Priska Hinz, MdB
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priska.hinz.aktuell - 08/2007
Inhalt
(1) Initiative gestartet – Grüne wollen Stichtag beibehalten
(2) Geschafft – BaföG-Erhöhung beschlossen
(3) Bestätigt – Grünes Gendiagnostik-Gesetz mehr als überfällig
(4) Skeptisch – Hochschulrahmengesetz sollte nicht fallen
(5) Bildungssparen und Erwachsenenbafög nötig
(6) Weiter bilden – weiter kommen. Grüne Weiterbildungstour in Stuttgart
(7) Nichts begriffen – Nanotechnologie-Bericht der Bundesregierung bleibt folgenlos
(8) Kurz notiert: Hightech-Strategie, Zeitpolitik, Schulische Integration, Vergaberecht
(1). Initiative gestartet – Grüne wollen Stichtag beibehalten
Die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion haben sich mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Stammzellgesetz nicht zu verändern. Damit unterstützen sie meine Initiative, die bisherige Stichtagsregelung von 2002 beizubehalten. In der Union spitzt sich der Streit um eine Änderung des Stammzellgesetzes unterdessen zu. Bundesforschungsministerin Annette Schavan sorgt mit ihrem Ja zu einer Verschiebung des Stichtags für Unmut in den eigenen Reihen. Insgesamt werben drei Gruppenanträge um die Stimmenmehrheit im Deutschen Bundestag.
Die übergroße Mehrheit meiner Fraktion hat in der Fraktionssitzung Anfang November für die Beibehaltung des Stammzellgesetzes von 2002 plädiert. Damit bestärken die grünen Abgeordneten die bisherige geltende Regelung, dass Forscher mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten dürfen, die vor 2002 im Ausland gewonnen wurden. Diese Regelung soll verhindern, dass weitere Embryonen vernichtet werden, um Stammzellen zu gewinnen.
Ich habe inzwischen mit Unions- und SPD-Abgeordneten einen interfraktionellen Gruppenantrag formuliert. Dieser spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung im Stammzellgesetz aus und setzt auf die Förderung adulter Stammzellforschung. Zusammen mit Julia Klöckner und Jochen Borchert von der CDU-Fraktion sowie der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin von der SPD werde ich in den kommenden Wochen bei den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen um Stimmen werben.
Die Bundesabgeordnete Ulrike Flach fordert in einem zweiten fraktionsübergreifenden Antrag zusammen mit Rolf Stöckel (SPD) unterdessen die komplette Streichung des Stichtages sowie die Straffreiheit für deutsche Forscherinnen und Forscher. Das Problem dieses Antrags: Das Stammzellgesetz würde mit der damaligen Kompromissfindung in seinem ethischen Kern ausgehöhlt. Die Intention des Gesetzes ist es aber gerade, menschliches Leben zu schützen und keine verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland zuzulassen.
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) wurde unterdessen von ihrer Fraktionsspitze zurückgerufen, sich öffentlich für diesen Antrag auszusprechen. Es gebe noch Beratungsbedarf auf dem Parteitag Anfang Dezember. Damit gerät auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Ihr Ja zur Verschiebung des Stichtages im Deutschen Stammzellgesetz stößt bei vielen ihrer Fraktionskollegen auf Bedenken. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte indessen ihr Nein zur Embryonalzellforschung. Daran zeigt sich: die Union bleibt gespalten in dieser politischen Debatte. Eine Mehrheit befürwortet die geltende Regelung.
Den dritten Gruppenantrag präsentieren der SPD-Abgeordnete René Röspel und Jörg Tauss. Sie plädieren in ihrem Gesetzentwurf für eine einmalige Stichtags-Verschiebung auf den 1. Mai 2007. Diese Änderung solle Forschern ermöglichen, mit neueren Stammzelllinien aus dem Ausland zu arbeiten. Jedoch stellt sich auch hier wieder ein Problem: Nach wenigen Jahren wären auch diese Linien verunreinigt und beinhalteten die Gefahr zur Tumorbildung. Forscher geben schon jetzt zu, dass ihnen eine einmalige Verschiebung nicht ausreichen würde. Sie würden in wenigen Jahren erneut beim Gesetzgeber an die Tür klopfen und ein weiteres Mal die Verschiebung des Stichtags fordern usw.
