Was halten Sie von dem hessischen "Klimapakt"?

Frage WNZ:

Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) hat am vergangenen Mittwoch wieder eine positive Bilanz des hessischen "Klimapaktes" gezogen. Dabei sollen Firmen freiwillig klimaschonend vorgehen, also zum Beispiel Energie sparen, alternative Energien nutzen oder auch Entwicklungen in diesem Bereich anstoßen. Das Land fördert Projekte  in einigen Fällen auch. Was halten Sie von diesem "Klimapakt"?

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Priska Hinz:

Der hessische "Klimapakt" ist ein Ankündigungspaket ohne konkrete Maßnahmen. Die positive Bilanz von Umweltminister Dietzel (CDU) enthält viel schöne Lyrik und nur wenige vernünftige Zielsetzungen. Leider verwechselt Dietzel Ziele mit Maßnahmen, denn konkrete Lösungsvorschläge hat er nur sehr wenige zu bieten; er bleibt vage und unpräzise, viele Maßnahmen sollen nur geprüft oder auf freiwilliger Basis durchgesetzt werden.

Der Klimawandel, über den jahrelang ungläubig geredet wurde, findet statt. Beim Wetter kommt es immer wieder zu Extremereignissen, aber wenn wir uns die Häufung der Extremereignisse in den vergangenen Monaten anschauen, dann hat es auch der Letzte gemerkt: Klimawandel ist nicht mehr aufhaltbar. Spätestens nach dem dritten Teil des Berichts des UN-Klimarats sollte uns allen klar sein, was passiert, wenn wir zu wenig tun: Es wird zu dramatischen Folgen kommen, wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung auf höchstens 2° C zu begrenzen.

Dass in dieser Situation und angesichts dieser Diskussion der Energiekonzern E.ON plant, am Standort Staudinger bei Hanau den weltgrößten Steinkohlekraftwerkblock zu bauen, also jemand auf die Idee kommt, ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues, größeres Kohlekraftwerk zu ersetzen, halte ich für unverantwortlich.

Die Landesregierung schreibt dazu im Jahre 2007 im Energiebericht, dass sie mithelfen will, am Standort Staudinger den neuen Kohleblock zügigst zu realisieren und schreibt weiter: "Auch bei weiteren Kraftwerksprojekten hat die Landesregierung deshalb bereits signalisiert bzw. wird sie signalisieren, dass der Bau weiterer Kraftwerke in Hessen auch mit Einsatz von Steinkohle energiepolitisch erwünscht ist". Diese Landesregierung hat wirklich nichts, aber auch gar nichts verstanden worum es beim Klimaschutz geht.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Januar ein Konzept vorgelegt, wie, wenn man heute die richtigen Entscheidungen trifft, bis zum Jahre 2028 eine Stromerzeugung in Hessen ohne Kohle, ohne Gas und auch ohne Atom möglich wäre, die Bundestagsfraktion hat dies für die gesamte Bundesrepublik erweitert Die Zukunft der Energieerzeugung liegt im Energiesparen, in der Energieeffizienz und in den erneuerbaren Energien, nicht in Kohle- und Atomkraftwerken.

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