REDE IM BUNDESTAG: Haushaltsdebatte zu Bildung und Forschung

Wenn Sie sich diese Rede lieber anschauen möchten, dann schauen Sie doch mal in die Rubrik Videoclips.

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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz(Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat eine nationale Qualifizierungsof­fensive beschlossen. Das ist eine große Ankündigung, die aber leider weder durch reale Politik noch durch Haushaltsmittel unterfüttert ist. Das ist ein Riesenpro­blem.

Die Ministerin hat jetzt endlich begriffen, dass es im Schulbereich eine gesamtstaatliche Verantwortung ge­ben muss. Dieser Reifeprozess kommt leider zu spät, Frau Schavan. Sie können nicht einmal ein Programm zur Migrantenförderung in die Wege leiten, um die Er­gebnisse des Integrationsgipfels umzusetzen. Sie können auch kein eigenes Projekt zur Halbierung der Schulab­brecherquote, welches Sie immer propagiert haben, in den Haushalt aufnehmen; denn mit der Föderalismusre­form haben Sie sich alle Chancen genommen. Frau Schavan, damit bleiben Sie in diesem Bereich eine Mi­nisterin der warmen Worte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gleiches gilt für den Bereich der Ausbildung.

Frau Sitte, Ausbildung ist für die individuelle Teil­habe am gesellschaftlichen Leben und am Berufsleben wichtig. Wir müssen aber durchaus auch den Fachkräf­temangel im Blick haben. Ich finde es gar nicht ehren­rührig, darüber zu reden.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nicht nur!)

Die Ministerin könnte auf diesem Gebiet etwas tun. Seit zwei Jahren kündigt sie das Projekt der zweiten Chance an. Bis heute ist nichts passiert. Eine strukturelle Reform ist trotz vieler Sitzungen ihres Innovationskrei­ses bis heute nicht in Sicht.

Seit Beginn dieser Wahlperiode fordern wir, dass Warteschleifen endlich in Ausbildungsbausteine umge­wandelt werden; denn Warteschleifen dequalifizieren. Die Zersplitterung der Berufe muss beendet werden. Vor allen Dingen muss die Fähigkeit des Anschlusses an die akademische Bildung und Weiterbildung hergestellt werden. Wir vermissen bei Ihnen die Entschiedenheit, diese Schritte tatsächlich zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Weiterbildung fällt Ihnen nichts anderes ein als Bildungssparen, und das im wörtlichen Sinne; Frau Sitte hat darauf hingewiesen. Mit Ihrem Modell des Bil­dungssparens schieben Sie die Verantwortung für Wei­terbildung einseitig auf die Beschäftigten. Zudem ist Ihr Modellprojekt haushaltsneutral ausgestaltet. Das heißt, Ihnen ist Weiterbildung im wahrsten Sinne des Wortes nichts wert, nicht einmal einen Euro in Ihrem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die von Ihnen als wichtig benannten Zielgruppen der Geringqualifizierten, der Älteren und der Frauen werden mit einem solchen Modell überhaupt nicht erreicht. Le­gen Sie doch bitte ein Konzept für die Weiterentwick­lung des Meister-BAföGs vor, verändern Sie das Bil­dungssparen zielgruppengerecht und fördern Sie eine unabhängige Bildungsberatung! Kurz gesagt: Nehmen Sie die Vorschläge der Grünen an.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das tun wir nicht!)

Dann bekommen wir ein tolles Konzept für die Weiter­bildung, und dann schaffen wir international den An­schluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Forschungspolitik der Großen Koalition soll das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Das wird von uns ausdrücklich unter­stützt. Doch schauen wir uns einmal Ihren Haushalt da­raufhin an. Es ist schon fraglich, ob dieses Ziel erreicht werden kann, weil die Ausgaben nicht an die konjunktu­relle Entwicklung angepasst werden. Wenn das Bruttoin­landsprodukt schneller steigt, muss mehr Geld aufge­wandt werden, um die 3 Prozent zu erreichen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist richtig!)

Eine entsprechende Überlegung gibt es bei Ihnen aber derzeit nicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

Das ist ein Fall für die Nationale Qualifizierungsinitia­tive: Mathematik Sekundarstufe I.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es reicht auch nicht, wenn das 6-Milliarden-Euro-Pro­gramm dreimal verkauft wird. Daraus werden keine 18 Milliarden Euro.

Frau Schavan, ich habe nichts gegen Leuchttürme. Aber schauen wir doch einmal, was sich genau dahinter verbirgt.

Beispiel Klimaschutz. Hier bleibt trotz aller Erkennt­nis noch viel zu tun. Sie haben auf Ihrem Klimagipfel im Mai mit großen Worten 255 Millionen Euro für das Ak­tionsprogramm Forschung für den Klimawandel ange­kündigt. Jetzt haben Sie im Haushalt 49 Millionen Euro mehr für Klimaschutz eingestellt, wobei noch nicht ein­mal klar ist, wofür genau das Geld verwendet werden soll. Wo sind die restlichen Tortenstücke geblieben? Das möchten wir gerne von Ihnen wissen.

Ein richtig gutes Forschungsprogramm mit frischem Geld für Bereiche wie Energie und Mobilität hätte un­sere Unterstützung und wäre auch sinnvoller, als ein Pro­gramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für die Unterstützung der Pharmaindustrie aufzulegen, um aus Deutschland die "Apotheke der Welt" zu machen. Stecken Sie das Geld in eine bessere Klimaforschung und in eine bessere Gesundheitsforschung! Da wäre es sinnvoller eingesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Schwerpunktsetzung haben Sie sowieso Schwierigkeiten, Frau Schavan. Solange das Bildungs­ministerium im Rahmen der Hightechstrategie zur Stär­kung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein Unter­nehmen unterstützt, das gentechnisch veränderte, kälteresistente Weihnachtssterne für die Vermarktung entwickelt, hat dieses Ministerium nicht verstanden, was eine sinnvolle Nationale Qualifizierungsinitiative ist. Daran muss noch gearbeitet werden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Priska Hinz(Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Wir werden entsprechende Anträge zum Haushalt stellen und hoffen sehr, dass Sie diesen mit uns gemein­sam zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)