Der Bundestag wird sich nun voraussichtlich Anfang nächsten Jahres mit einer mögliche Änderung des Stammzellgesetzes befassen. In der Stammzellforschung überschlagen sich währenddessen die Forschungsergebnisse. Jede Woche werden neue Studienresultate präsentiert, die zeigen, wie stark die Forschung ist, die zur Gewinnung von Stammzellen nicht auf die Tötung von Embryonen angewiesen ist. Alternativen zum ethisch umstrittenen embryonalen Gewebe gibt es viele. So z.B. die vielversprechenden Studien zur Entnahme von Stammzellen aus dem Knochenmark, aus Nabelschnurblut, Hoden oder Menstruationsblut. Vor wenigen Tagen nun wurden zwei Forschungsstudien vorgestellt, in denen menschliche Körperzellen (Hautzellen) durch Reprogrammierung Eigenschaften embryonaler Stammzellen annahmen. Sie erhielten das Potenzial, sich in unterschiedliche Körperzellen zu entwickeln. Embryonale Stammzellforscher sowie politische Befürworter der Stichtagsverschiebung argumentieren nun, neue embryonale Stammzelllinien seien als Vergleich der Zelleigenschaften notwendig. Die Forscher aus Japan und USA benutzten jedoch embryonale Stammzelllinien, die auch in Deutschland unter den bisherigen Regeln zugelassen sind. Mit diesem Erfolg wird einmal mehr deutlich, dass eine Verschiebung des Stichtages nicht nötig ist. Die Begründungen der Befürworter einer Stichtagsverschiebung werden immer umstrittener. Die Alternativlosigkeit der humanen embryonalen Stammzellen ist spätestens nach diesen Erfolgen nicht mehr gegeben.
(2). Geschafft – BaföG-Erhöhung beschlossen
Von Januar bis November 2007 hat es gedauert, bis die Koalition endlich bereit war, in die Bildungschancen junger Menschen zu investieren. Noch zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung beschlossen, das BAföG in eine weitere Nullrunde zu schicken. Wir Grüne haben mit bereits im Februar 2007 einen klaren Maßnahmenkatalog vorgelegt. In vielen Punkten der am 16.11.07 beschlossenen BAföG-Novelle hat sich Schwarz-Rot nun auf uns zu bewegt.
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(3). Bestätigt – Grünes Gendiagnostik-Gesetz mehr als überfällig
Am 7. November 2007 tagte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Anhörung wurde deutlich, dass unser grüner Vorschlag die längst überfällige Notwendigkeit aufgreift, den Umgang mit genetischen Daten gesondert zu regeln. Eine große Mehrheit der Sachverständigen begrüßte unseren Entwurf.
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(4). Skeptisch – Hochschulrahmengesetz sollte nicht fallen
Keine Mehrheit gab es für die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes bei einer Anhörung im Bildungsausschuss. Die allermeisten Sachverständigen sehen zu viele Nachteile, vor allem die Einschränkung der Mobilität für Studierende innerhalb Deutschlands. Auch für uns Grüne steht fest: Die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes mag nach der Föderalismusreform vielleicht naheliegen. Trotzdem halten wir die Zersplitterung des deutschen Hochschulraums für falsch und schlagen deshalb einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vor, der alle 17 an gleiche Kriterien bindet.
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(5). Bildungssparen und Erwachsenenbafög nötig
Der Staat sollte Anreize setzen, damit mehr Menschen für Bildung sparen. Außerdem müssen bestimmte Zielgruppen stärker als bisher finanzielle Unterstützung für Weiterbildung bekommen. Darin waren sich alle Expertinnen und Experten einig, die zum Grünen Fachgespräch "Weiter bilden – wer zahlt?" am 25. Oktober nach Berlin gekommen waren. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail.
Zunächst stellte Dr. Dieter Dohmen, Leiter des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS) das Modell des Weiterbildungssparens der Bundesregierung vor: Neben der bestehenden steuerlichen Absetzbarkeit soll das Vermögensbildungsgesetz geöffnet werden, so dass frühzeitige Entnahmen für berufliche Weiterbildung möglich sind. Außerdem soll es zinsgünstige Darlehen und eine Weiterbildungsprämie von max. 154 Euro für Geringverdiener geben.
