Hat die Politik die Verantwortung für den Absatzeinbruch in der Autoindustrie?

Frage WNZ:

Die Autoindustrie klagt. Die Diskussion über eine neue CO2-abhängige Besteuerung von PKW habe ihnen Absatzeinbußen bei Privatkunden von 30 bis 50 Prozent eingebracht. Außerdem würde unabhängig von ihrem Anteil am CO2-Ausstoß die leicht zu regulierende und bei den Werten transparente Autoindustrie viel stärker in den Blick genommen. Fluggesellschaften seien zum Beispiel bei Umweltauflagen und Steuern außen vor.

Hat die Politik die Verantwortung für den Absatzeinbruch? Wird die Autoindustrie unverhältnismäßig reguliert? 

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Priska Hinz:

Den Absatzeinbruch hat die Automobilindustrie selbst verschuldet: Ihre1998 abgegebene Selbstverpflichtung, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller verkauften Pkw bis 2008 auf 140 g/km zu senken, ist nicht einzuhalten. Insbesondere deutsche Hersteller werfen immer schwerere und leistungsstärkere Autos auf den Markt. Die europäische Autoindustrie droht – nach dem Katalysator und der Hybrid-Technologie – erneut einen globalen Trend zu verschlafen. Mittel- und langfristig gefährdet sie damit nicht nur die CO2-Reduktionsverpflichtungen, sondern auch Erfolg und Beschäftigung in der Automobilproduktion. Denn die deutschen und europäischen Automobilkonzerne werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn sie auf den globalen Märkten mit effizienten und umweltfreundlichen Autos mithalten.

Um den CO-2-Ausstoß massiv zu senken, ist – neben niedrigeren Grenzwerten für Pkw und Tempolimits – eben auch die Neugestaltung der Kfz-Steuer wichtig. Die Umgestaltung dieser Steuer ist eine alte grüne Idee, die schon im Koalitionsvertrag von 2002 verankert war, jedoch von 'Autokanzler' Schröder gekippt wurde.

Der Verkehrsclub Deutschland hat z.B. ein Steuermodell entwickelt, das Energieeffizienz belohnt und hohen CO2-Ausstoß mit hohen Kosten belegt. Wer sich heute noch für ein Auto entscheidet, das überflüssig viel CO2 emittiert, soll wissen, dass diese Entscheidung in den nächsten Jahren an der Tankstelle und bei der jährlichen Kfz-Steuer ins Geld geht.

Was den Flugverkehr anbelangt: Dieser spielt beim Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Noch hat er nur einen Anteil von etwa drei Prozent an den globalen CO2-Emissionen. Doch das Fliegen schädigt das Klima in besonderer Weise, weil die Emissionen in große Höhe abgegeben werden.

Es ist daher eine zentrale politische Aufgabe, den Flugverkehr in die nationale und internationale Klimaschutzpolitik einzubeziehen: Meiner Meinung nach gehört die Einführung einer Kerosinsteuer – am besten EU-weit, notfalls zunächst auch nur national – ebenso dazu wie die volle Einbeziehung des Flugverkehrs in die Mehrwertsteuer.

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