Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Wie werden Sie im Bundestag abstimmen?
Frage WNZ:
Während die "Realos" wie Parteichef Reinhard Bütikofer und die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn im Oktober für den Afghanistan-Einsatz inklusive Tornado-Einsatz stimmen wollen, beharren Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Jürgen Trittin auf dem Ende des Tornado-Einsatzes. Sie wollen sich durch die Zusammenlegung der Mandate, über die nur als Paket abgestimmt werden kann, nicht erpressen lassen. Wie werden Sie abstimmen?"
Priska Hinz:
Die von der UNO mandatierten ISAF-Truppen, an der deutsche Soldaten beteiligt sind, tragen seit vielen Jahren zur militärischen Absicherung und Stabilisierung ziviler Aufbauarbeit in Afghanistan bei. Polizisten werden ausgebildet, ebenso landeseigenes Militär, und mit Entwicklungshilfeorganisationen die wirtschaftliche und soziale Lage der Zivilbevölkerung verbessert. Trotzdem bleibt noch viel zu tun: beim Aufbau des Justizwesens und der wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie im Kampf gegen die Taliban, Korruption und den Drogenhandel.
Für diese schwierige Aufgabe ist eine bessere Strategie des ISAF-Mandates notwendig; dies bedingt mehr Zusammenarbeit mit den lokalen Verwaltungen und der afghanischen Bevölkerung sowie die Koordination der unterschiedlichen Hilfsorganisationen. Darin sind wir mehrheitlich einig in Fraktion und Bundesvorstand.
Gleiches gilt auch für die Ablehnung der von den Amerikanern geführten OEF, die mit ihren militärischen, unabgestimmten Aktionen lediglich viele Opfer in der Zivilbevölkerung erreichen, nicht aber den Sieg über die Terroristen. Der ist nur mit einem starken zivilen Land zu gewinnen.
Dass UN-mandatierte Einsätze, auch zur eigenen Sicherheit, Aufklärungsflüge brauchen, ist der einzig umstrittene Punkt. Trotz aller Fragezeichen zu dem Einsatz ist aber klar, dass die Aufklärung den ISAF-Truppen hilft.
Ich komme in der Abwägung der Notwendigkeiten und der Kritik an zu zögerlichem Einsatz der Bundesregierung für die Stärkung der zivilen Komponente des Einsatzes trotzdem zu dem Schluss, dass die militärische Präsenz durch ISAF weiter notwendig ist. Dies wird uns durch Briefe aus und Besuche in Afghanistan – auch von Hilfsorganisationen – immer wieder bestätigt.