Kurzfassung des Gutachtens von Dr. Dieter Dohmen
Dr. Dohmen äußerte auch Kritik am Regierungsmodell, insbesondere an der Vorgabe, es haushaltsneutral zu gestalten. Nachteilig sei zudem, dass wichtige Zielgruppen wie Arbeitslose oder Beschäftigte in Kleinen und Mittleren Unternehmen nicht bzw. nur zum Teil erreicht würden.
Prof. Timmermann hält das Konzept der Regierung für völlig unzulänglich. Seine wichtigste Forderung ist ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (s.u.). Dennoch sieht auch er das Bildungssparen als gutes Instrument, um die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Die Sparförderung sollte vom Prinzip her ähnlich wie im jetzigen Vermögensbildungsgesetz laufen, um einen Wiedererkennungswert zu schaffen. Allerdings plädiert Timmermann für eine eigene Bildungssparzulage.
Für welche Art von Weiterbildung der Kontoinhaber das Geld ausgebe, sei seine Sache, also auch für allgemeine Weiterbildung. Für Geringverdiener sollte es eine 100%ige Förderung der Sparsumme bei einer Einlage von 5 Euro im Monat geben. Grundsätzlich sollen die Kontoinhaber verpflichtet sein, das angesparte Geld auch innerhalb von fünf Jahren für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen.
Auch wir Grüne sind der Meinung, dass Bildungssparen zu einem Bewusstseinswandel beitragen kann. Es ist aber nur ein kleines Segment. Wir orientieren uns am Timmermann-Modell, wollen aber ein Konto für jeden, auf das auch andere Personen einzahlen können. Klar ist, dass wir dafür mehr Geld brauchen, daher sollte im Gegenzug die Wohnbauprämie abgeschafft werden. Besonders kritisch am Modell der Bundesregierung ist, dass durch die Befristung bis 2013 kein Vertrauen in dieses Instrument wachsen kann. Es mit EU-Mitteln zu gestalten, ist zudem Weiterbildung nach Kassenlage.
Der zweite Teil des Fachgesprächs hatte den Ausbau des Meisterbafög bzw. ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zum Thema. Es gab große Zustimmung zu der Forderung, dass der Staat das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen finanziell tragen müsse. Laut Timmermann bräuchten immerhin ca. 1 Million Menschen eine solche zweite Chance. Er plädierte dafür, einheitliche Kriterien für die Bildungsförderung aller über 18 Jahre zu etablieren. Heute stünden mit Kindergeld, Steuerfreibeträgen, Bafög, Ausbildungsbeihilfe, Meisterbafög usw. viele unterschiedliche Förderungen nebeneinander. Die Kosten für die Bildungsmaßnahmen sollten die Länder tragen, den Lebensunterhalt müsse der Bund sichern. Außerdem seien großzügigere Freistellungs- und Rückkehrrechte für Berufstätige nötig. Von grüner Seite wurde ergänzt, dass eine Förderlücke ja auch bei berufsbegleitenden Hochschulabschlüssen bestünde, da diese nicht durch das Meisterbafög abgedeckt seien.
Kontrovers diskutierten unsere Gäste die Frage, ob die sog. Zweite Chance über eine Erweiterung des Meister-Bafögs oder ein eigenständiges Gesetz geschehen solle. Wir Grüne halten ersteres für die bessere Lösung: das Gesetz besteht schon, seine Funktionsweise ist bekannt, Erwerbstätige sind schon jetzt die Zielgruppe. Einzig die nachholende Schulabschlüsse müsste man evt. anders regeln.
Letztlich bestätigte uns die Diskussion mit den Expertinnen und Experten in unseren weiterbildungspolitischen Forderungen. Wir werden jetzt parlamentarische Initiativen zum Bildungssparen und zur Erweiterung des Meisterbafög vorbereiten.
Fraktionsbeschluss "Weiterbildung – Voraussetzung für Teilhabe und Innovation" vom 29. Januar 2007
(6). Weiter bilden – weiter kommen. Grüne Weiterbildungstour in Stuttgart
Wie schafft man es, dass lebenslanges Lernen auch für An- und Ungelernte kein leeres Versprechen bleibt? Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für Ältere beim Thema Weiterbildung? Worin bestehen die Unterschiede zwischen Weiterbildung in einem mittelständischen Betrieb und in einem Großunternehmen?
