REDE IM BUNDESTAG: Bildungsberichterstattung (Zu Protokoll)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Meine heutige Rede zur Bildungsberichterstat­tung erscheint mir wie ein Déjà-vu: Alle Kritikpunkte, die ich bei der ersten Lesung äußerte, sind bis jetzt nicht ausgeräumt. Der Koalitionsantrag zur Bildungsbericht­erstattung stellt uns nicht zufrieden. Wir freuen uns zwar, dass auch die Große Koalition eingesehen hat, dass sie den nationalen Bildungsbericht nicht erst auf Antrag der Opposition behandeln kann, sondern ihn dem Bundestag vorlegen muss. Bei regelmäßiger Befassung mit diesem Thema würde die Koalition dann ja vielleicht auch erkennen, dass einige ihrer Behauptungen nach den empirischen Ergebnissen nicht haltbar sind. So heißt es im Koalitionsantrag, der Bildungsstand in der Bevölke­rung sei kontinuierlich gestiegen. Leider stimmt dies für Deutschland nicht mehr, wie die jüngste OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt: Zum einen stagniert im Vergleich mit anderen OECD-Staaten der Anteil der Akademiker insgesamt, so dass wir hier von Rang 10 auf Rang 22 zurückgefallen sind. Zum anderen hat in der jüngeren Generation ein kleinerer Anteil der Menschen einen tertiären Bildungsabschluss als in der älteren Ge­neration.

Geradezu lächerlich ist die Forderung der Koalitions­fraktionen, die neue Gemeinschaftsaufgabe weiterzuent­wickeln. Erst sorgen Sie mit Ihrer völlig verfehlten Fö­deralismusreform dafür, dass dem Bund nahezu sämtliche Bildungskompetenzen entzogen wurden, dann wollen Sie im Nachhinein wieder mehr Einwirkungs­möglichkeiten. Das ist unglaubwürdig.

Wir Grünen meinen, dass nach wie vor ein Konstruk­tionsfehler des nationalen Bildungsberichts nicht beho­ben ist. Er besteht darin, dass Empfehlungen nicht er­wünscht sind und Ergebnisse des Berichts nicht debattiert werden. Geht es nach dem Willen der Großen Koalition ist dies auch in Zukunft nicht vorgesehen. Dem können wir nicht zustimmen. Wer wie die Bil­dungsministerin immer gerne das Wort der wissensba­sierten Steuerung vor sich her trägt, sollte sich anstren­gen, den nationalen Bildungsbericht zu einem echten Instrument der Steuerung zu machen. Dann darf man aber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht den Mund verbieten.

Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Schwerpunkt­setzung des jeweiligen Bildungsberichts nicht im stillen Kämmerlein festgelegt wird, sondern aus der Debatte mit den Akteurinnen und Akteuren im Bildungsbereich – also aus Wissenschaft, Parlamenten, Bildungsverwal­tung und -einrichtungen etc. – entsteht. Der nationale Bildungsbericht muss außerdem dem Deutschen Bun­destag zeitnah zur Auswertung vorgelegt werden. Die Länder sollten dieses Verfahren gegenüber den Landta­gen ebenfalls anwenden; aber das können wir hier nicht beschließen. Bund und Länder sollten dann gemeinsam Umsetzungsstrategien zu den im Bericht gemachten bil­dungspolitischen Empfehlungen erarbeiten.

Über den Bildungsbericht hinaus ist noch einiges zur Bildungsforschung insgesamt zu sagen. Seit der missra­tenen Föderalismusreform lobt die Bundesbildungsmi­nisterin die Bundes(rest)kompetenz der Bildungsfor­schung in den Himmel. Dann erwarten wir aber auch, dass endlich das für den Herbst angekündigte Rahmen­programm zur Bildungsforschung vorgelegt wird. Ich bin gespannt, ob es der Herbst 2007 sein wird.

Wir Grüne wollen die Bildungsforschung stärken und hierbei folgende Schwerpunkte setzen: Unterrichtsquali­tät an Schulen und pädagogische Konzepte bei der Ent­wicklung von Halbtags- zu Ganztagsschulen; Lehreraus- und -fortbildung sowie der Umgang mit heterogenen Lerngruppen. Mehr Forschung brauchen wir auch in den Bereichen informelles Lernen, Weiterbildung, Umset­zung des Bologna-Prozesses sowie Bildungszugang und Bildungserfolg von Menschen mit Migrationshinter­grund und aus sozial benachteiligten Familien. Aus grü­ner Sicht sollte sich Deutschland auch auf jeden Fall am sogenannten Lehrer-PISA der OECD beteiligen. Wir halten es außerdem für notwendig, zu evaluieren, wie die noch nicht abgeschlossenen Projekte der Bund-Länder-Kommission, BLK, in den Bundesländern weitergeführt wurden. Auch würden wir gerne wissen, welche neuen Modellversuche aus den Kompensationsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe "Bildungsplanung" auf Länder­ebene finanziert werden.

Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung sind wichtig, sowohl als Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen als auch für die Weiterentwicklung der Praxis in den Bildungseinrichtungen. Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung können aber nur im ge­nannten Sinne wirken, wenn in ihrem Rahmen Hand­lungsoptionen aufgezeigt werden, eine öffentliche De­batte stattfindet und die Aufarbeitung sowie der Transfer der Forschungsergebnisse sichergestellt werden. Folg­lich: Wer Bildungsberichterstattung will, darf weder vor Handlungsempfehlungen noch vor Reformen Angst ha­ben.