Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 07/2007
Newsletter der bildungs- und forschungspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion
Inhalt
(1) Entschieden – Hessische Grüne werden für ISAF stimmen
(2) Abgehängt - OECD-Bildungsstudie zeigt Versagen der Regierung auf
(3) Überzeugt - keine Änderung des Stammzellgesetzes nötig
(4) Unausgereift – Haushalt zu Bildung und Forschung in der Debatte
(5) Europäisiert - im EU-Forschungsraum besser zusammenarbeiten
(6) Verplant – "freiwilliges technisches Jahr" ist Unsinn
(7) Gebildet – Bericht von der Weiterbildungstour in Mannheim
(8) Termine
(1). Entschieden – Hessische Grüne werden für ISAF stimmen
Am Freitag, den 12. Oktober wird der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abstimmen. Ich bleibe bei meiner Haltung, diesen Einsatz zu unterstützen, und werde deshalb mit "Ja" stimmen. Gemeinsam mit den anderen hessischen Bundestagsabgeordneten habe ich meine Haltung in einem offenen Brief erklärt.
Brief an die grünen Kreisverbände zum Abstimmungsverhalten ISAF vom 4.10.2007
(2). Abgehängt - OECD-Bildungsstudie zeigt Versagen der Regierung auf
Egal ob Fachkräftemangel, Studienanfängerquote oder die Chancen benachteiligter Jugendlicher – die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2007" zeigt, dass Deutschland in Sachen Bildung schlecht dasteht. Was tut die Regierung? Sie redet sich heraus und gibt Antworten von vorgestern. Der Kurswechsel hin zu längerem gemeinsamen Lernen, einer verbesserten Lehrerausbildung, frühkindlichem Lernen, aber auch einer deutlich verbesserten Weiterbildung muss schnellstens erfolgen – es geht um die Zukunftsfähigkeit in der Wissensgesellschaft.
Akademikermangel naht
Besonders bedenklich ist die niedrige Quote von Studienanfängern in Deutschland (35% gegenüber 54% in der OECD) – schließlich gibt diese Zahl darüber Auskunft, mit wie vielen hochqualifizierten Absolventen wir in den nächsten Jahren rechnen können. Eine Erhöhung ist ein Muss, wenn wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig und ein attraktiver Standort sein wollen. Doch alarmierend ist, dass in Deutschland nur ein Fünftel der Jugendlichen überhaupt ein Studium anstrebt! (In Südkorea sind es 80%). Einerseits schrecken Studiengebühren und ein schlechtes Stipendiensystem Menschen vom Studium ab. Aber wir müssen uns fragen, welch eine Demotivation schon viel früher im Bildungssystem stattfindet. Wir meinen, dass der "Bildungsfrust" mit der frühen Auslese von Kindern nach der Grundschule beginnt. An dieser "Gelenkstelle" des Bildungssystems vergeudet Deutschland seine Potenziale. Denn wer Kinder schon in Alter von zehn Jahren aussortiert und sie in oftmals perspektivlose Hauptschulen abschiebt, wird kaum mehr Jugendliche für das Abitur gewinnen können. Deshalb wollen wir Grüne ein möglichst langes gemeinsames Lernen. Länder wie Finnland machen uns schon lange vor, wie das geht.
Das Argument, die gute duale Ausbildung hierzulande kompensiere die geringe Akademikerquote, teilen wir nicht. Ein OECD-Vertreter nennt dies zu Recht eine deutsche Lebenslüge. Wir müssen uns den Realitäten stellen: Wir leben in einer Wissensgesellschaft, in der akademische Qualifikationen immer wichtiger werden. Zwar hat die duale Ausbildung in der Regel eine hohe Qualität und soll auch erhalten bleiben. Aber wir können sie nicht immer wie eine Monstranz vor uns hertragen, wenn nur noch 43% der Jugendlichen im beruflichen System diese Art der Ausbildung durchlaufen. Dass sich eine akademische Ausbildung lohnt, zeigt auch der Einkommensvorteil und insbesondere das geringere Risiko, in späteren Berufsjahren arbeitslos zu werden.
Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg
Die OECD-Studie hat wieder einmal bestätigt: Nirgendwo in der OECD ist der Erfolg eines Kindes so sehr von Bildung und Geldbeutel der Eltern abhängig wie hierzulande. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit eines Studiums für Kinder aus Arbeiterfamilien weniger als halb so hoch wie es in Anbetracht ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung zu erwarten wäre. Dies dürfen wir im Sinne der Chancengerechtigkeit nicht zulassen – aber auch volkswirtschaftlich ist es angesichts des Fachkräftemangels geradezu fahrlässig, die Potenziale dieser jungen Menschen brachliegen zu lassen. Zum Grünen Programm gehört deshalb auch die individuelle Förderung aller Kinder, die nur durch eine andere und bessere Ausbildung von Erzieherinnen und Lehrkräften erreicht werden kann.
Zu wenig Geld für bessere Bildung
Auch die Betrachtung der öffentlichen Ausgaben für Bildung fällt wenig schmeichelhaft aus. Lediglich 5,2% des Bruttoinlandsprodukts werden hierzulande in Bildung investiert. Im Vergleich geben Top-Länder wie Südkorea oder Island bis zu 8% ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus. Zwar löst Geld nicht alle Probleme des Bildungssystems, aber mehr Investitionen, vor allem in der frühkindlichen Bildung, wären dringend nötig.
Weiterbildung muss gestärkt werden
Eine sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt erfordert auch nach einem formalen Abschluss regelmäßige Weiterbildung. Leider wird das Lebenslange Lernen bisher nicht ausreichend gefördert – auch hier liegt Deutschland bei den Teilnehmerzahlen weit unter dem OECD-Durchschnitt. Wir Grüne wollen die Weiterbildung attraktiver machen und stärker von staatlicher Seite fördern. Auch die unsinnigen Grenzen zwischen den in der beruflichen Bildung erworbenen Qualifikationen und der Bildung an Hochschulen möchten wir aufheben, um die Weiterbildungsmöglichkeiten für Berufstätige zu erweitern.
(3). Überzeugt - keine Änderung des Stammzellgesetzes nötig
Das Für und Wider einer Änderung des Stammzellgesetzes ist seit Monaten Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Für die Abgeordneten ist es eine Gewissensentscheidung. Um ihnen die Positionsfindung zu erleichtern, haben wir einen fraktionsoffenen Abend veranstaltet. Zwei renommierte Experten erläuterten noch einmal Pro und Contra. Mich haben die Argumente derjenigen, die das Stammzellgesetz ändern wollen, noch immer nicht überzeugt.
In wenigen Wochen wird der Bundestag über eine mögliche Änderung des Stammzellgesetzes abzustimmen haben. Es sind fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Verschiebung bzw. Streichung des Stichtages im Stammzellgesetz zu erwarten.
Für eine Abschaffung des Stichtages bzw. für einen nachlaufenden Stichtag wird vorgebracht, dass ein fester Stichtag die deutsche Stammzellforschung von der internationalen Entwicklung abkopple und nicht wissenschaftlich, sondern nur politisch begründet sei. Diejenigen, die nicht für eine Abschaffung oder einen nachlaufenden Stichtag, sondern nur für eine einmalige Verschiebung des Stichtages sind, argumentieren, dass deutschen Forschern inzwischen nur noch wenige embryonale Stammzellen zur Verfügung stünden und sich die mit dem Stammzellgesetz geschaffene Balance deswegen einseitig zu Gunsten des Embryonenschutzes und zu Lasten der Forschungsfreiheit verschoben habe. Mit einer einmaligen Verschiebung könne die Zahl der zur Verfügung stehenden neuen Stammzelllinien für deutsche Forscher stark erhöht werden.
