. Auch wir sehen mindestens zwei Webfehler:

Mit einer Hebelwirkung von 1:1 schaffen Sie die Beteiligung der Wirtschaft am 3% Ziel nicht. Außerdem setzen Sie keine Schwerpunkte auf wichtige innovative Felder. Erlaubt ist alles was gefällt. Aber damit haben Sie ja sowieso Schwierigkeiten. Solange das Bundesministerium im Rahmen der Hightech-Strategie  zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein Unternehmen unterstützt, das gentechnisch veränderte kälteresistente Weihnachtssterne für die Vermarktung entwickelt, hat diese Bildungsministerin nicht verstanden, was eine nationale Qualifizierungsinitiative wirklich ausmacht!