Diese Fragen hatten Fritz Kuhn und ich im Gepäck, als wir uns mit der Weiterbildungstour auf nach Stuttgart machten.
(7). Nichts begriffen – Nanotechnologie-Bericht der Bundesregierung bleibt folgenlos
Die Potenziale der Nanotechnologie sind groß. Die Aussicht auf ressourcensparende Produkte und Anwendungen weckt das breite Interesse von Forschung und Wirtschaft. Jedoch sind die Auswirkungen der Nanopartikel auf Mensch und Umwelt bisher unbekannt, Produkte mit Nanopartikeln sind bisher nicht kennzeichnungspflichtig. Die Risikoforschung steht erst am Anfang. Solange die Folgen unklar sind, sollten Produkte nicht direkt mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gebracht werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Wir Grüne fordern den Ausbau der Risikoforschung und feste Regelungen bei der Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Nanopartikeln.
Meine Rede im Bundestag zur Nanotechnologie am 15.11.2007
(8). Kurz notiert
Nichts gelernt – die Hightechstrategie ist keine zündende Rakete
Die Hightechstrategie der Bundesregierung bleibt auch nach einem Jahr hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Programme, die Ministerin Schavan seit Start auf den Weg gebracht hat, lassen die sozial- und kulturwissenschaftliche Dimension vermissen. Aber gerade Innovationen aus anwendungsbezogener Forschung müssen die Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung berücksichtigen. Die Hightechstrategie gerät somit in die von uns befürchtete technikfixierte Schieflage.
Meine Rede im Bundestag am 8.11.2007 zum Fortschritt der Hightechstrategie
Ausbalanciert – Arbeit und Alltag durch kluge Zeitpolitik besser verbinden
In der heutigen Arbeitswelt wird es immer schwieriger, Familie und persönliche Bedürfnisse mit der beruflichen Tätigkeit unter einen Hut zu bringen. Feste Arbeitszeiten gibt es immer seltener, stattdessen werden Flexibilität, Schicht- und Wochenendeinsatz gefordert. Wir Grüne haben uns dieses Themas angenommen und einen ersten Vorschlag für eine neue Zeitpolitik entwickelt, der aufzeigen soll, wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, persönliche Weiterbildung, freiwilliges Engagement usw. mit dem Arbeitsleben besser vereinbart werden kann.
Das AutorInnenpapier zur Zeitpolitik in der Langfassung
Integriert – Sonderpädagogik in die Regelschule holen
Wir Grünen wollen die schulische Integration von Kindern mit Behinderung in die Regelschulen endlich voranbringen. Veränderte personelle, sächliche und räumliche Rahmenbedingungen sind nötig, damit Eltern echte Wahlfreiheit bekommen, ob ihr Kind integriert unterrichtet wird oder in eine Förderschule geht. Detaillierte Forderungen haben die Bundesarbeitsgemeinschaften Bildung und Behindertenpolitik gemeinsam erarbeitet, auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 23.-25. November in Nürnberg soll ein entsprechender Antrag von der gesamten Partei abgestimmt werden.
Pressebericht des Zweiwochendienstes zum gemeinsamen Antrag
Gemeinsamer Beschluss der BAG Bildung und der BAG Behindertenpolitik zur schulischen Integration
Sozial – Ausbildende Betriebe bei Vergabe berücksichtigen
Wir Grünen fordern in einem Antrag, die von der Koalition auf die lange Bank geschobene Reform des Vergaberechts endlich anzugehen. Neben der Entbürokratisierung und Vereinfachung ist für uns wichtig, dass auch sozial- und umweltpolitische Ziele gefördert werden dürfen, für die die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene selbst eintritt. So soll es insbesondere Kommunen möglich sein, ausbildende Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen. Dies lässt eine entsprechende EU-Richtlinie längst zu. Da sie aber von der Bundesregierung noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, ist den Kommunen dieser Schritt bisher verwehrt.
Mehr Informationen und den Antrag finden Sie hier
Impressum
Herausgeberin
Priska Hinz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Redaktion
Claudia Striffler, Stephanie Palapies
priska.hinz@bundestag.de
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