Die Gegner einer Verschiebung bzw. Streichung des Stichtages halten dem entgegen, dass eine Änderung des Stichtags im Ergebnis zu einer Aushöhlung der derzeitigen normativen Grundlagen im Umgang mit menschlichen Embryonen führen würde. Gegen eine einmalige Verschiebung des Stichtages spräche, dass derzeit weltweit keine embryonalen Stammzellen den Kriterien "xenofrei" (d.h. nicht verunreinigt) und "therapeutisch einsetzbar" entsprächen. Zudem sei wegen genereller Kultivierungsprobleme der Zellen auch bei den neuen embryonalen Stammzellen absehbar, dass in einigen Jahren eine neue Anpassung des Stichtages gefordert werden würde.
Wir haben nach der Anhörung zur Stammzellforschung im Deutschen Bundestag im Mai dieses Jahres nun am 19. September 2007 einen fraktionsoffenen Abend veranstaltet. Zu Gast waren Prof. Dr. Regine Kollek, Gegnerin einer Verschiebung des Stichtags. Sie leitet die Forschungsgruppe "Technologiefolgenabschätzung der modernen Biotechnologie in der Medizin" am Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt der Universität Hamburg. Für eine Verschiebung des Stichtags sprach Prof. Jürgen Hescheler, Geschäftsführender Direktor am Institut für Neurophysiologie der Universitätskliniken zu Köln sowie Gründungspräsident der Deutschen Gesellschaft für Stammzellforschung.
Prof. Hescheler betonte die Bedeutung neuer embryonaler Stammzellen für die deutsche Forschung, sagte aber auch, dass die bisherigen "alten" Zellen für die Grundlagenforschung nach wie vor ausreichend seien. Prof. Kollek machte klar, dass nicht erst bei der Abschaffung sondern schon bei einer Verschiebung des Stichtages die Diskussion über die Herstellung embryonaler Stammzelllinien in Deutschland erneut entbrennen und damit ein Angriff auf das Embryonenschutzgesetz gestartet würde.
Die Erörterung des Für und Widers einer Änderung des Stichtages an diesem Abend haben mich in meiner Position noch einmal bestärkt: Die Argumente der Befürworter Stichtagsänderung haben mich nicht überzeugt. Die adulte Stammzellforschung weist deutliche Erfolge von der Grundlagenforschung bis zur therapeutischen Anwendung auf. Eine Anwendung embryonaler Stammzellen für therapeutische und klinische Zwecke ist nach wie vor in weiter Ferne. Auch die Grundlagenforschung ist mit den derzeitigen Stammzelllinien weiterhin erfolgreich möglich. Daher vertrete ich die Auffassung, dass das Stammzellgesetz mit seiner bisherigen Stichtagsregelung nicht geändert werden sollte und werde dies auch den Abgeordneten meiner Fraktion empfehlen. Auch werde ich eine parlamentarische Initiative für die Beibehaltung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz sowie der stärkeren Förderung adulter Stammzellforschung starten. Dafür werde ich auch über die Grüne Fraktion hinaus bei anderen Parlamentariern werben, die den Kernbestandteil des Stammzellgesetzes erhalten wollen.
(4). Unausgereift – Haushalt zu Bildung und Forschung in der Debatte
Der Haushaltsentwurf 2008 zeigt die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung bei Bildung und Forschung. Sie macht die Augen zu beim Fachkräftemangel und liefert keine nachhaltigen Konzepte, die die berufliche Weiterbildung und Hochschulausbildung ausreichend finanziell unterfüttern würden. Die längst überfällige BAföG-Erhöhung ist bisher nicht nach den realistischen Bedürfnissen der Studierenden bemessen. Groß geworben wird mit dem Aktionsprogramm 'Forschung für den Klimawandel'. In Wirklichkeit aber steckt die Regierung nur 50 der angekündigten 250 Millionen Euro hinein. Dies sind nur Mosaiksteine eines unausgereiften Haushaltsentwurfes. Wir werden die Bundesregierung auffordern, bezüglich dieser Fehlinvestitionen nachzubessern, und entsprechende grüne Änderungsanträge zum Haushalt stellen.
Rede im Bundestag zum Haushaltsentwurf 2008 am 13.09.2007
(5). Europäisiert - im EU-Forschungsraum besser zusammenarbeiten
Die EU-Kommission hat im Juli ein Grünbuch zum Europäischen Forschungsraum herausgegeben. Durch bessere Kooperation und Koordinierung der nationalen Forschungspolitiken soll dieser Europäische Forschungsraum geschaffen werden. Wir teilen die Anliegen der EU, die Mobilität von Forscherinnen und Forschern zu verbessern, Technologie und Wissen in der EU zu verbreiten und zu vernetzen und Forschungsinfrastrukturen effizienter zu nutzen. Andere Vorschläge der Kommission sehen wir kritisch, wie etwa die Öffnung nationaler Programme für Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten. Unsere Position legen wir in einem Antrag zum Europäischen Forschungsraum dar.
ANTRAG "Kooperation und Koordination im Europäischen Forschungsraum verbessern" vom 19.09.2007
(6). Verplant – "freiwilliges technisches Jahr" ist Unsinn
Die Bundesregierung möchte junge Menschen für Technikberufe begeistern. Doch das bisher vorliegende, unausgegorene Konzept eines freiwilligen technischen Jahres überzeugt uns nicht. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage legt nahe, das der gute Ruf der Freiwilligendienste genutzt werden soll, um ein teures, fragwürdiges und nicht gemeinnütziges Praktikum der Berufsvorbereitung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen einzuführen.
KLEINE ANFRAGE: Ankündigung eines "Freiwilligen technischen Jahres"
(7). Gebildet – Bericht von der Weiterbildungstour in Mannheim
Die Grüne Weiterbildungstour machte Halt in Mannheim. Priska Hinz und Gerhard Schick besuchten drei Unternehmen mit interessanten Weiterbildungskonzepten und diskutierten abends mit Fachleuten die Frage "Weiterbildung – Sonntagsrede oder Strategie gegen Fachkräftemangel?"
(8). Termine
18. Oktober 2007 - Die grüne Weiterbildungstour in Stuttgart mit Priska Hinz und Fritz Kuhn
Schwerpunkte der Tour-Etappe in Stuttgart sind die Weiterbildungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen. Wie gelingt es, dass lebenslanges Lernen auch für An- und Ungelernte kein leeres Versprechen bleibt? Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für Ältere beim Thema Weiterbildung? Wir werden drei Unternehmen und Projekte mit interessanten Weiterbildungskonzepten besuchen und mit Fachleuten diskutieren, welche Rolle Weiterbildung bei der Bewältigung des Fachkräftemangels spielen kann.
25. Oktober 2007 - Öffentliches Fachgespräch "Weiter bilden – wer zahlt?"
Wir wollen uns mit Experten, Fachpublikum und interessierter Öffentlichkeit darüber austauschen, welche finanziellen Instrumente nötig sind und wie diese ausgestaltet sein müssen, um Lebenslanges Lernen zu stärken. Das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und verschiedene Bildungssparmodelle werden im Mittelpunkt unserer Diskussionen stehen. Als Referenten bereits zugesagt haben Prof. Dieter Timmermann, Rektor der Universität Bielefeld, der 2003 und 2004 die Kommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" geleitet hat, sowie Prof. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), der das Prämienmodell für die Bundesregierung mit entworfen hat.
Mehr Informationen ab 15.10.2007 unter www.gruene-bundestag.de/Service
25./26. Oktober 2007 - Familienpolitischer Kongress in Berlin
Die Lebenswelten von Familien befinden sich schon lange in einem Prozess der Aus-differenzierung und des Umbruchs. Die Familienformen sind vielfältiger geworden, Lebensverläufe individueller aber auch unsteter. Diese Veränderung der Realität erfordert familienpolitische Neubestimmungen. Die Politik ist gefragt, die staatlichen Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien zu überprüfen und, wo nötig, umzugestalten.
12. November 2007 - Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
19. November 2007 - Die grüne Weiterbildungstour in Bielefeld mit Priska Hinz und Britta Haßelmann
20. November 2007 - Die grüne Weiterbildungstour in Hamburg mit Priska Hinz und Krista Sager
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
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